Regierung schließt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte nicht aus

Am heutigen Dienstag trafen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu einem Gespräch – unter anderem über die aktuellen Aufgaben des RKI und den Einfluss der Impfkampagne auf den Pandemieverlauf.

Im Anschluss stellte Merkel erneut klar, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben werde. Dies habe die Regierung schon früher gesagt – und sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe.

Frankreich: Impfpflicht für Gesundheitspersonal, PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig

Anlass für das Statement gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Montagabend eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal angekündigt hatte. Er hatte zudem erklärt, dass PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig werden sollen, sofern sie nicht verschrieben wurden. Auch dies soll die Impfkampagne weiter ankurbeln.

Was den Test-Aspekt der französischen Pläne betrifft, ist man in Deutschland offenbar aufgeschlossener. Die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland könnten für Ungeimpfte also langfristig durchaus kostenpflichtig werden. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt“, sagte Minister Spahn.

Merkel: „indirekte Impfpflicht“ gut überlegen

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, müsse man gut überlegen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verschließt sich dem Thema nicht: „Testen kostet enorme Summen“, sagte er heute nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.

Indessen stellen Apotheken ihr Schnelltest-Angebot offenbar zunehmend ein. So meldete vergangenen Freitag der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL), dass nahezu jede zweite Apotheke in Westfalen-Lippe vom Testen Abstand nehmen will. Nach einer Umfrage des AVWL, an der sich rund die Hälfte aller Testapotheken der Region beteiligt haben (245), wollen 33 Prozent der Apotheken keine Bürgertests mehr anbieten. 13 Prozent wollen die Dienstleistung vorübergehend ruhen lassen, bis die Nachfrage nach den Tests wieder deutlich steigt. Weitere 28 Prozent gaben an, die Öffnungszeiten der Teststellen deutlich einzuschränken. 

Als Gründe für den Rückzug nennt der Verband zum einen die sinkende Nachfrage, zum andere die gesunkene Vergütung bei erhöhtem Verwaltungsaufwand. „Unter den aktuellen Bedingungen ist das Angebot für die Apotheken vor Ort nicht mehr wirtschaftlich darstellbar“, sagte AVWL-Vorstandschef Klaus Michels. Vor allem abseits der Großstädte und Ballungsgebiete könne es nun zu Engpässen kommen. Rechnen werde sich die Leistung künftig nur noch für große Testzentren, die nicht auf kompetentes Fachpersonal setzen, sondern auf kurzfristig angelernte Kräfte, ist Michels überzeugt.

„Wir fürchten, dass viele der einmal geschlossenen Teststellen nicht mehr reaktiviert werden können, auch wenn wir spätestens mit dem Ende der Sommerferien wieder verstärkt testen müssen, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern“, so Michels. Die Politik müsse daher entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit Testungen wirtschaftlich bleiben.