Wann sind OTC-Gratismuster zulässig?

Pharmaunternehmen dürfen Apotheker:innen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimitteln geben – das hat der Europäische Gerichtshof bereits im Juni vergangenen Jahres entschieden. Das verbietet der Gemeinschaftskodex für Arzneimittel. Dagegen lässt das Unionsrecht es durchaus zu, dass Apotheker:innen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelmuster bekommen, um sich mit einem neuen Produkt vertraut zu machen. Mit dieser Vorgabe aus Luxemburg war der langjährige Rechtsstreit zwischen Ratiopharm und Novartis um Apotheken-Gratismuster im vergangenen Jahr wieder an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückgekehrt.

Doch zunächst ein Blick zurück – worum ging es? Voltaren-Vertreiber Novartis hatte geklagt, nachdem Außendienstler von Ratiopharm im Jahr 2013 kostenlose 100-Gramm-Tuben einer Schmerzsalbe mit dem Wirkstoff Diclofenac an Apotheker:innen verteilt hatte – „zu Demonstrationszwecken“, wie es auf der Packung hieß. Geruch und Konsistenz sollten so vom Fachpersonal geprüft werden können. Novartis sah darin einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), nach der eine Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken nicht gestattet sei. Außerdem rügte Novartis eine unzulässige Gewährung von Werbegaben nach dem Heilmittelwerbegesetz.

Novartis hatte mit seiner Klage in den ersten beiden Instanzen Erfolg – Ratiopharm wurde das Vorgehen untersagt. Das Argument: Die Vorschrift des § 47 Abs. 3 AMG nenne diejenigen Personen, an die Muster von Fertigarzneimitteln abgegeben werden dürften, abschließend. Und dort finden sich zwar (Zahn-)Ärzt:innen und andere Personen, die Heilkunde ausüben, aber keine Apotheker:innen. Damit seien Muster für diese Berufsgruppe verboten. Als das Ulmer Unternehmen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Revision eingelegt hatte, wollte der BGH aber zunächst eine Klärung vor dem EuGH, ob der Gemeinschaftskodex die Abgabe kostenloser Arzneimittelmuster an Apotheker:innen erlaubt und falls ja, ob er dann den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, diese Abgabe zu verbieten. Dieser entschied, wie oben beschrieben.