Betreibern krimineller Handelsplattformen drohen künftig Strafen

Das Strafgesetzbuch bekommt einen neuen Straftatbestand: Ab 1. Oktober stellt § 127 StGB das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe. Wer den Tatbestand erfüllt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen – unter bestimmten verschärften Bedingungen können es sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe sein. Derzeit ist in dem Paragrafen noch die Strafbarkeit der „Bildung bewaffneter Gruppen“ geregelt – diese Vorschrift rückt einen Platz nach hinten.

Der neue § 127 StGB umfasst ausschließlich Plattformen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Welche „rechtswidrigen“ Taten gemeint sind, nennt die Norm: Das sind zum einen alle Verbrechen (Straftaten, die mit mindestens einem Jahr oder mehr Freiheitsstrafe bedroht sind), zum anderen in einem Katalog aufgezählte Vergehen. Dazu zählen beispielsweise Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (§ 95 Abs. 1 bis 3 AMG), das Anti-Doping-Gesetz (§ 4 Abs. 1 bis 3 AntiDopG), das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (§ 4 Abs. 1 und 2 NpSG) und das Grundstoffüberwachungsgesetz (§ 19 Abs. 1 bis 3 GÜG).

Täter:innen können auch vom Ausland aus agieren

Der neue Tatbestand ist ausdrücklich auch dann anwendbar, wenn die Täter:innen die Plattform ausschließlich vom Ausland aus betreiben, aber ein Inlandsbezug gegeben ist. „Gerade im Bereich der Internetkriminalität ist es für Täter vergleichsweise einfach, auch aus dem Ausland heraus sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirkende Straftaten zu begehen“, heißt es in der Begründung. Würde dies nicht ausdrücklich geregelt, würde womöglich der Handlungsort sogar „bewusst vom Inland ins Ausland verlegt werden, um einer Strafbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu entgehen, insbesondere, wenn die Handlung im Ausland nicht unter Strafe steht“.

Da die Handelsplattformen zweckgerichtet betrieben werden müssen, um die genannten Katalogstraftaten zu begehen oder zu fördern, bleiben Plattformen, die eigentlich nur auf legalen Handel aus sind, außen vor. Ebay, Amazon Marketplace oder vergleichbare Anbieter werden also kaum zur Verantwortung gezogen werden können – selbst dann nicht, wenn ihre Nutzer:innen im Einzelfall Katalogstraftaten verwirklichen.

Neben der Einführung der neuen Straftatbestände schafft das kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches auch Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung der genannten Straftaten. Dazu wurden die Qualifikationstatbestände in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung aufgenommen, sodass alle an diese Kataloge anknüpfenden Ermittlungsmöglichkeiten grundsätzlich eröffnet werden.