Wer den Weg für die Gesundheitspolitik bereitet

Vergangene Woche Freitag endeten die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP mit einem Ergebnispapier. Dieses nennt erste Eckpfeiler, auf die sich die drei Parteien, die die kommenden vier Jahre Deutschland regieren wollen, bereits einigen konnten. Die wirklich harten Verhandlungen, an deren Ende ein für alle Seiten tragfähiger Koalitionsvertrag steht, wurden heute eingeläutet. Und die Beteiligten sind sehr optimistisch, dass es schnell gehen wird. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollen – diesen wiederum obliegt dann die „Schlussredaktion“. Bereits in der Woche ab dem 6. Dezember will man bereit für die Kanzlerwahl sein.

Sieben übergeordnete Themengebiete gibt es, um die die künftigen Koalitionäre nun ringen werden. Sie lauten: 

• Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
• Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
• Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
• Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
• Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
• Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
• Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Diese großen Bereiche splitten sich sodann in 22 Arbeitsgruppen. In diese Gruppen entsenden die drei Parteien jeweils vier bis sechs Fachpolitiker:innen aus Bund und Ländern. Dabei ist ihre Anzahl für jede Partei gleich hoch – Stimmenproporz spielt keine Rolle.

SPD mit Frauen aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Niedersachsen

Und wer wird nun über die künftige Regierungslinie in der Gesundheitspolitik befinden? Die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ ist unter dem Titel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ untergeordnet und umfasst zwölf Personen. Während die Vertreter:innen der Grünen und FDP alte Bekannte sind, überrascht die SPD mit ihrem Aufgebot, das vor allem aus der Landespolitik kommt. Zwar ist Karl Lauterbach mit von der Partie, aber bundesweit weniger bekannt dürften die drei Frauen in der SPD-Runde sein. Das ist an der Spitze der Gruppe Katja Pähle, Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr trat Pähle, die Soziologie und Psychologie studiert hat, als Spitzenkandidatin der SPD an. Weiterhin sind Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern SPD, und Daniela Behrens, Gesundheitsministerin in Niedersachsen, im Team. 

Bündnis 90/Die Grünen sind in der Arbeitsgruppe vertreten durch drei bekannte Bundestagsabgeordnete: Maria Klein-Schmeink, Janosch Dahmen und Kordula Schulz-Asche sowie den Sozialminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha.

Für die FDP verhandeln die Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Andrew Ullmann und Nicole Westig sowie der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg.