GKV droht Rekordminus bis 2025

Im zweiten Teil ihrer Studie widmen sich die IGES-Forscher den versicherungsfremden Leistungen. „Man versteht hierunter Geld- oder Sachleistungen, die über die Zweckbestimmungen der jeweiligen Sozialversicherung hinausgehen und/oder einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen entfalten. Letzteres betrifft Leistungen, die (potenziell) nicht ausschließlich der Gruppe der sozialversicherten Personen bzw. der Mitglieder der Sozialversicherung zugutekommen bzw. denen keine Beitragszahlungen gegenüberstehen bzw. vorausgegangen sind“, heißt es. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, Präventionsmaßnahmen oder auch Zuzahlungsbefreiungen. Insgesamt setzen die Forscher das finanzielle Gesamtvolumen auf rund 41 Milliarden Euro an. Dem stehe nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.

„Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine – ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig“, fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm als Konsequenz. „Wegen des gesamtgesellschaftlichen Charakters ist hier der Bundeshaushalt gefordert.“ Storm appelliert an die künftige Bundesregierung, eine Definition versicherungsfremder Leistungen im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. Damit könne die Zuverlässigkeit und Transparenz der mittelfristigen Finanzplanung sowohl der GKV als auch des Bundeshaushalts gestärkt werden. „Darüber hinaus bedarf es umfassender Strukturreformen im Gesundheitswesen, um Effizienzpotenziale zu heben und gleichzeitig Versorgungsverbesserungen für die Versicherten zu ermöglichen“, so Storm weiter.