Keine Ausnahme mehr für Omikron bei den Quarantäneregeln

Am vergangenen Freitag hatten der Bundeskanzler und die Länderchefs- und -chefinnen einen neuen Beschluss zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst. Unter anderem sollen neue und kürzere Quarantäneregeln gelten – insbesondere sollen Geimpfte und Genesene nicht mehr 14 Tage in die häusliche Isolation müssen, wenn sie in Kontakt mit Personen waren, die nachweislich mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert sind, also einer besorgniserregenden Variante. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es dazu wörtlich:

Diese Pläne sorgten am vergangenen Wochenende für Verwirrung. Manch einer beendete seine Quarantäne vorzeitig. Nicht allen war klar, dass der Beschluss noch auf Länderebene umzusetzen ist und nicht unmittelbar wirkt. Die Länder stehen zwar für die Änderungen ihrer Corona-Verordnungen in den Startlöchern – aber zuvor ist noch der Bund gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits am Sonntag eine Verordnung angekündigt – nun liegt ihr Entwurf vor: Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit den geplanten Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Umformulierung des § 6 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor. Diese Norm bestimmt grundsätzlich, dass eine nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes erlassene landesrechtliche Absonderungspflicht nicht für geimpfte Personen und genesene Personen gilt. Von dieser Quarantäne-Freistellung gibt es aber Ausnahmen. So müssen nach jetziger Reglung auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne, sofern sie Kontaktpersonen von mit Omikron Infizierten sind. Das heißt: Die Länder müssen genau wissen, ob es einen solchen nachweisbaren Kontakt gab, oder es vielleicht doch „nur“ Delta oder Alpha war. „Das stellt aber die Praxis vor Probleme“, heißt es im der DAZ vorliegenden Verordnungsentwurf. Die Quarantäne für Geimpfte für Genesene lebt zudem dann wieder auf, wenn die Absonderungspflicht wegen der Einreise aus einem Virusvariantengebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht.

Verordnung geht noch durch den Bundestag

Nun soll hier eine neue Ausnahmeregelung geschaffen werden, die eine rasche
Anpassung der Vorgaben für geimpfte und genesene Personen an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse ermöglicht. Die Quarantänepflicht für Genesene und Geimpfte besteht demnach nur dann, wenn „nach den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse ww.rki.de/kontaktpersonenmanagement.de unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben eine Absonderung auch für bestimmte geimpfte Personen oder genesene Personen möglich ist“.

Die Verordnung aus dem BMG soll nun auch noch parlamentarisch legitimiert werden: Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag hierüber beraten, Freitag läuft sich noch durch den Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden die Quarantäneregeln von den Bundesländern. Auch das Robert-Koch-Institut soll diese Woche Freitag noch aktualisierte Empfehlungen unter Berücksichtigung der neuen „Sieben-Tage-Regelung“ veröffentlichen.