Welche Botschaften hätten die Politiker zum Apothekertag mitgebracht?

Ganz klar bleiben unsere Apotheken vor Ort also ein wesentlicher Baustein in der Gesundheitsversorgung. Nur hier, und das betone ich nicht zum ersten Mal, wird die verlässliche Versorgung mit Medikamenten kombiniert mit den Nacht- und Notdiensten und vor allem der persönlichen Beratung. Das ist unersetzlich! Und ich teile deshalb die Empörung unserer inländischen Apothekerschaft über das Ungleichgewicht, das seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes besteht. Wir achten das Europarecht, aber wir können nicht akzeptieren, dass ausländische Versandapotheken (die sich nicht an den Notdiensten beteiligen müssen) ihren Medikamentenabgabepreis frei festlegen und Rabatte gewähren, während unsere heimischen Apotheker an die Festpreise gebunden sind.

Deswegen haben wir jetzt das Apothekenstärkungsgesetz ins parlamentarische Verfahren gebracht. Hier bin ich ganz ehrlich: Ich weiß, dass viele sich mehr wünschen, auch ich mache für mich selbst keinen Hehl daraus – aber wir müssen uns auf das beschränken, was europarechtlich möglich ist. Deswegen sehen wir – sanktionsbewehrt – vor, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis erhalten bleibt und regeln das über die Rahmenvereinbarungen nach § 129 Absatz 2 SGB V. Der Botendienst wird verstetigt und dauerhaft vergütet. Ich danke Ihnen, wenn Sie unser Gesetzesvorhaben unterstützen.“

All das kann der Versandhandel nicht leisten! Und darum brauchen wir eine effektive Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Das VOASG allerdings wird seinem Namen nicht gerecht und versagt hier. Sicher, den Apotheken werden zusätzliche Honorare versprochen für erweiterte Aufgaben. Dagegen spricht nichts.

Aber ein Boni-Verbot, das für Privatversicherte und Selbstzahler nicht gilt und auch noch weitere Schlupflöcher und Regelungsdefizite bei Selektivverträgen vorsieht, das ist Murks! Zudem ist dieser Gesetzentwurf weiterhin stark gefährdet, in Brüssel einkassiert zu werden. Aber vielleicht wäre das dem Gesundheitsminister Spahn insgeheim gar nicht unlieb.

Aus Sicht der Linksfraktion gibt es nur eine überzeugende Alternative: Ein klares und konsequentes Rx-Versandverbot – wie es drei Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten übrigens auch haben. Nur so sind die Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel effektiv zu stärken.

Und mit dieser Forderung stehen wir nicht allein da. Nicht nur der Bundesrat, auch manche Abgeordnete der Union liebäugeln mit dem Versandverbot. Darum lassen Sie uns weiterhin gemeinsam dafür streiten, dass wir zu einer effektiven und konsequenten Lösung kommen. Das Boni-Verbot ist es leider nicht.“

Im Sinne der Patientensicherheit ist es wichtig, dass wir die Vor-Ort-Apotheken, vor allem im ländlichen Raum, stärken. Als Pharmazeuten verfügen Sie über ein großes Leistungsspektrum. Daher sollten aufwendige Beratungen, z.B. zur Verhinderung von Polypharmazie, auch besser vergütet werden.

Das von der Regierung eingebrachte „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ betrachten wir deshalb kritisch, weil es nach unserer Auffassung gegen Europarecht verstößt. Wir streben nachhaltige Lösungen an, die nicht nur kurzfristig angelegt sind und zu keinem Vertragsverletzungsverfahren führen. Deshalb befürworten wir einen engen Korridor für Boni, den alle Apotheken anbieten können. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie mit der zusätzlichen Honorierung der Beratungsleistungen und durch Ihren guten Service auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Das zeigt sich auch daran, dass trotz Boni der Anteil des Versandhandels auch nach dem Urteil des EuGH aus dem Jahre 2016 weiterhin bei lediglich einem Prozent liegt. Darauf können die Apotheken in Deutschland zurecht stolz sein. 

Die Insolvenz des Dienstleisters AvP ist äußerst beunruhigend, denn die Bundesregierung verschläft hier drohende Insolvenzen und damit mögliche Versorgungslücken. Jetzt kommt es darauf an, den betroffenen Apotheken schnell zu helfen. Dabei bietet die FDP ihre Hilfe an.“

Deshalb ist es mir gerade jetzt, wo die Apothekerschaft mit widrigen Umständen wie der Coronakrise und der AvP-Insolvenz zu kämpfen hat, umso mehr ein Anliegen, Ihnen unsere Forderungen nochmals darzulegen.

Die Stärke von Apothekerinnen und Apothekern liegt gerade nicht darin, wie viele Arzneimittelpackungen sie verkaufen, sondern in ihrer heilberuflichen Kompetenz. Deshalb wollen wir die Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen verbessern. Dazu gehört, dass wir die Arbeit von Apothekerinnen und Apothekern zum Beispiel in den Bereichen Arzneimittelsicherheit und Medikationsmanagement sowie bei der Beteiligung an Programmen zur besseren Betreuung älterer Menschen mit mehreren Erkrankungen aufwerten. 

Das ist nur ein Punkt aus unserem Antrag, mit denen wir die Vor-Ort-Apotheke stärken wollen und den wir zu den parlamentarischen Beratungen des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes dazu gestellt haben. Darauf kommt es nämlich in der aktuellen Situation tatsächlich an. Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz macht aus unserer Sicht nicht genug für eine echte Stärkung unserer Präsenzapotheken. Es verlängert die Debatte über das Rx-Versandhandelsverbot und verhindert die notwendige gemeinsame Diskussion über innovative und nachhaltige Ideen für eine gute Patientenversorgung und eine sichere Zukunft für die Vor-Ort-Apotheke.

Meine Damen und Herren, bleiben wir auch zukünftig im Diskurs miteinander. So können wir gemeinsam Gutes bewirken und die Apotheken zukunftsfähig machen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb nach wie vor, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Gleichzeitig wollen wir den Botendienst der ortsansässigen Apotheken verstetigen und stärken.

Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Es freut uns zwar, dass die Bundesregierung zwischenzeitlich dieser Forderung nachgekommen ist - allerdings nur sehr halbherzig. Warum zunächst 5 Euro angemessen sind und dann plötzlich nur noch die Hälfte, das ist unverständlich. Wir fordern weiterhin eine Honorierung in Höhe von 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für jede Anlieferung, die nicht mit anderen Vergütungen oder Honoraren, die Apotheke erhält, verrechnet werden darf. Der Botendienst braucht eine wirtschaftliche Basis, die gleichzeitig dazu beiträgt, die Präsenzapotheken in der Fläche zu erhalten.

Ganz wichtig ist aber auch, dass diese für die Arzneimittel in den Apotheken zur Verfügung stehen.

Lieferengpässen muss endlich wirksam entgegengesteuert werden. Bei der Vergabe von Rabattverträgen müssen Zuschläge grundsätzlich auf mindestens zwei Anbieter verteilt werden, von denen mindestens einer sowohl das Fertigarzneimittel als auch den darin enthaltenen Wirkstoff innerhalb der EU herstellt bzw. herstellen lässt. Außerdem wollen wir ein Exportverbot für Arzneimittel, die bei uns vakant sind.“