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Drogenpolitik
FDP will Cannabis neu klassifizieren
Stuttgart - 18.11.2020, 13:45 Uhr
Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, begrüßt die Empfehlung der WHO, Cannabis neu zu klassifizieren und nicht mehr wie Heroin einzuordnen. (x / m / Foto: Africa Studio / stock.adobe.com)
Schinnenburg: kontrollierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Baustein
Das Ziel, Angebot und Nachfrage zu senken, habe man mit der EU-Drogenstrategie in Deutschland nicht erreicht, bemängelt Schinnenburg. Ganz im Gegenteil, es seien steigende Konsum- und Abhängigkeitszahlen zu beobachten, so der FDP-Abgeordnete. „Diese Evaluation zeig erneut, dass ein Umdenken in der Drogen- und Suchtprävention notwendig ist, um dem rasant wachsenden Drogenmarkt zu begegnen.“
Einen wichtigen Baustein stelle dabei die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene dar, so die Einschätzung des Politikers. Dies fördere den Gesundheitsschutz und man könne die Qualität von Cannabisprodukten offiziell kontrollieren. „Daher begrüße ich die Empfehlung der WHO, Cannabis neu zu klassifizieren und nicht mehr wie Heroin einzuordnen“, sagte Schinnenburg. Dadurch würde besonders die medizinische Nutzung erleichtert werden.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass über die WHO-Empfehlung, eine Neuklassifizierung von Cannabis vorzunehmen, am 2. Dezember in der 63. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (CND) abgestimmt werde.
Folgen der Pandemie
Zu den Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf den globalen Drogenmarkt erklärt die Bundesregierung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Folgen der sich weltweit dynamisch entwickelnden COVID-19-Pandemie auf die Drogensituation mit Blick auf den globalen Drogenmarkt nicht zuverlässig beurteilt werden könne. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass der international organisierte Rauschgifthandel dort fortbesteht, wo die Rauschgiftlieferketten den grenzüberschreitenden Lieferketten für legale Güter, zum Beispiel Lieferungen in Seecontainern, LKW-Frachtverkehr, entsprechen. „In den Herkunft- und Transitstätten von Rauschgift zeigen Sicherstellungen, dass von einem signifikanten Rückgang mit Auswirkungen auf die Verfügbarkeit in den Abnehmerstaaten derzeit nicht ausgegangen werden kann“, hieß es weiter in der Antwort auf die Kleinen Anfrage. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die internationale Rauschgiftlage beschäftigt.
„National liegen derzeit keine Informationen vor, dass sich im Bereich des Drogenschmuggels und an der hohen Verfügbarkeit von Drogen jeglicher Art in Deutschland durch die COVID-19-Pandemie etwas verändert hat“, hält die Bundesregierung abschließend fest.
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