Spahn kann sich Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten vorstellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“ Er argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

Arbeitgeber dafür, DGB dagegen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“ Auch andere Arbeitgeberverbände, wie der Arbeitgeberverband Südwestmetall, haben sich bereits, dafür ausgesprochen, allen Arbeitgebern das Recht einzuräumen, den Impfstatus der Beschäftigten abfragen zu dürfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg sieht das hingegen kritisch. Das wäre, so der Vorsitzende Martin Kunzmann gegenüber dem SWR, „eine Impfpflicht durch die Hintertür“. Stattdessen appelliere man an die Verantwortung von jedem und jeder Einzelnen, sich impfen zu lassen.

Auch Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink hält nichts davon, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihre Angestellten abfragen können. Gegenüber dem SWR erklärt er: „Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird“. Die Abfrage sei  „ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“. Dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus abzufragen, hat Brink hingegen Verständnis. Auch hält er für denkbar, diese Regelungen auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten.  Aber das muss in seinen Augen die Ausnahme bleiben. 

Der SWR berichtet weiter, dass es aus Sicht des Datenschützers nicht infrage kommt, privaten Unternehmen dieses Recht einzuräumen. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink gegenüber dem Sender. Dass Arbeitgeber eine Diagnose erfahren, wäre ein Tabubruch. Solche Maßnahmen kämen, wenn überhaupt, nur im öffentlichen Dienst infrage. Außerdem wies Brink darauf hin, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln – also zum Beispiel Ungeimpfte nach Hause zu schicken. Er hält dann eine Impfpflicht durch den Arbeitgeber für die bessere Lösung. „Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll“, so Brink beim SWR.

Apothekenpersonal größtenteils geimpft

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn hingegen erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, „dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden“.

Beim Apothekenpersonal scheinen hingegen Zwangsmaßnahmen gar nicht nötig zu sein. 88 Prozent waren Ende Juli laut den Ergebnissen unserer nicht repräsentativen DAZ-Umfrage bereits vollständig geimpft. Weitere 3 Prozent hatten zu diesem Zeitpunkt zumindest eine Dosis verabreicht bekommen. Lediglich knapp 5 Prozent wollen sich nicht impfen lassen.