Heilberufekammern wollen Investoreneinfluss im Gesundheitswesen begrenzen

Der erste politische Sommerabend der Hamburger Heilberufekammern fand am gestrigen Mittwoch mit etwa 100 Gästen aus der Politik, den Medien und dem Gesundheitswesen statt. Gastgeber waren die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Psychotherapeutenkammer, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer Hamburg. Aus der Hamburger Politik waren der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, der selbst Arzt ist, und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) dabei. Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, moderierte die Veranstaltung im Anglo-German Club an der Außenalster – und damit am gleichen Standort wie der letzte politische Sommerabend der Hamburger Apotheker vor der Pandemie, der erkennbar als Vorbild für die Veranstaltung diente.

Tschentscher danke den Vertretern der Kammern für ihr Engagement für die jeweiligen Berufsgruppen. Gerade in der Pandemie seien die Heilberufe extrem gefordert und hätten große zusätzliche Anforderungen zu bewältigen. Tschentscher begrüßte den Austausch zwischen den Kammern und erklärte dazu: „Sie sind eine starke Stimme für unser Gesundheitswesen und für die Patientinnen und Patienten.“

Das zentrale politische Thema des Abends war der Einfluss von Investoren auf die ärztliche Behandlung und auf Apotheken. In diesem Zusammenhang hatte Hamburg zuletzt auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, Regelungen zu treffen, um die Aktivitäten von Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen im Gesundheitswesen zu begrenzen.

Minimalforderung: Transparenz über Besitzverhältnisse

Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, erläuterte dazu die Position der Heilberufekammern. Er warnte vor möglichen Problemen für die Patientinnen und Patienten, die durch die häufigere Übernahme von Praxen durch Finanzinvestoren entstehen könnten. Zur Arzneimittelversorgung sprach er die mögliche Einflussnahme über Versandapotheken und über Verträge zur Vermietung und zum Marketing bei Vor-Ort-Apotheken an.

Zu Arztpraxen erklärte Emami: „Wir nehmen in den vergangenen zwei bis drei Jahren wahr, dass Arztpraxen vermehrt von Investoren aufgekauft werden. Bei den Zahnarztpraxen ist inzwischen schon über ein Viertel aller MVZ in der Hand solcher Gesellschaften. In den anderen Heilberufen ist die Entwicklung nach unserem Eindruck vergleichbar.“ 

Daher begrüßten die Heilberufekammern die Forderung der Landesgesundheitsminister an den Bund, wegen der möglichen Gefährdung des Patientenwohls umgehend gesetzgeberische Schritte zur Einschränkung der Gründungsbefugnis zu unternehmen. „Zudem sollten die Besitzverhältnisse deutlich gemacht werden“, betonte Emami. Es gelte zwischen Unternehmen mit maximalen Gewinnerwartungen einerseits und Mitgliedern von Heilberufekammern andererseits zu unterscheiden. Emami erklärte: „Zumindest darüber sollte Transparenz herrschen“, beispielsweise durch zwingende Angaben auf dem Praxisschild.

Wiederholung angestrebt

Nach der Veranstaltung berichtete Siemsen gegenüber der DAZ, die Rückmeldungen aller Gastgeber seien sehr positiv. Daher seien alle motiviert, die Veranstaltung im kommenden Jahr zu wiederholen. Siemsen unterstrich, es sei sinnvoll, dass die Vertreter aller Heilberufe zusammenkämen. Eine solche Veranstaltung sei nach innen gut für die Kommunikation und Zusammenarbeit der Heilberufler. Außerdem sei es gut, nach außen gegenüber der Politik, den Medien und den Krankenkassen gemeinsam aufzutreten.