Spahn verteidigt gründliche Qualitätsprüfung bei Laien-Selbsttests

Gestern hatte das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf für eine Erweiterung der nationalen Teststrategie vorgelegt. Darin geht es zum einen um ein flächendeckendes Angebot von PoC-Antigen-Schnelltests, das ab 1. März für alle Bürger:innen zur Verfügung stehen soll. Zum anderen geht es um Laien-Schnelltests, die in Bälde eingeführt werden sollen. Während zum Beispiel in Österreich solche Selbsttests bereits zum Einsatz kommen, ist in Deutschland noch kein Produkt zur Anwendung im privaten Bereich zugelassen. Zwar können die Hersteller den schnelleren Weg über eine Sonderzulassung gehen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt. Doch noch läuft das Prüfverfahren bei rund 30 entsprechenden Anträgen.

Warum also geht hier nicht, was in Österreich möglich ist? Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute bei einer Pressekonferenz, dass dies eine Frage von Qualität und Haftung sei. Es reiche nicht, wenn ein Hersteller einfach einen Antrag stelle – er müsse weitere Unterlagen einreichen, damit die Qualität geprüft werden könne. Man habe bei derartigen Tests zu Beginn gesehen, dass sie 40 bis 50 Prozent falsch negative Ergebnisse geliefert hätten. „So etwas will ich nicht im deutschen Markt haben“, so Spahn.

Eigenbeteiligung von 1 Euro? Spahn offen für Diskussion

Sobald diese Tests in ausreichender Zahl verfügbar sind, sollen sie als Teil der Teststrategie der Länder für Kitas und Schulen zum Einsatz kommen – aber eben auch für Bürger:innen. Das BMG stehe bereits in Verhandlungen mit den Herstellern, um Rahmenverträge abzuschließen, die Mindestmengen für deutschen Markt sichern, sagte Spahn. Die Tests sollen niedrigschwellig verfügbar sein. Da sie nicht einmal apothekenpflichtig sind, können sie überall zum Kauf angeboten werden – auch online oder beim Discounter, wie Spahn erklärte.

Von einem breiten Angebot und einer hohen Verfügbarkeit verspricht sich Spahn nicht zuletzt sinkende Preise. Wie dies allerdings mit der von Spahn angedachten „geringen Eigenbeteiligung von 1 Euro“ für diese Laientests zusammenspielen soll, ist bislang unklar. Spahn zeigte sich in diesem Punkt diskussionsbereit: Es gehe ihm mit einer solchen Eigenbeteiligungsregelung um Fairness. Die Menschen sollten nicht gleich 100 solcher Tests mit nach Hause nehmen. Gerade wenn die Menge anfänglich noch begrenzt sei, müsse an die gesamte Gesellschaft gedacht werden. „Wenn jemand ein besseres Instrument hat, bin ich offen für die Diskussion“, erklärte er. 

Linke: Gesundheitsämter müssen zur Seite stehen

Einen weiteren noch unklaren Punkt brachte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, zur Sprache. Auch seine Partei will kostenfreie Schnelltests für alle. Doch er fordert zudem eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsämter, um den Bürger:innen bei den Selbsttests beratend zur Seite zu stehen und die Kontaktketten nachzuvollziehen. „Sonst droht durch die unbegleiteten Selbsttests zu Hause eine Lücke in der Kontrolle des Pandemiegeschehens.“ Gerade angesichts der sich verbreitenden Virusmutationen und einer möglichen dritten Welle dürfe die Politik diesen zentralen Schritt nicht länger hinauszögern.

Unter anderem die ABDA ist derzeit aufgerufen, zur von Spahn geplanten Erweiterung der nationalen Teststrategie bis morgen Stellung zu nehmen. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, um für breitere Schultern für diese Aufgabe zu sorgen. Er fordert, dass auch Sanitätshäuser und Homecare-Versorger bei der Durchführung der Corona-Schnelltests einbezogen werden sollten.