GKV droht Rekordminus bis 2025

Dabei betonen die Forscher des IGES-Instituts, dass die COVID-19-Pandemie nur sehr begrenzt zu dieser Entwicklung beigetragen habe. Denn ein Großteil der milliardenschweren pandemiebedingten Mehraufwendungen für Ausgleichszahlungen, Test- und Impfkosten werde aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Gleichzeitig seien die Krankenkassen in einigen Ausgabenbereichen durch eine pandemiebedingte geringere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen entlastet worden. „Die wesentliche Ursache der verschlechterten Finanzperspektiven für die GKV ist, dass sich ihre Ausgaben im Trend stärker erhöhen als ihre Finanzierungsbasis: So liegt der jahresdurchschnittliche Zuwachs der Ausgaben seit dem Jahr 2009 bei 4,0 Prozent gegenüber 3,5 Prozent bei den beitragspflichtigen Einnahmen“, heißt es in der Studie.

„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Die aktuelle IGES-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, in einer Pressemeldung. Wenn die kommende Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent anwachsen lassen und den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent stabil halten wolle, bestehe dringender Handlungsbedarf. Als Gründe für das drohende Defizit nennt Storm insbesondere die preistreibende Gesetzgebung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dazu kämen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demografische Entwicklung. Der von der Regierungskoalition am vergangenen Freitag mit Verabschiedung des Gesetzes zur Gesundheitsversorgungsweiterentwicklung (GVWG) bewilligte Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die GKV reiche somit bei Weitem nicht aus, so Storm. Auch wenn das erste Quartal des Finanzjahres 2021 für viele gesetzliche Krankenkassen mit einer coronabedingten „Nachfrage-Delle“ startete, täusche dies nicht über die tatsächliche Finanzentwicklung der GKV hinweg. 

Auch Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger äußerte sich zu den Ergebnissen der IGES-Studie: „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Der drohende Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen muss verhindert werden.“ Gleich nach der Bundestagswahl seien in allen Zweigen der Sozialversicherung umfassende Reformen notwendig, denn auch in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung drohten 2023 höhere Beiträge. Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben müsse gehalten werden. Dulger betont, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung verlässlich und ausreichend sein müsse. Einfach nur immer mehr Steuermittel in die Krankenversicherung zu geben, sei aber keine nachhaltige Lösung, um die Krankenversicherung finanzierbar zu halten. „Wir brauchen vor allem Maßnahmen, um den Kostendruck zu reduzieren, der durch die ausgabefreudigen Gesetze der letzten Jahre nochmal erhöht wurde“, so Dulger. Dazu gehöre eine Stärkung des Wettbewerbs und ein konsequentes Versorgungsmanagement, „bei dem die Krankenversicherungen verstärkt Selektivverträge mit Leistungsanbietern schließen dürfen und so eine passende und umfassende Versorgung anbieten können“.