FDP will Treuhandkonten-Pflicht für Rechenzentren

Das Verhältnis zwischen der FDP und den Apothekern war in den vergangenen Jahren mächtig abgekühlt. Im Zuge der Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP wissen die Pharmazeuten mit den Liberalen nun jedoch einen wichtigen Partner im Deutschen Bundestag an ihrer Seite: Keine andere Fraktion widmet sich dem Thema so intensiv wie die der FDP.

Jetzt werden die Liberalen konkret: In einem Antrag an den Deutschen Bundestag, der DAZ.online exklusiv vorliegt, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass künftig „Gelder bei Factoring-Anbietern im Bereich Gesundheit insolvenzsicher auf Treuhandkonten hinterlegt werden“. Zudem soll sie gemeinsam mit der Selbstverwaltung Vorschläge ausarbeiten, wie sich die Abrechnungsbürokratie verringern lässt sowie Abrechnungen und Abrechnungsverfahren insgesamt einfacher und transparenter gestaltet werden können als bisher.

„Durch die Insolvenz des Apotheken-Abrechnungsdienstleisters AvP stehen viele Apotheken vor einer unsicheren Zukunft“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. „Durch das Fehlen eines Treuhandkontensystems beim Abrechnungsdienstleister AvP sind die offenen Forderungen der Apotheken nun Teil der Insolvenzmasse. Daher wird es noch Monate oder sogar Jahre dauern, bis die betroffenen Apotheken zumindest einen Teil ihrer Forderungen aus der Insolvenzmasse erhalten.“

Um solide wirtschaftende Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem in Zukunft vor den existenzbedrohenden Auswirkungen einer Pleite von Abrechnungsdienstleistern zu bewahren, müssen die Vorgänge um die Insolvenz von AvP schnellst- und bestmöglich aufgeklärt werden, heißt es weiter. Zu diesem Zweck will die FDP die Bundesregierung anhalten, „spätestens 30 Tage nach Verabschiedung dieses Antrags durch den Deutschen Bundestag einen schriftlichen Bericht über die Auswirkungen der AvP-Insolvenz auf das Deutsche Gesundheitssystem und insbesondere auf die Versorgungssicherheit vorzulegen, der auch Angaben über die Hintergründe der AvP-Insolvenz und die getroffenen Maßnahmen der Finanzaufsicht in diesem Fall enthält“.

Zudem gelte es zu verhindern, dass Insolvenzen von Abrechnungsdienstleistern auch in Zukunft noch negative Auswirkungen auf Leistungserbringer wie Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken haben können. Neben einer Pflicht zum Einrichten von Treuhandkonten sollen dazu die Aufgaben der Finanzaufsicht gegenüber Factoring- und Abrechnungsanbietern im Gesundheitssystem kritisch hinterfragt und neu justiert werden.

Schinnenburg fordert vollständige parlamentarische Aufarbeitung

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg betont die weitreichenden Folgen, die durch die AvP-Pleite drohen, wenn die Regierung nicht endlich handelt. „Rund 3.100 Apotheken, also etwa jede sechste Apotheke, sind von der AvP-Insolvenz betroffen", erklärt er gegenüber DAZ.online. „Die durchschnittliche Forderung beläuft sich auf rund 120.000 Euro, bei einigen Apotheken stehen sogar Millionenbeträge aus. Das führt zu finanziellen Engpässen und im schlimmsten Fall zu Insolvenzen von Apotheken, was insbesondere dünn besiedelte Gebiete hart treffen kann. Die AvP-Insolvenz muss parlamentarisch vollständig aufgeklärt werden. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag eingebracht. Ich werde insbesondere den Fragen nachgehen, warum die BaFin trotz frühzeitiger Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten erst aktiv wurde, als die Lage nicht mehr zu retten war. Und für die Zukunft fordere ich, dass in Zukunft verbindlich Treuhandkonten bei Factoring-Dienstleistern im Gesundheitssystem eingeführt werden, auf denen das Geld der Leistungserbringer insolvenzsicher liegen kann und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“