Siemsen fordert 2,7 Milliarden Euro Inflationsausgleich

Die geplante Diskussion und Verabschiedung neuer Satzungen bei der Kammerversammlung musste entfallen. Hintergrund ist das seit 10 Jahren angekündigte neue Kammergesetz in Hamburg, das nun doch noch nicht beschlossen wurde. Aufgrund nachträglicher Änderungen müsse das Gesetz eine neue Runde durch die Senatsbehörden nehmen, erklärte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen und kündigte eine grundlegende Neuerung an. Wenn das Gesetz gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen wird, werde die Kammerversammlung, die derzeit eine Vollversammlung aller Mitglieder ist, durch eine Delegiertenversammlung abgelöst. Dies gilt für die anderen humanen Heilberufe in Hamburg schon lange. Da Ende 2023 Kammerwahlen fällig sind, werde die Kammerversammlung voraussichtlich eine außerordentliche Sitzung abhalten müssen.

In seinem Bericht stellte Siemsen die verbreiteten hohen Lohnforderungen in der Inflation den Kürzungen bei den Apotheken gegenüber. Neben der Erhöhung des Kassenabschlags sei auch der variable Teil des Apothekenhonorars betroffen, wenn die Herstellerabgabepreise gedeckelt werden. Der Hinweis von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die guten Umsätze in der Pandemie zeige, dass die Regierung den Unterschied von Umsatz und Gewinn grundlegend nicht verstanden habe. Der FDP-Wahlslogan „Leistung muss sich lohnen“ sei wohl nicht für das Gesundheitswesen gedacht. Die Apothekerinnen und Apotheker hätten zu jeder Zeit ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Doch „was vor wenigen Monaten noch Beifall brachte, kommt jetzt als Bumerang zurück“, erklärte Siemsen. Zudem habe die ABDA über Jahre und Jahrzehnte versäumt, „unsere Wünsche als deutliche Forderung öffentlich zu benennen“. 

Die nicht angemessene und systembedingt nur sehr schwer änderbare Entlohnung der Apothekenmitarbeiter sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Zudem seien 64 Erstsemester-Studienplätze für die Millionen-Metropole Hamburg „eher beschämend, insbesondere wenn sich die Stadtobersten rühmen, dass Hamburg die Life-Science-Stadt in Deutschland sei“. Alle dazu geführten Gespräche hätten keine Änderung gebracht. 

Wegen des Fachkräftemangels hätten die ersten Apotheken schon ihre Öffnungszeiten anpassen müssen. Außerdem sei dies ein Hemmschuh für die Umsetzung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Es gebe großen Andrang bei der Qualifizierung, aber die Umsetzung laufe nur langsam an. Wenn aber das bereitgestellte Geld nicht flächendeckend und vollständig abgerufen werde, sei das „Wasser auf die Mühlen der Krankenkassen, die diese Millionen lieber für sich reklamieren möchten“, mahnte Siemsen. Als weiteres Problem sprach er die Lieferengpässe an. Diese würden die Patienten treffen und die Apotheken vor riesige Aufgaben stellen. Gemäß einer Erhebung der EU bedeute das in jeder Apotheke durchschnittlich mindestens 5,1 Stunden nicht bezahlten Mehraufwand pro Woche.

Außerdem griff Siemsen Diskussionen über den Notdienst in sozialen Medien auf. Dort gebe es Forderungen, den Notdienst abzuschaffen oder zu verweigern. Doch Siemsen betonte, der Notdienst sie eine Allgemeinwohlpflicht und ein Grundpfeiler des Berufs. Wenn die Apotheker darauf hinwirken würden, den Notdienst aufzugeben, werde die Politik die Apothekenpflicht infrage stellen. Die öffentliche Apotheke in ihrer jetzigen Form werde dann Geschichte, mahnte Siemsen. 

In der Kammerversammlung wurde anschließend Kritik an der Notdienstverteilung geäußert, weil Apotheken in der Innenstadt seltener Notdienst haben als Apotheken im Außenbereich. Siemsen entgegnete, dass eine höhere Dienstfrequenz in der Innenstadt den Patienten in den äußeren Stadtteilen nichts bringen, aber die Apotheken in der Innenstadt belasten würde. In Flächenländern seien solche Diskrepanzen zwischen Großstädten und ländlichen Regionen selbstverständlich und stärker ausgeprägt als in Hamburg. Geschäftsführerin Ena Meyer-Bürck betonte, dass ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden müssten. Sie präsentierte auch den Haushalt. Für 2022 wird ein Überschuss erwartet. Die Ausgaben waren geringer als erwartet, weil einige Stellen zeitweilig nicht besetzt waren, und pandemiebedingt Präsenzveranstaltungen ausgefallen sind. Inzwischen seien jedoch alle Positionen in der Geschäftsstelle besetzt.