Pilsinger (CSU): Versender sollen sich an deutsche Regeln halten

Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wird am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Doch nun machen offenbar neue Ideen dazu die Runde in der Unionsfraktion. Den Anlass bildet eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Darin hatten die Autoren eine „systemimmanente Überwachungslücke“ beim Arzneimittelversand aus dem Ausland festgestellt. Denn die jeweiligen Behörden könnten jeweils nur die Einhaltung des nationalen Rechts innerhalb ihrer Staatsgrenzen überwachen.

In Auftrag gegeben hatte die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Er ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-West/Mitte. Er wurde 1987 geboren und ist Arzt. Zusätzlich zu seiner Abgeordnetenfunktion übt er eine Nebentätigkeit als Hausarzt aus. 

Pilsinger erwartet nun Konsequenzen. Seinen Fraktionskollegen im Bundestag hat er neben der Ausarbeitung auch Anregungen zur Diskussion mitgegeben: Demnach konstatiert der Wissenschaftliche Dienst eine Überwachungslücke. Doch zugleich sehe der geltende Koalitionsvertrag vor, die „Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnahmen von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher“ zu gewährleisten.

Sicherheit im grenzüberschreitenden Handel

Daher sei es nötig, diesbezügliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung im deutschen Arzneimittelrecht zu verankern. Damit solle die Arzneimittelsicherheit auch im grenzüberschreitenden Handel stets gewährleistet werden. Dazu sollten Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren für das VOASG vorgenommen werden.

Pilsinger schlägt vor, insbesondere die Regeln zur Temperaturkontrolle gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 ApBetrO nochmals genau zu betrachten und diese im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Denn es stelle sich die Frage, inwieweit die Kühlung beim Versand mit gewöhnlichen Paketdiensten zu gewährleisten ist.

Für Pilsinger geht es dabei um die schon so oft erwähnten „gleich langen Spieße“ zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandhandel. An die Vorschriften, die für die Apotheken vor Ort gelten, müssten sich auch für die Versender halten – auch im Ausland. In diesem Zusammenhang regt Pilsinger außerdem an, beim Versand die Auslieferung von Arzneimitteln durch Fachpersonal vorzusehen, damit stets eine hohe Beratungsqualität gewährleistet sei. Zum Hintergrund: Die geltenden Vorschriften sehen für den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken eine Auslieferung durch Fachpersonal vor, sofern nicht bereits eine Beratung stattgefunden hat. Eine solche Beratung kann auch telefonisch erfolgen. Für den Versand gelten jedoch abweichende Regeln.

Anregung zur Diskussion, aber kein Formulierungsvorschlag

Auf Anfrage der DAZ erklärte das Büro des Abgeordneten, Pilsinger schlage damit keine konkrete neue Formulierung der Regeln vor. Es gehe ihm darum, eine Diskussion anzuregen und bei der aktuellen Debatte um das VOASG die Bedeutung der „gleich langen Spieße“ zu betonen. Das geplante Gesetz solle seinem Namen gerecht werden. Wenn die Maßnahmen die Apotheken vor Ort nicht wirklich stärken würden, hätten sie keinen Sinn. Über Reaktionen seiner Abgeordneten-Kollegen auf die Ideen Pilsingers ist bisher nichts bekannt.