Mein liebes Tagebuch

8. Mai 2023

Ja, ja, wie oft haben wir schon vernommen, dass die überbordende Bürokratie abgebaut werden soll. Unsere Ampelregierung hat es sich fest vorgenommen, es soll sogar ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ geben. Passiert ist bisher noch nicht viel. Außer einer Befragung von über 70 Verbänden, die sich zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus äußern sollten, und der Präsentation der Ergebnisse Mitte April. Fein, dann war doch sicher auch unsere ABDA dabei und konnte alles aufzählen, wo aus Apothekerssicht eine Bürokratieentlastung möglich und sinnvoll wäre. Denkste, mein liebes Tagebuch, die ABDA war nicht eingebunden in diese Befragung, sie konnte Apothekers Vorschläge gar nicht vorbringen – im Gegensatz zur Bundesärztekammer. Auf Nachfrage beim Bundesjustizministerium (BMJ) , das die Befragung durchführte, warum die Apotheken nicht befragt wurden, kam nur eine diffuse Antwort. Mein liebes Tagebuch, sorry, das zeigt doch wieder einmal, dass die Apotheken, dass wir Apothekers in der Politik nicht wirklich wahrgenommen werden – außer bei Einsparungen. Was läuft da eigentlich seit Jahren schief? Sind wir nicht laut genug? Gut möglich. Aber die ABDA hat, wie vom BMJ zu erfahren war, auch kein Interesse bekundet, in die Befragung mit eingebunden zu werden. Die ABDA rechtfertigt sich damit, dass man ja bekanntermaßen intensiv an Vorschlägen zum Bürokratieabbau arbeite. Nun ja, das mag zwar stimmen, aber dennoch: Warum lässt die ABDA solche Möglichkeiten aus, gehört zu werden und meldet sich nicht aktiv zu Wort? Warum lässt man diese Gelegenheit verstreichen? Mein liebes Tagebuch, diese Zurückhaltung können wir nicht wirklich verstehen.

9. Mai 2023

Aktionstag in Schleswig-Holstein: Apotheken sollen, so der Aufruf des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, durch eine Protestaktion auf die wirtschaftlich schwierige Lage hinweisen. Der Verband empfahl, für diese Aktion, die auf den Zeitraum zwischen zwischen 8 und 14 Uhr des 9. Mai angesetzt war, „kreativ zu werden“, was immer man darunter verstehen mag. Verbandschef Hans-Günter Lund beispielsweise kündigte an, seine Apotheke am Vormittag geschlossen zu halten. Man könne sich aber auch auf andere Weise Gehör verschaffen, so der Tenor. Immerhin, laut einer Umfrage des Verbands haben sich 93 Prozent der Verbandsmitglieder für einen „Streik“ ausgesprochen. Mein liebes Tagebuch, klingt irgendwie alles ein bisschen putzig oder? Jeder kann machen was er will, organisiert ist nix. Und dementsprechend bunt fiel auch das Ergebnis des Aktionstags aus: Einige Apotheken sperrten zu, andere schränkten die Versorgung ein, indem sie durch die Notdienstklappe bedienten, wieder andere traten mit den Patientinnen und Patienten in den Dialog. Viele Apothekeninhaberinnen und -inhaber kritisierten, dass die Aktion zu kurzfristig angekündigt und schlecht kommuniziert worden war, Kritik gab’s auch für das unkoordinierte Vorgehen. Wie viele Apotheken sich letztlich daran beteiligten, dazu gibt es natürlich keine Zahlen. Mein liebes Tagebuch, mehr als fraglich, ob so ein Protestchen, bei dem jeder und jede nach Belieben protestieren kann oder eben auch nicht, etwas bringt. Mal ehrlich, für die Öffentlichkeit sieht das nicht nach Weltuntergangsstimmung und schlechter wirtschaftlicher Lage aus. Für den Geschäftsführer des Verbands, Georg Zwenke, jedenfalls war diese Aktion „ingesamt ein voller Erfolg“, der Plan sei aufgegangen. Mein liebes Tagebuch, interessant, wie man doch den Begriff „voller Erfolg“ definieren kann.

Neues von der Cannabis-Front: Ein erster Entwurf für ein Cannabis-Gesetz liegt vor und zeigt, wohin der Cannabis-Trip geht. Für Apotheken sieht es so aus:  Sie sind im ersten Schritt als Abgabestellen außen vor, also kein Genuss-Cannabis aus Apothekershand. Und falls eine Apotheke glaubte, im eigenen Kräutergärtlein die Hanfpflanze anbauen zu dürfen: Fehlanzeige. Der Anbau im privaten Rahmen ist nur den Cannabis-Clubs erlaubt. Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken künftig nicht mehr in den  Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes fällt, sondern sich ebenfalls im Cannabis-Gesetz wiederfindet. Noch steht das Gesetzgebungsverfahren am Anfang, Änderungen sind durchaus möglich.

10. Mai 2023

Vorschau auf den kommenden Deutschen Apothekertag (27. bis 29. September 2023): Herber Rückschlag für die Digitalisierung – die Abstimmungen erfolgen wieder mit traditionellen Stimmkarten und nicht mehr digital, wie in den beiden vergangenen Jahren. Der Vorteil: Abstimmungen, die so eindeutig ausfallen, dass keine Auszählung erforderlich ist – und das ist beim DAT erfahrungsgemäß die Mehrheit – gehen schneller vonstatten, weil man nicht den Ablauf der Abstimmungszeit abwarten muss. Hach, ist ja auch ein viel schöneres Bild, wenn Hunderte von gelben Abstimmungskarten in die Höhe schießen. Ein bisschen Digitalisierung soll’s aber dennoch an anderer Stelle geben: Die Antragsmappe soll nur noch in digitaler Form bereitgestellt werden – das bedeutet, dass es ausreichend Steckdosen an den Plätzen und ein gutes WLAN im Saal geben muss und alle Delegierten einen Laptop oder Tablet dabei haben sollten. Die Anträge auf dem Mäusekino des Smartphones zu lesen, macht ja nur wenig Spaß.

Sie feiern das Einjährige: die E-Rezept-Enthusiasten. "Mehr E-Rezept wagen“ war ihre Devise, als sie vor einem Jahr ihren Verein gegründet haben, um dem E-Rezept auf die Sprünge bzw. in die Datenleitungen zu helfen. Untätig waren sie nicht. Ihr Enthusiasmus trieb sie an, mehrere medienwirksame Aktionen durchzuführen. Jetzt warten sie sehnsüchtig auf den Referentenentwurf fürs Digitalgesetz und die verpflichtende Einführung des E-Rezepts. Und dann wollen sie Apotheken und Arztpraxen begleiten und „zielgerichtet“ unterstützen, „sodass die Einführung des E-Rezeptes möglichst reibungslos vonstatten geht“. Mein liebes Tagebuch, klingt doch alles recht nett und super. Aber warum nur betrachten dies Einige mit einer gewissen Skepsis? Nun ja, dem Verein gehören auch ein paar große Namen an wie gesund.de, ia.de, Pharmatechnik und Noventi, wobei man damit wohl noch leben kann. Besonders nachdenklich  wird man allerdings, wenn man weiß, dass auch die Shop-Apotheke und die DocMorris-Tochter ehealth-tec dem Verein angehören. Wie soll man das deuten?

Wir eskalieren, wir eskalieren: Nach den lustigen Plakaten mit den Cartoons der Ampelpolitiker im Apothekenauto, das gegen die Wand fährt, verschickte die ABDA einen Riesen-Flyer (DIN A1) an die Bundestagsabgeordneten. Auf schönem apothekenroten Hintergrund prangt in weißer Schrift: „Lieferengpass-Gesetz. Tun Sie das Richtige!“ Der Flyer soll die Bundestagsabgeordneten daran erinnern, „dass Sie den Entwurf zum Lieferengpassgesetz (ALBVVG) auf dem parlamentarischen Weg korrigieren müssen“. Denn es biete weder eine Lösung für die Lieferengpässe noch stärke es die Apotheken als wichtige Anlaufstelle für Menschen mit Gesundheitsfragen. Mein liebes Tagebuch, ich bin schon auf die nächste Eskalationsstufe gespannt: Wir finden bestimmt einige Apothekerinnen und Apotheker, die sich vor dem Reichstagsgebäude auf der Straße festkleben – soll zurzeit echt „in“ sein.

11. Mai 2023

Es spricht sich herum in der Ärzteschaft: Man erkennt, wie sinnvoll es ist, wenn die Apotheken in Zeiten von Lieferengpässen durch erleichterte Austauschregelungen die Patientenversorgung unbürokratisch und patientenfreundlich managen können. So appellieren beispielsweise die Landesärzte- und die Landesapothekerkammer Brandenburg gemeinsam an die Politik, diese erleichterten Austauschregeln beizubehalten. Dadurch entfiele dann auch die Verpflichtung für Apotheken, Patienten zu den Ärzten zurückzuschicken, was sowohl die Patienten frustriert als auch die Abläufe in den Apotheken und Arztpraxen behindert. Und daraus folgt wiederum ein schnellerer Therapiebeginn und größere Heilungschancen. Mein liebes Tagebuch, diese erleichterten Austauschregeln sind doch die kurzfristig beste Maßnahme, um die Lieferengpässe zu managen – das muss die Politik einsehen. Allerdings ist es auch nötig, dass das Retax-Verbot beim erleichterten Austausch beibehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Apotheken bei einem Austausch retaxiert werden.

Seltsam, sehr seltsam: Das UPD-Gesetz (mit dem die Übergangsregelungen, die den Apotheken bis Ende Juli den erleichterten Austausch ermöglichen, wenn ein Arzneimittel nicht verfügbar ist) hat der Bundespräsident noch immer nicht unterschrieben. Das Gesetz konnte daher noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Und das Bundespräsidialamt  will sich auch nicht festlegen, wann es so weit sein wird. Ist das nicht mehr als seltsam? Eigentlich hätte es schon Anfang April veröffentlicht werden sollen. Offiziell sind damit die Übergangsregelungen für einen erleichterten Arzneimittelaustausch bei Lieferengpässen nicht wirksam – die Apotheken können sich nur auf das Wort der Krankenkassen verlassen und hoffen, nicht retaxiert zu werden. Mein liebes Tagebuch, vermutlich wird man nicht erfahren, was zu dieser Verzögerung geführt hat. Offiziell bekommt man nur die Antwort: „Das Gesetz befindet sich derzeit in der Ausfertigungsprüfung… Ein genauer Zeitpunkt der Ausfertigung kann noch nicht angegeben werden“. Für den Fall, dass es am Fehlen eines Schreibgerätes liegen sollte, hat der Verein Die Freie Apothekerschaft die Apotheken dazu aufgerufen, dem Herrn Bundespräsidenten „mindestens einen Werbekugelschreiber Ihrer Apotheke“ zu schicken.

Eine der großen internen Baustellen ist der Apotheken-Notdienst. Die Belastung für die Apotheken, vor allem im ländlichen Raum, ist für viele Apotheken immens, teilweise fast unerträglich: Manche Apotheken sind zwischen 100 und bis zu 200-mal pro Jahr für den Notdienst eingeteilt. Die eine oder andere Apothekerkammer hat sich dieses Themas schon angenommen, andere stehen noch am Anfang, hier adäquate Lösungen zu finden. So ist zum Beispiel auch die Apothekerkammer Hessen dabei, wie ihre Präsidentin Ursula Funke wissen lässt, den Notdienst umzuorganisieren, weg von festen Kreisen hin zu einem gleichmäßigen Netz auf der Grundlage der Geodaten jeder Apotheke. Man will hier auf eine softwaregestützte Lösung setzen. Mein liebes Tagebuch, keine leichte Aufgabe, auch nicht mit Software-Unterstützung. Die Frage wird auch sein, wie werden die Notdienste an den jeweiligen Landesgrenzen geregelt – dazu müsste man wissen, wie die Apotheken des benachbarten Bundeslandes Dienst haben. Also, da stellt sich doch dann die Frage: Warum kocht eigentlich jede Apothekerkammer ihr eigenes teures Nachtdienst-Süppchen? Wäre es nicht sinnvoll, alle Apotheken bundesweit in den Nachtdienst-Topf zu werfen und durch eine intelligente Software einteilen zu lassen? In Zeiten von ChatGPT könnte man doch auch mal KI-gestützte Systeme fragen. Oder gehört die Einteilung der Notdienste zu den stolzen Besitzstandswahrungen einer jeden Kammer?

12. Mai 2023

Auf den Bundesrat ist Verlass. Er fordert umfangreiche Nachbesserungen am Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG). In seiner Stellungnahme appelliert er an die Bundesregierung, die erleichterten Abgaberegeln für Apotheken beizubehalten und die Offizinen angemessen zu vergüten – sowohl für ihr Engagement beim Lieferengpass-Management als auch generell. Interessant, mein liebes Tagebuch, dass in der Länderkammer die Sorgen der Apotheken mehr Gehör finden als auf Bundesebene. Vermutlich ist die Nähe zu den Abgeordneten auf Landesebene und vor Ort besser.  Sie haben erfahren, was die Apotheken leisten. Sogar Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen) ist davon überzeugt, dass man ohne das Engagement der Apotheken in der Covid-19-Krise durch diese gar nicht durchgekommen wäre. Er sagte auch, dass das ALBVVG „leider den Eindruck einer mangelnden Anerkennung für den Einsatz der Apotheken im Management von Engpässen erweckt“. Und er fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, die Vergütung der Apotheken auf ihre Auskömmlichkeit zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen“. Mein liebes Tagebuch, solche anerkennenden Worte und soviel Unterstützung haben wir schon lange nicht mehr vernommen. Auch andere Ministerpräsidenten, so z. B. Boris Rhein aus Hessen, stellten sich hinter die Apotheken und fordern Nachbesserung beim 50-Cent-Zuschlag für Engpass-Management. Das Bundesratsplenum nahm die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses an – bis auf eine: Auf einen genderneutralen Pflichttext in der OTC-Werbung möchten die Länder nun doch nicht verzichten. Mein liebes Tagebuch, vielleicht bringt die Bundesrats-Empfehlung unsere Bundesregierung und den Bundesgesundheitsminister dazu, über die Leistungen der Apotheken nachzudenken und sie besser zu honorieren.

Die Eskalationsstrategie nimmt ihren Lauf. Nach einem Plakat für die Apotheken (Sparpolitik spart Apotheken kaputt) und einem Riesen-Flyer für die Bundestagsabgeordneten (Motto: „Tun sie das Richtige!“) soll der nächsten Schritt thematisieren, wie sich die aktuelle Gesundheitspolitik auf die Zukunft des Berufs auswirkt (Motto: „Zukunftsklau“). Da es um die Zukunft geht, wollte die ABDA auch die Nachwuchsorganisationen mit einbeziehen, also die im letzten Jahr gegründete ABYou, ein Netzwerk junger Apothekerinnen und Apotheker, und den Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD). Doch die Studierenden wollen nicht mitmachen. Man habe zwar kein Desinteresse an der öffentlichen Apotheke, aber habe sich verbandsintern noch nicht zum Fixhonorar in der öffentlichen Apotheke verständigt. Durch die Verbandsstruktur sei man daran gebunden, Meinungsäußerungen zu neuen Positionen durch die Delegiertenversammlung abstimmen zu lassen. Und das sei noch nicht geschehen. Und außerdem fühlt sich der BPhD wohl nicht ausreichend in die Erstellung der ABDA-Kampagne mit eingebunden, man könne sich darin nicht wiederfinden. Darüber hinaus sei die Rhetorik der Kampagne („Gegen Zukunftsklau“) wenig zweckdienlich. Nach Ansicht des BPhD darf außenwirksame Kommunikation nicht das Ziel haben, „politische Akteur*innen vor den Kopf zu stoßen“. Man sollte sich vielmehr gemeinsam mit der Politik auf den Weg machen, um den Nöten der Apotheke vor Ort zu begegnen… Mein liebes Tagebuch, die Sache mit dem gemeinsamen Weg ist lieb gedacht, was aber tun, wenn die Politik so gar nicht mitgehen will? Also, was soll man nun von der Weigerung des BPhD halten? Können Sie wirklich nicht? Schieben Sie bürokratische Regularien vor? Oder wollen Sie nicht? Oder verstehen sie in einer gewissen Nestwärme des Studiums gefangen noch nicht, dass es draußen in den Niederungen des kalten Apothekenalltags auch um die Existenz geht? Nun ja, die Kampagne der ABDA wird dennoch weitergehen…

Die gute Nachricht zum Schluss: Es wird ihn geben, den bundesweiten Apotheken-Protesttag! Nachdem Worte (Pressekonferenz) und Papier (Flyers und Plakate) nicht den erhofften Erfolg brachten, ist auch für die ABDA der Zeitpunkt gekommen, Taten folgen zu lassen. Sie informierte die Kammern und Verbände, dass am 14. Juni 2023 protestiert wird. Außerdem sichert sie Unterstützung zu, wenn die Apotheken an diesem Mittwoch geschlossen bleiben. Laut Umfrage der ABDA befürworten mehr als 80 Prozent der befragten Apothekerinnen und Apotheker, die Apotheken bei Aufrechterhaltung der Notversorgung für einen Tag zu schließen. Mein liebes Tagebuch, dann hoffen wir, dass sich mindestens diese 80 Prozent an dem Protesttag beteiligen. Denn so ein Tag wird nur erfolgreich sein, wenn möglichst viele Apotheken teilnehmen und an diesem Tag geschlossen sind. 
Bereits eine Woche vorher, am 7. Juni (Tag der Apotheke), soll die Aktion „Gegen Zukunftsklau“ mit jungen Apothekerinnen und Apothekern gestartet werden. Also, mein liebes Tagebuch, der Druck auf die Politik wächst.