Spahn gibt grünes Licht für Corona-Impfverordnung

Nachdem die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut am gestrigen Donnerstag ihre Empfehlung zur COVID-19-Impfung vorgelegt hat, die Stellungnahmen der Länder ausgewertet wurden und an den vergangenen zwei Tagen im Bundestag über die Impfstrategie debattiert wurde, hat das Bundesgesundheitsministerium den letzten Schliff an seiner Coronavirus-Impfverordnung vorgenommen.

„Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung der Verordnung am heutigen Freitag. Und so sollen Hochbetagte über 80 Jahre, Alten- und Pflegeheimbewohner sowie diejenigen, die sie betreuen, ab dem 27. Dezember zuerst geimpft werden. Spahn erinnerte, dass jeder zweite Tote in dieser Pandemie älter als 80 Jahre sei. Deswegen beginne die Impfung in den ersten Tagen nach dem Start in Pflegeeinrichtungen.

Wer sonst noch zu den zuerst zu impfenden Personen gehört, bestimmt § 2 der Impfverordnung.

Spahn bat alle anderen um Geduld – er geht davon aus, dass es einen bis zwei Monate dauern wird, bis das erste Ziel erreicht ist. Danach werde es Zug um Zug weiter gehen. Weitere Impfstoffe würden bereit stehen und die nächsten Personengruppen geimpft werden.

Die Impfverordnung hält grundsätzlich an dem Schema des letzten Entwurfs fest: Grundsätzlich hat jeder Anspruch auf eine Impfung, der in Deutschland lebt oder hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Doch da der Impfstoff am Anfang knapp sein wird, wird in drei Stufen priorisiert: Es gibt Schutzimpfungen von höchster, hoher und erhöhter Priorität. Dabei orientiert sich die Verordnung an den Empfehlungen der STIKO, auch wenn diese in sechs Gruppen aufteilt. Diese seien für die Verordnung teilweise zusammengeführt worden, erklärte Spahn. Die letzte Gruppe, die die STIKO nennt, sind die Unter-60-Jährigen ohne besondere Vorerkrankung oder Exposition, sie finden keine besondere Erwähnung in der Verordnung.

In die Kategorie „erhöhte Priorität“ gehören auch das Apothekenpersonal sowie Beschäftigte in der Pharmaindustrie:

Am Montag, den 21. Dezember, gibt die Europäische Arzneimittelagentur EMA ihre Beurteilung über den Biontech/Pfizer-Impfstoff ab, um den es anfangs geht. Wie Spahn erläuterte, stehe dann die Chargenüberprüfung durch das Paul-Ehrlich-Institut an. Nach Freigabe und Transport könne es am 27. Dezember mit den Impfungen losgehen.

Spahn verteidigte erneut, die Priorisierung per Verordnung geregelt zu haben. Dies hatten die FDP und auch die Grünen kritisiert. Spahn verwies jedoch darauf, dass es notwendig sei, die Verordnung flexibel und schnell anpassen zu können. Das könne gegebenenfalls schon der Fall sein, wenn im Januar der Moderna-Impfstoff zugelassen werde.