Endlich klare Kante

Als ein wesentliches Regelungsdefizit bestehender Verträge hob Meyer hervor, dass die Heimversorgung immer mehr in Richtung eines großes „Rundum-sorglos-Paket“ gegangen sei. Dabei seien möglichst alle Aspekte der Arzneimittelversorgung auf die Apotheke „outgesourct“ worden, um die Pflegekräfte von diesen Aufgaben zu entlasten und Kosten zu sparen. Mit dem Versorgungsvertrag als „Hebel“ für kostenlose Zusatzleistungen solle nun Schluss sein. Er soll laut Meyer gewährleisten, dass nicht nur die Interessen des Heimträger, sondern auch die der Apotheke ausgewogen berücksichtigt werden.

Der neue Mustervertrag lässt aus seiner Sicht keinen Zweifel am zweiseitigen Charakter des Heimversorgungsvertrags. Missverständliche deklaratorische Klauseln zur Ausschließlichkeitsbindung sollten darin nicht mehr vorkommen. Außerdem müsse er die wechselseitigen Leistungs- und Mitwirkungspflichten transparent regeln und die zentralen bewohnerbezogenen Verpflichtungen der Apotheke und des Heims im Rahmen der Arzneimittelversorgung präzise voneinander abgrenzen. Dasselbe gelte für freiwilligen Zusatzleistungen der Apotheke, auf deren kostenlose Erbringung weder der Heimträger noch die Bewohner einen Rechtsanspruch besäßen.

Zu beachten sei allerdings, dass die Freistellung vom Zuweisungsverbot sich auf die gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Arzneimittelversorgung nach § 12a ApoG beschränke. Werde die Zuführung der Heimbewohner und die Zuweisung ihrer Verschreibungen durch die Einrichtung an weitere kostenlose Leistungen der Apotheke geknüpft, die nicht in diesen Rahmen fallen, so könne eine rechtswidrige Unrechtsvereinbarung vorliegen. Gesetzlich erlaubte Zusatzleistungen sollten auf jeden Fall in Zusatzvereinbarungen regelt werden, in denen Art, Umfang und Vergütung der Leistung niedergelegt werden. 

Meyer empfiehlt, für neu abzuschließende Heimverträge auf jeden Fall den aktualisierten Mustervertrag zugrunde zu legen. Wer alte Verträge vollständig anpassen möchte, sollte bedenken, dass sie dann erneut genehmigt werden müssten, weshalb er das nicht unbedingt für ratsam hält. Zusatzvereinbarungen zur Verblisterungen sollten sich allerdings schon auf den neuen Vertrag stützen. Ob mobile Pflegedienste ebenfalls einen Versorgungsvertrag mit einer Apotheke abschließen können, ist für Meyer regelungsbedürftig. Wenn die ambulante Pflege Arzneimittel beschaffe und für den Patienten aufbewahre, müsse die gleiche pharmazeutische Kontrolle gewährleistet werden, wie in der stationären Pflege.