Schnelltests: „Bundesregierung agiert im Blindflug“

Eine Prognose des Bedarfs an Schnelltests für die kommenden Wochen und Monate wagt das BMG nicht. Dies sei „aufgrund der Vielzahl von Einflussfaktoren nicht möglich. Der Bedarf an Corona-Tests ist u.a. abhängig von der epidemiologischen Lage, der Teststrategie, der Annahme von Testangeboten sowie zunehmend auch der Durchimpfung der Bevölkerung.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg, der die Kleine Anfrage federführend für seine Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, kritisiert Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) mit Blick auf die Antworten scharf. „Nach der unkontrollierten Maskenbeschaffung und der unzureichenden Impfstoffversorgung folgt bei den Corona-Schnelltests der nächste Skandal von Gesundheitsminister Spahn“, teilt er mit. „Die Bundesregierung agiert vollkommen im Blindflug. Offenbar hat sie aus ihren Fehlern nichts gelernt. Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, für Klarheit bei den Corona-Tests zu sorgen und die Kosten unter Kontrolle zu bringen.“

Und wie sieht es in Berlin aus?

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat man zumindest was die Kosten für Bürgertests betrifft deutlich konkretere Informationen. Dort hatte der Abgeordnete Florian Kluckert (ebenfalls FDP) eine Schriftliche Anfrage mit Fokus auf die Teststationen und die von ihnen verursachten Kosten vorgelegt.

Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Teststellen in der Hauptstadt zwischen Ende März und Ende Mai von 200 auf 1.605. Insgesamt rechneten sie im März 124.736 Tests ab. Im Mai waren es 3,9 Millionen Tests (Stand: 7. Juni 2021). In diesem Monat mussten Bürger:innen zeitweise ein negatives Testergebnis vorlegen, um in der Außengastronomie bewirtet werden zu dürfen. Daraus resultierten Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro im März und etwa 65 Millionen Euro im Mai, wobei davon rund 48,8 Millionen Euro auf die Vergütung der Leistungserbringer für die Abstriche entfielen und 15,8 Millionen Euro auf die Sachkosten (PoC-Tests).

„Die Zahlen zeigen erschreckend, wie verschwenderisch der Berliner Senat mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, nur weil der Bund eine Zusage zur Übernahme der Kosten gegeben hat“, kommentiert Kluckert. „Das Geld wird ohne jegliche Kontrollmechanismen mit vollen Händen verteilt. Mit seinem Verhalten hat der Berliner Senat kriminellen Machenschaften fahrlässig Tür und Tor geöffnet.“