Politik

Drogenpolitik

FDP will Cannabis neu klassifizieren

Stuttgart - 18.11.2020, 13:45 Uhr

Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, begrüßt die Empfehlung der WHO, Cannabis neu zu klassifizieren und nicht mehr wie Heroin einzuordnen. (x / m / Foto: Africa Studio / stock.adobe.com)

Die Europäische Union hat mit ihrer Drogenstrategie 2013 bis 2020 die gesteckten Ziele nur teilweise erreichen können. Das war Anlass für einige FDP-Bundestagsabgeordnete um ihren drogen- und suchtpolitischen Sprecher, Wieland Schinnenburg, die Drogenpolitik in Deutschland zu hinterfragen.

Die EU hat mit ihrer Drogenstrategie 2013 bis 2020 einen Rahmen für die Drogenpolitik der EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Ziele der Strategie sollten sein, Drogennachfrage und -angebot messbar zu reduzieren, die Drogenherausforderungen auf EU-Ebene zu koordinieren, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und eine verbesserte Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen anzustreben. Die EU-Kommission räumt ein, dass sie dies nur teilweise erreichen konnte. Tatsächlich stiegen in Deutschland Konsum und Abhängigkeit von Drogen.

Wieland Schinnenburg, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, richtete deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit einem Fragenkatalog über die Auswirkungen der EU-Drogenstrategie (2013 bis 2020) und des EU-Drogenaktionsplans (2017 bis 2020).

Anstieg des Drogenkonsums

Aus den Antworten der Bundesregierung, die DAZ.online exklusiv vorliegen, geht unter anderem hervor, dass es mit der EU-Drogenstrategie, dem Aktionsplan der EU und den deutschen Maßnahmen zur Drogen- und Suchtpolitik (2012) nicht gelang, auf technologische, soziale und politische Veränderungen seit 2013 zu reagieren.

So stieg zum Beispiel die Zwölf-Monats-Prävalenz des Konsums illegaler Substanzen von 7,5 Prozent im Jahr 2015 auf 8,9 Prozent im Jahr 2018. Auch der Anteil der von Cannabis, Kokain oder Amphetamin abhängigen Menschen in der Bevölkerung ist von 2012 bis 2018 um 0,2 Prozent gestiegen.

Schinnenburg: kontrollierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Baustein

Das Ziel, Angebot und Nachfrage zu senken, habe man mit der EU-Drogenstrategie in Deutschland nicht erreicht, bemängelt Schinnenburg. Ganz im Gegenteil, es seien steigende Konsum- und Abhängigkeitszahlen zu beobachten, so der FDP-Abgeordnete. „Diese Evaluation zeig erneut, dass ein Umdenken in der Drogen- und Suchtprävention notwendig ist, um dem rasant wachsenden Drogenmarkt zu begegnen.“

Einen wichtigen Baustein stelle dabei die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene dar, so die Einschätzung des Politikers. Dies fördere den Gesundheitsschutz und man könne die Qualität von Cannabisprodukten offiziell kontrollieren. „Daher begrüße ich die Empfehlung der WHO, Cannabis neu zu klassifizieren und nicht mehr wie Heroin einzuordnen“, sagte Schinnenburg. Dadurch würde besonders die medizinische Nutzung erleichtert werden.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass über die WHO-Empfehlung, eine Neuklassifizierung von Cannabis vorzunehmen, am 2. Dezember in der 63. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (CND) abgestimmt werde.

Folgen der Pandemie

Zu den Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf den globalen Drogenmarkt erklärt die Bundesregierung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Folgen der sich weltweit dynamisch entwickelnden COVID-19-Pandemie auf die Drogensituation mit Blick auf den globalen Drogenmarkt nicht zuverlässig beurteilt werden könne. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass der international organisierte Rauschgifthandel dort fortbesteht, wo die Rauschgiftlieferketten den grenzüberschreitenden Lieferketten für legale Güter, zum Beispiel Lieferungen in Seecontainern, LKW-Frachtverkehr, entsprechen. „In den Herkunft- und Transitstätten von Rauschgift zeigen Sicherstellungen, dass von einem signifikanten Rückgang mit Auswirkungen auf die Verfügbarkeit in den Abnehmerstaaten derzeit nicht ausgegangen werden kann“, hieß es weiter in der Antwort auf die Kleinen Anfrage. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die internationale Rauschgiftlage beschäftigt.

„National liegen derzeit keine Informationen vor, dass sich im Bereich des Drogenschmuggels und an der hohen Verfügbarkeit von Drogen jeglicher Art in Deutschland durch die COVID-19-Pandemie etwas verändert hat“, hält die Bundesregierung abschließend fest.