Landgericht Essen will kein Hauptverfahren gegen PTA von Peter S. eröffnen

Im Oktober 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen zwei frühere PTA des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. erhoben: Sie warf ihnen vor, Arzneimittel hergestellt zu haben, „die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren“ – nämlich erheblich unterdosiert. Dabei hätten sie als Mitglied einer Bande gehandelt, „die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat“. Eine der Frauen ist rund 60 Jahre alt, die andere Mitte 30.

Doch das Landgericht Essen entschied sich nun gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Frauen. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass anhand der vorgefundenen Beweismittel eine Zuordnung der Infusionsbeutel zu den Angeklagten möglich ist. „In den jeweiligen Fällen ist die Kammer der Auffassung, dass der Tatnachweis nicht mit der erforderlichen Sicherheit geführt werden kann“, sagt der Gerichtssprecher gegenüber DAZ.online. Der Grund sei insbesondere, dass die PTA von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben. „Wenn die Angeklagten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeräumt hätten, dass sie für die Herstellung der Infusionsbeutel verantwortlich sind, wäre es ein ganz anderes Ergebnis“, sagt der Sprecher.

„Heute hat die Staatsanwaltschaft dagegen sofortige Beschwerde eingelegt“, erklärte der Gerichtssprecher am gestrigen Mittwoch. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Nachfrage – die Anklage wolle nun den Beschluss des Landgerichts prüfen. So müsste das Oberlandesgericht Hamm über die Eröffnung des Hauptverfahrens und somit über eine Beweisaufnahme durch das Landgericht entscheiden.

Peter S. wurde im Juli 2018 vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Da Revision eingelegt wurde, muss derzeit der Bundesgerichtshof über den weiteren Verfahrensgang entscheiden. Interessant ist, dass der frühere Essener Richter Johannes Hidding, der als Vorsitzender Richter in dem Verfahren gegen Peter S. das Urteil gesprochen hatte, zwischenzeitlich als Mitarbeiter zum Bundesgerichtshof gewechselt ist – offenbar zum vierten Strafsenat, der über die Revision zu entscheiden hat.