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Gleichpreisigkeit
Funke: Spahn muss endlich handeln
Berlin - 11.06.2020, 16:30 Uhr
Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein schnelles Handeln im Versandhandelskonflikt. (s / Foto: Schelbert)
Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, hat die Geduld verloren. Noch immer ist das Apotheken-Stärkungsgesetz mit dem darin vorgesehenen Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt nicht im Bundestag gelandet. Daher fordert Funke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, „endlich“ zu handeln. Wenn sein Vorhaben nicht durchsetzbar ist, müsse man das Rx-Versandverbot wieder in den Fokus rücken.
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) weitergeht. Das Bundeskabinett hatte die Reform im Juli 2019 beschlossen, seitdem aber einige der dort geplanten Regelungen in anderen Gesetzen untergebracht. Die für die Apotheker wichtigste verbliebene Maßnahme im VOASG – neben den vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen – ist das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V. Mit ihm soll der seit 2016 schwelende Versandhandelskonflikt so gelöst werden, dass es zumindest im GKV-Markt wieder eine Gleichpreisigkeit zwischen EU-Versendern und Apotheken in Deutschland geben soll. Doch Minister Jens Spahn bespricht sich seit knapp einem Jahr dazu mit der EU-Kommission: Weil innerhalb der Bundesregierung starke juristische Zweifel an seinem Vorhaben bekannt geworden waren, hatte Spahn den Abstimmungsprozess mit Brüssel gestartet.
Da die EU-Kommission nach den Europawahlen monatelang nicht neu gebildet werden konnte, kam es jedoch zu Verzögerungen. Und in den vergangenen drei Monaten bremste die Coronakrise zusätzlich. Doch der Druck auf Spahn wächst: Innerhalb seiner Fraktion macht insbesondere die CSU Druck und verlangt schon jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot, weil die Apotheker in der Krise ihren Wert für die Versorgung erneut unter Beweis gestellt haben. DAZ.online hatte auch exklusiv über Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, berichtet. Maag erklärte, dass man die derzeit laufenden Gespräche noch abwarten müsse, dann aber unter anderem wieder über das Verbot reden müsse.
Versandhandelskonflikt
Karin Maag schließt neue Diskussion über Rx-Versandverbot nicht aus
Nun wächst auch der Druck aus dem Apothekerlager wieder. Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, meldete sich am heutigen Freitag zu Wort und fordert in einem Statement:
Der Bundesgesundheitsminister muss nun endlich handeln, das fordern auch immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ist das Apothekenstärkungsgesetz nicht durchsetzbar, muss der jetzt von Gesundheitspolitikern wieder aufs Tapet gebrachte Vorschlag, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß zurückzuführen, aus Verbraucherschutzgründen konsequent umgesetzt werden, damit die Gleichpreisigkeit endlich wiederhergestellt wird. Nur durch die ordnungspolitische Unterstützung kann die zuverlässig gewachsene Struktur der Apotheken vor Ort langfristig erhalten bleiben.“
Ursula Funke, Präsidentin LAK Hessen
5 Kommentare
Vorbehaltloses und zügiges handeln ... Zeitlupe statt Zeitraffer ... time goes by ...
von Christian Timme am 11.06.2020 um 20:10 Uhr
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Hessische Statements
von Dr.Diefenbach am 11.06.2020 um 19:40 Uhr
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AW: Hessische Statements
von Anita Peter am 12.06.2020 um 8:33 Uhr
Kein Gesetz
von Dr. Radman am 11.06.2020 um 17:10 Uhr
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AW: Kein Gesetz
von Anita Peter am 12.06.2020 um 8:30 Uhr
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