Aufruf: Macht von Pharmaunternehmen begrenzen!

„Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, dafür werden im Internet aktuell Unterschriften gesammelt – initiiert von der BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und der Society for International Development. Unterstrichen wird die Forderung an die Politik von den Unterzeichnenden mit dem Slogan: „Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.“

Anlass – aber nicht Ursache – der Initiative ist, wie so häufig im Jahr 2020, die Coronakrise: Die Welt sei zu einer „Patientin“ geworden. COVID-19 habe allen die „unentrinnbare Verflochtenheit“ des Planeten vor Augen geführt. Heilung gehe nur global oder gar nicht. Leider sei die Geschichte jeder Epidemie aber auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik: „So verharmlosen einige Regierungen die Gefahr durch das Virus und gefährden damit Tausende Menschenleben. Andere versuchen sich Masken, Diagnostika oder in Entwicklung befindliche Impfstoffe exklusiv zu sichern. Und die Pharmaindustrie stellt ihre Gewinninteressen ins Zentrum. Zugleich bauen philantrokapitalistische Akteure ihren Einfluss aus – zulasten demokratischer Prinzipien und Normen. Von globaler Solidarität in der Pandemie kann an dieser Stelle nicht die Rede sein“, heißt es.

Um COVID-19 tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können, müssten die Regierungen der Welt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt und medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit betrachtet werden, heißt es weiter. Doch auch die Regierungen, die vermeintlich Gesundheit gegen Profitinteressen verteidigen wollen, weigern sich laut der Pressemitteilung, das globale Patentsystem mit seinen „immer weiter voranschreitenden Verflechtungen“ in den Blick zu nehmen und zu „beseitigen“.

Diese globale Ungerechtigkeit treffe besonders „Zonen des Ausschlusses“, wie Flüchtlingslager, städtische Armenviertel überall auf der Welt bis zu ganzen Ländern. Trotz des rasanten medizinischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Medikamenten würden jedes Jahr Millionen Menschen an Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes oder Malaria sterben: „Die WHO schätzt, dass ein Drittel aller Patient*innen weltweit aufgrund hoher Preise und anderer struktureller Hindernisse keinen Zugang zu dringend notwendigen benötigten Medikamenten hat.“ 

Die Pharmaindustrie erforsche und entwickle vor allem Medikamente, die hohe Gewinne in lukrativen Märkten versprechen: „Obwohl sie bereits zu den profitabelsten Branchen weltweit gehört, strebt sie dennoch nach immer größeren Gewinnen.“ Und das Patentsystem sorge dabei dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. So würde verschleiert, dass die öffentliche Finanzierung der Forschung und Entwicklung volkswirtschaftlich günstiger wäre als ihre Refinanzierung über Patente und hohe Preise. Mit der Patentierung von Forschungsmethoden und -instrumenten würden zudem selbst Barrieren für den Forschungsfortschritt geschaffen.

Die Unterzeichnenden fordern also von den jeweiligen Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Dafür sei die Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unabdingbar, „um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovationen fördern und zugänglich machen“. Folgende Maßnahmen sollen dazu sofort ergriffen werden:

Hier können Sie unterzeichnen.