Fraktionen bessern Makelverbot nochmals nach

25 Änderungsanträge haben die Regierungsfraktionen zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) vorgelegt (Stand 3. Mai 2021). Sie werden am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Gesetzentwurf abschließend im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. Seine Empfehlung wird dann die Grundlage für die 2./3. Lesung am Donnerstag im Bundestagsplenum sein.

Was die geplanten Erweiterungen beim Makelverbot angeht, haben die Fraktionen die vergangene Woche bekannt gewordenen Formulierungshilfen nochmals nachgebessert und die Formulierung in Absatz 1 abgeschwächt.  

Künftig sollen die ersten beiden Absätze des § 11 Apothekengesetz (ApoG) folgendermaßen lauten (Änderungen fett):

In der Formulierungshilfe war in Absatz 1 noch die Rede von Rechtsgeschäften oder Absprachen, „die die Einlösung elektronischer Verordnungen oder das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten von deren elektronischen Zugangsdaten zum Gegenstand haben“. 

Zudem haben die Fraktionen die Begründung ergänzt. Sie erklärt nun auch, warum aus ihrer Sicht eine Klarstellung in § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht nötig ist. Zur Erinnerung: § 31 Abs. 1 Satz 6 SGB V regelt das an Vertragsärzte und Krankenkassen adressierte sozialrechtliche Beeinflussungs- und Zuweisungsverbot – die Regelung wurde zusammen mit dem Makelverbot im vergangen Herbst mit dem Patientendaten-Schutzgesetz eingeführt. Nach der dort gewählten Formulierung dürften Vertragsärzte und Krankenkassen Verordnungen nicht unmittelbar oder mittelbar bestimmten Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern zuweisen. In Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 7 SGB V gelte dies auch für elektronische Verordnungen. „Die Zuweisung von elektronischen Zugangsdaten ist hier durch die mittelbare Zuweisung umfasst“, so die Schlussfolgerung.

Eine weitere Nachbesserung betrifft die Behandlung von Verstößen gegen das Makelverbot (§ 11 Abs. 1a ApoG) als Ordnungswidrigkeit. Hier war zunächst vergessen worden, den Bußgeldrahmen festzulegen. Nun ist klar: Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 20.000 Euro geahndet werden – das ist die höhere Stufe, weitaus häufiger ist bei Verstößen gegen das Apothekengesetz nur eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro vorgesehen.

Wenn der Bundestag das DVPMG diese Woche verabschiedet hat, steht noch die abschließende Beratung im Bundesrat an. Sie ist für Ende Mai vorgesehen, sodass das Gesetz voraussichtlich im Laufe des Junis in Kraft treten kann.