Schnelltests: „Bundesregierung agiert im Blindflug“

Zwielichtige Anbieter sollen Bürgertests auf SARS-CoV-2 abgerechnet haben, die sie niemals durchgeführt hatten. Das deckte Ende Mai ein Rechercheverbund aus WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ auf. Die Reaktion aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) folgte umgehend: Um Betrug weniger lukrativ zu machen, soll die Vergütung für Bürgertests am 1. Juli von bisher 18 Euro inklusive Umsatzsteuer je Coronatest auf 11,50 Euro brutto sinken.

Zudem sind erweiterte Dokumentationspflichten für die Betreiber und Kontrollen durch die für die Abrechnung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen vorgesehen. Drittanbieter müssen individuell beauftragt werden, eine pauschale Beauftragung per Allgemeinverfügung ist dann nicht mehr zulässig. Apotheken allerdings werden mit Arztpraxen gleichgesetzt und sind mit Inkrafttreten der neuen Testverordnung zum 1. Juli 2021 unmittelbar zur Erbringung der Leistungen nach der Verordnung berechtigt.

Die FDP-Fraktion im Bundestag nahm den Medienbericht zum Anlass, beim BMG nachzuhaken: In einer Kleinen Anfrage wollte sie unter anderem wissen, wie häufig solche Tests in den vergangenen Wochen und Monaten in Anspruch genommen wurden, welche Kosten dem Staat dabei entstanden sind und wie hoch das Ministerium den Bedarf für die kommenden Monate einschätzt.

Wie das BMG informiert, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im März 2021 insgesamt 13,18 Millionen Testkits auf Grundlage der Coronavirus-Testverordnung abgerechnet. Im April dieses Jahres waren es demnach 23,85 Millionen Testkits. Doch das Ministerium schränkt die Aussagekraft dieser Zahlen ein: „Dabei ist zu beachten, dass eine Differenzierung nach Testumfeld (z. B. Bürgertestungen oder Kontingenttestungen in Einrichtungen) anhand der vorliegenden Daten ebenso wenig möglich ist wie eine wöchentliche Darstellung oder eine Differenzierung in vor und nach dem 8. März 2021 erbrachte Leistungen. Zudem ist zu beachten, dass die Datensätze keine Rückschlüsse auf die Anzahl getesteter Personen oder die Positiv- oder Negativrate der erfolgten Testungen ermöglichen und zwischen Leistungserbringung und Abrechnung mehrere Monate liegen können, so dass die Daten nicht das aktuelle Leistungsgeschehen wiedergeben.“

Die Daten für Mai sind noch nicht vollständig, bisher wurden nach Angaben des BMG 480.000 Tests abgerechnet. Damit kommt das Ministerium für den Zeitraum März bis Mai 2021 bisher auf eine Gesamtsumme in Höhe von rund 225 Millionen Euro – allein für die Sachkosten. „Eine Darstellung der Zahl oder Höhe der abgerechneten Vergütungen für die Abstrichnahmen bei Schnelltestungen ist nicht möglich, da die Transparenzdaten hierbei nicht nach Art der Testung (z. B. Schnelltest, labor-basierter Antigen-Test, PCR-Test) unterscheiden.“

Eine Prognose des Bedarfs an Schnelltests für die kommenden Wochen und Monate wagt das BMG nicht. Dies sei „aufgrund der Vielzahl von Einflussfaktoren nicht möglich. Der Bedarf an Corona-Tests ist u.a. abhängig von der epidemiologischen Lage, der Teststrategie, der Annahme von Testangeboten sowie zunehmend auch der Durchimpfung der Bevölkerung.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg, der die Kleine Anfrage federführend für seine Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, kritisiert Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) mit Blick auf die Antworten scharf. „Nach der unkontrollierten Maskenbeschaffung und der unzureichenden Impfstoffversorgung folgt bei den Corona-Schnelltests der nächste Skandal von Gesundheitsminister Spahn“, teilt er mit. „Die Bundesregierung agiert vollkommen im Blindflug. Offenbar hat sie aus ihren Fehlern nichts gelernt. Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, für Klarheit bei den Corona-Tests zu sorgen und die Kosten unter Kontrolle zu bringen.“

Und wie sieht es in Berlin aus?

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat man zumindest was die Kosten für Bürgertests betrifft deutlich konkretere Informationen. Dort hatte der Abgeordnete Florian Kluckert (ebenfalls FDP) eine Schriftliche Anfrage mit Fokus auf die Teststationen und die von ihnen verursachten Kosten vorgelegt.

Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Teststellen in der Hauptstadt zwischen Ende März und Ende Mai von 200 auf 1.605. Insgesamt rechneten sie im März 124.736 Tests ab. Im Mai waren es 3,9 Millionen Tests (Stand: 7. Juni 2021). In diesem Monat mussten Bürger:innen zeitweise ein negatives Testergebnis vorlegen, um in der Außengastronomie bewirtet werden zu dürfen. Daraus resultierten Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro im März und etwa 65 Millionen Euro im Mai, wobei davon rund 48,8 Millionen Euro auf die Vergütung der Leistungserbringer für die Abstriche entfielen und 15,8 Millionen Euro auf die Sachkosten (PoC-Tests).

„Die Zahlen zeigen erschreckend, wie verschwenderisch der Berliner Senat mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, nur weil der Bund eine Zusage zur Übernahme der Kosten gegeben hat“, kommentiert Kluckert. „Das Geld wird ohne jegliche Kontrollmechanismen mit vollen Händen verteilt. Mit seinem Verhalten hat der Berliner Senat kriminellen Machenschaften fahrlässig Tür und Tor geöffnet.“