Mein liebes Tagebuch

23. Oktober 2023

Mehr als unschön: Krankenkassen sollen die Möglichkeit bekommen, Informationen über ihre Versicherten für eine automatisierte Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit zu verwenden. Möglich machen soll dies das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), das sich gerade auf dem parlamentarischen Weg befindet. Warum sollen/wollen das die Kassen tun? Arzneimitteltherapiesicherheit ist doch Sache der Apotheker- und Ärzteschaft! Kassen wollen damit nur Daten abgreifen, die Prüfung würden sie an Dienstleister vergeben. Außerdem kann eine Kassen-AMTS-Prüfung nicht wirklich etwas bringen, da den Kassen weitere Patientendaten fehlen. ABDA und Apothekertag haben bereits davor gewarnt: Die Kompetenzen von Heilberuflern und Krankenkassen müssen stärker voneinander abgegrenzt werden. Während der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sogar empfiehlt, den diesbezüglichen Passus komplett aus dem Gesetz zu streichen, ist der Bundesrat diesem Votum nicht gefolgt. Er forderte nur, dass die Kassen die Daten nicht zur Analyse an Dritte herausgeben dürfen. Mein liebes Tagebuch, das ist zu wenig. Ich frage mich, was den Bundesrat anficht, medizinische Diagnosen auch anderen als den Heilberufen zugänglich zu machen. Die AMTS-Prüfung muss allein den Heilberufen vorbehalten bleiben! Kassen als Datenkraken, nein Danke!

Der November steht vor der Tür: November ist Protest-Monat! Zur Vorbereitung der Protestaktionen stellt die ABDA den Apotheken einiges an Material zur Verfügung: Handzettel, verschiedene Motive fürs Schaufenster (Download auf der Webseite apothekenkampagne.de). Und dieses Mal gibt es – ganz wichtig – noch weitere Tipps, wie man mit Nachdruck die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in den sozialen Medien auf die Forderungen der Apothekerschaft hinweisen kann. Mein liebes Tagebuch, es gilt! Wenn sich dieses Mal wirklich viele Apotheken in den Regionen beteiligen und schon im Vorfeld auf die Politiker zugehen, aber auch auf lokale Medien, und natürlich auch ihre Kundinnen und Kunden ansprechen und informieren, was die Apotheken mit ihrer Apothekenkampagne beabsichtigen und warum dies wichtig ist, dann wird die gesundheitspolitische Öffentlichkeit besser verstehen, dass es den Apotheken bei dieser Kampagne ums Überleben geht. Unser Protest muss wie eine La-Ola-Welle durchs Land, durch die vier Regionen gehen.

24. Oktober 2023

Das Thema Lieferengpässe ist auf der EU-Ebene angekommen. Nicht in ausreichenden Mengen  lieferbare Arzneimittel gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat sich daher dieser Sache angenommen – und ein Papier zur Bekämpfung des Arzneimittelmangels vorgelegt. Mein liebes Tagebuch, kann es sein, dass man auch in EU-Kreisen Lauterbachs ALBVVG, das Lieferengpass-Gesetz für Deutschland, nicht wirklich für erfolgreich hält? Der CDU-Politiker Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), lässt dazu wissen, dass die deutschen Maßnahmen des Lieferengpass-Gesetzes nur wenige Arzneimittel betreffen, außerdem seien sie nicht europäisch abgestimmt. Und er sagt deutlich, dass in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vor allem bei den Generika zu sehr an der Preisschraube gedreht wurde. So ist es, mein liebes Tagebuch. Jetzt also versucht man das Problem europäisch zu lösen. Vorerst gibt’s dazu nur Papiere – spannend wird es erst, wenn konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Aber allzu große Hoffnung auf schnelle Hilfe darf man sich nicht machen, die EU-Gesundheitskommissarin baut vor: „Medikamentenknappheit kann nicht von heute auf morgen beseitigt werden, denn die Ursachen sind langwierig und vielschichtig.“ Ein Blick auf die beabsichtigten EU-Maßnahmen: Es soll noch im Oktober ein „freiwilliger Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel“ ins Leben gerufen werden, was auch immer man sich darunter vorstellen mag. Immerhin will man eine „Liste von unverzichtbaren Arzneimitteln“ erarbeiten, für die dann besondere Maßnahmen gelten (mehr Vorräte, mehr Produktion, mehr Partnerschaften mit Drittstaaten). Außerdem soll es leichter werden, „Arzneimittel von einem Land, trotz nicht vorhandener Beschriftung in der Landessprache, in ein anderes Land zu schicken“. Na,  mein liebes Tagebuch, dass könnte lustig werden, wenn wir unseren Patientinnen und Patienten dann die griechisch beschrifteten Packungen überreichen. Ja, und ganz klar, das Papier fordert natürlich auch eine „Priorisierung der Versorgung in Europa“ und eine Rückverlagerung wesentlicher Produktionsschritte in die EU. Genau, mein liebes Tagebuch, die Rückverlagerung – theoretisch nett gedacht, praktisch wird das ohne Druck und ohne Mehrkosten für die Kassen  kaum kommen. Und vor allem: Es würde Jahre dauern…

Toll, Abgabeerleichterungen bei Lieferengpass-Arzneimitteln, weniger Retaxationen dank ALBVVG – was uns anfangs so vollmundig verkauft wurde, kommt mit einem dicken Pferdefuß um die Ecke. Denn der Gesetzestext ist bei dem Bürokratiemonster Abgabeerleichterung so schwammig und uneindeutig formuliert, dass die Krankenkassen den Gesetzestext anders auslegen als wir Apothekers, also der Deutsche Apothekerverband (DAV). Um also nicht in irgendwelche Retaxfallen zu tappen, hat sich der DAV daher an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt und um Interpretationshilfe gebeten, z. B.: Wie ist denn eigentlich die neue  Regelung zum Austausch bei Nichtverfügbarkeit abweichend von den Vorgaben im Rahmenvertrag zu verstehen? Der DAV ist der Meinung, dass die Apotheke nur die erste Stufe der Abgabereihenfolge zu prüfen hat, die der Rahmenvertrag vorgibt. Wenn also das abzugebende (Rabatt-)Arzneimittel nicht verfügbar sei, sei die Apotheke in der Auswahl frei und könne das abzugebende gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen. Tja, gut gedacht, aber leider falsch gedacht – das BMG schlägt sich auf die Seite der Krankenkassen: Die Abgaberangfolge nach dem Rahmenvertrag bleibt unverändert. Hoch lebe die Bürokratie. Mein liebes Tagebuch, das sind die Momente, in denen man sich fragt: Bin ich Pharmazeut oder kleinkarierter Buchhalter? Würde man unserem Nachwuchs bei Beginn des Pharmaziestudiums zeigen, welch bürokratischer Kassenkram auf ihn zukommt, die Bewerbungen für den Arbeitsplatz Apotheke würden noch rapider sinken. 

25. Oktober 2023

Wie holt man die Arzneimittel-Produktion zurück nach Europa? Mein liebes Tagebuch, ein wirklich schlüssiges Konzept habe ich noch nicht gehört. Vermutlich gibt es auch keines. Denn klar ist: Die Produktion in Europa, erst recht in Deutschland wird teurer. Und mehr Geld stellt das System nicht zur Verfügung. Das lässt auch das Strategiepapier von Wirtschaftsminister Habeck erkennen. Ob es da ausreicht, die „Rahmenbedingungen für eine starke, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Pharmaindustrie zu verbessern“, um die „Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland“ zu steigern, lässt sich so noch nicht erkennen. Da müsste so viel passieren, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, allein mit Blick auf die Bürokratie.

Und während Habeck versucht, mit seinem Strategiepapier die Pharmaindustrie zu streicheln, will die EU die Pharma- und Kosmetikindustrie in den Würgegriff nehmen: Mit einem Legislativvorschlag der EU-Kommission soll sich künftig die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligen müssen. Durch die geplante Revision der Abwasserrichtlinie dürfte sich „die Versorgungssituation durch erhebliche zusätzliche Belastungen der Arzneimittelhersteller nochmals verschlechtern“, wie Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller prognostiziert. Mein liebes Tagebuch, so wird das nichts mit mehr Pharmaproduktion in Europa. Wenn es keine umfassende Reform der Preisbildung im Bestandsmarkt gebe, wie Cranz hinzufügt, werde sich die Lage hinsichtlich der Lieferengpässe nicht wirklich verbessern lassen.

Der Kabinettsentwurf für das Digital-Gesetz im Bundesrat: Grundsätzlich sind die Länder mit diesem Plänen der Bundesregierung zur „Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ einverstanden. Die elektronische Patientenakte (ePA) soll mit diesem Gesetz vorankommen und sinnvoll genutzt werden. Und das eRezept soll weiterentwickelt werden. Aber klar, es gibt da noch ein paar Änderungswünsche des Bundesrats. Zum Beispiel mit Blick auf die vorgesehene Einbindung von Apotheken in die telemedizinische Versorgung. Ja, mein liebes Tagebuch, was hat es eigentlich damit auf sich? Bisher geistert nur der Begriff der „assistierten Telemedizin“ durch den Äther. Was sich genau dahinter verbirgt und welche Aufgaben und Möglichkeiten da auf die Apotheken im Einzelnen zukommen, ist noch nicht wirklich bekannt. So liest man derzeit, dass Apotheken Versicherte dabei unterstützen sollen, ambulante telemedizinische Leistungen zu nutzen – und sie vor Ort bei der Inanspruchnahme anleiten sollen. Auch einfache medizinische Routineaufgaben sollen sie anlässlich einer telemedizinischen Leistung, beispielsweise eine Videosprechstunde, erbringen können. Und obwohl bisher hier alles noch mit Floskeln und vagen Andeutungen um die Ecke kommt, schlägt die Ärzteschaft Alarm: Sie argwöhnt, die Apothekers könnten ihnen über telemedizinische Leistungen ins Handwerk pfuschen. Der Bundesrat lässt nun wissen, dass Apotheken in telemedizinische Versorgungsprozesse (vor allem im ländlichen Raum) eingebunden werden könnten und dies ein niedrigschwelliger Versorgungsansatz sein könne. Aber das müsste wohl noch konkret erprobt werden. Mein liebes Tagebuch, die ABDA hat bisher nur Bedenken zu den Telemedizin-Plänen angemeldet. Aber statt nur Bedenken zu sehen: Wäre es nicht sinnvoll, darin vielleicht auch eine Chance zu sehen und darüber nachzudenken, was man sich aus dem Blickwinkel der Apothekerschaft unter „assistierter Telemedizin“ vorstellen könnte? Die Angebote müssen von uns, aus unseren Reihen kommen, was wir glauben, leisten zu können. Und welche Honorarvorstellungen wir dazu haben. Da blitzen Chancen auf!

26. Oktober 2023

Deutschland und Digitalisierung im Gesundheitswesen – wahrlich keine Erfolgsgeschichte. Wie eine Übersicht der Gematik zeigt, gibt es einige europäische Länder, in denen z. B. das E-Rezept und sogar die elektronische Patientenakte (ePA) schon wesentlich verbreiteter sind als hierzulande. In Finnland beispielsweise ist das elektronische Rezept zu 100 Prozent verbreitet und eine ePA wurde bereits 2010 eingeführt. Zum Vergleich: Bisher wurden in Deutschland lediglich 1,5 Mio. E-Rezepte eingelöst. Und die ePA, die 2021 eingeführt wurde, wird offiziell wohl erst 2025 so richtig an den Start gehen. Mal spitz gefragt: Was kann Deutschland eigentlich noch wirklich gut? Außer Bürokratie und Brand- und Datenschutz?

27. Oktober 2023

Auch die neue Landesregierung von Bayern will ihren Bürgerinnen und Bürgern „beste medizinische und pharmazeutische Versorgung gewährleisten“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Es gibt sogar klar formulierte Ziele: massive Beschränkung von investorengeführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Erhalt von Apotheken im ländlichen Raum und Sicherung von Nachwuchs, Ablehnung des Versandhandels für Rx-Arzneimittel und eigene Arzneimittelproduktion in Bayern, Deutschland und Europa. Na, mein liebes Tagebuch, auf nach Bayern! Das liest sich doch wie die Erfüllung unserer Träume. Aber wir wissen ja aus anderen Koalitionsverträgen, wie geduldig Papier ist…