Bund der Steuerzahler: Impfzertifikate betrugsanfällig und teuer

Nicht nur in Sachen digitale Impfzertifikate übt der BdSt Kritik – er sieht generell ein Problem darin, dass das deutsche Gesundheitswesen bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich deutlich hinterherhinkt. Das habe sich während der Pandemie gerächt: „So waren zum Beispiel zu Beginn der Pandemie nur wenige Labore elektronisch an die Systeme der Gesundheitsämter angebunden. Zudem wurden die Kontakte vielerorts durch manuelle Auswertung von Listen mit Kontaktpersonen nachverfolgt. Beides hat in den Gesundheitsämtern viel Personal gebunden und trotz großen Engagements Warnungen verlangsamt“, bemängeln die Wächter der Steuergelder.

Erfreulich sei zwar, dass der Einsatz digitaler Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung zugenommen habe. „Fakt ist aber auch, dass diese zu spät und nach wie vor teils zögerlich zum Einsatz kommen. Damit wurde wertvolle Zeit vertan, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbrechen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Pandemie zu entlasten und Einschränkungen, etwa durch Schließungen von Schulen und Geschäften, sowie die Kosten für die Steuerzahler zu minimieren.“

Feste Preise für PoC-Schnelltests

Angesprochen auf die aktuelle Debatte, ob die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt werden sollen, ergänzte BdSt-Chef Holznagel bei der Präsentation des Schwarzbuchs, sollte es dazu kommen, müssten klare Kriterien festgelegt werden, um Betrug zu verhindern. Er forderte ein festes Budget dafür im Bundeshaushalt, definierte Qualitätsstandards für die Anbieter und einen für alle verbindlich festgeschriebenen Preis für die Durchführung, um Wildwuchs vorzubeugen. Wie die zukünftigen Ampel-Koalitionäre heute in Berlin ankündigten, sei eine Wiedereinführung geplant. Die rechtliche Grundlage dafür werde derzeit erarbeitet.