Mein liebes Tagebuch

11. Dezember 2023

Wie angenehm, man plauscht ein bisschen miteinander: unsere ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und die Chefin des Berliner Apothekervereins (BAV) Anke Rüdinger mit  Bundeskanzler Olaf Scholz am ABDA-Stand auf dem SPD-Bundesparteitags in Berlin. Ja, alles in Ordnung, mein liebes Tagebuch, die ABDA sponsert wieder Bundesparteitage und hat so die Gelegenheit, mit den Damen und Herren aus der hohen Politik ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur Scholz war beim ABDA-Stand, auch unser geliebter Karl war da „auf einen Apfel“. Lauterbach habe sogar mit Rüdinger und anderen Mitgliedern des Apothekervereins „diskutiert“, schreibt die ABDA. Auf „X“ kommentiert Lauterbach dazu: „Gutes Gespräch mit Apothekern, auf einen Apfel beim SPD Parteitag geplaudert. Natürlich müssen wir das Apothekensterben stoppen. Aber den Krankenkassen fehlt das Geld für eine deutliche Ausweitung der Honorare, das Honorarsystem ist ungerecht. Reform kommt aber bald“. Mein liebes Tagebuch, „das Honorarsystem ist ungerecht“, sagt Lauterbach – und den Krankenkassen fehlt das Geld für mehr Honorare – was kommt da auf uns zu? Nun ja, immerhin konnte die ABDA die Situation und die angespannte Lage der Apotheken auch noch weiteren SPD-Politikerinnen und Politikern deutlich machen, z. B. Mützenich und Pistorius. Kriegen die Apotehken nun Unterstützung vom Verteidigungsminister? Und so ist die ABDA-Präsidentin überzeugt: Der Stand habe sich „gelohnt“. Und BAV-Chefin Rüdinger habe wahrgenommen, dass die Sorgen und Nöte der Apothekerschaft verstanden werden. Mein liebes Tagebuch, das Wahrnehmen ist das eine, das andere ist das Handeln. Die Kontakte auf den Parteitagen sind mit Sicherheit wichtig. Es sollte allerdings nicht bei den warmen verständnisvollen Worten aus der Politik bleiben. Was Lauterbach betrifft, so wird er der ABDA wohl schon bald seine Vorstellungen präsentieren, wie man kleine Apotheken stärker macht, indem man den großen etwas nimmt. Das wird nicht lustig.

Nur mal so am Rande: Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), die z. B. die Angestellten der Krankenkassen vertritt, verhandelt derzeit mit der Tarifgemeinschaft der AOK (TG AOK). Und da geht’s schon seit einiger Zeit heftig zur Sache, heftiger als bei den Apothekerprotesten, mit harten Streiks („Der Streik hat gewirkt!“ freut sich die GdS). Die jüngste Verhandlungsrunde brachte ein „letztes Angebot“ der TG AOK, so z. B. lineare Erhöhung der Vergütung um 7 Prozent ab Juli 2024, weitere lineare Erhöhung um 5,5 Prozent ab Februar 2025. Mein liebes Tagebuch, von solchen Angeboten können Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern nur träumen. Was u.a. darauf zurückzuführen ist, dass das Apothekenhonorar seit zehn Jahren nicht erhöht wurde. Die Apothekeninhaberinnen und -inhaber könnten solche Tarifangebote von ingesamt 7 Prozent und dann noch mal von 5,5 Prozent gar nicht machen. Die AOK will so als Arbeitgeber attraktiver werden. Die GdS überlegt nun, ob sie das Angebot annimmt. Und wie sagte Lauterbach so mitleidig: Den Krankenkassen fehle das Geld für mehr Honorare – tja, mein liebes Tagebuch, aber nur wenn es ums Apothekenhonorar geht. Bei den Tarifangeboten an die eigenen Mitarbeitenden sind schon mal 12,5 Prozent drin. Bezahlt aus den Beiträgen der Versicherten.

Apotheken sollen wieder Kontroll- und Authentifizierungsstelle spielen, wenn sich Versicherte für die Nutzung digitaler Angebote wie die elektronische Patientenakte oder die E-Rezept-App der Gematik registrieren und authentifizieren müssen. Die Krankenkassen haben ihr Video-Ident-Verfahren zur Authentifizierung eingestellt, jetzt sollen die Apotheken hier einspringen. Mitte des kommenden Jahres soll es soweit sein. Apotheken, die hier mitmachen wollen (es ist freiwillig), müssen dann z. B. über den Perso oder Reisepass mittels Dokumentenprüfgerät die Identitätsdaten der Versicherten aus dem Ausweisdokument überprüfen. Ist alles in Ordnung, erhalten die Versicherten im Nachgang die PIN zur elektronischen Gesundheitskarte und können eGK und PIN auch für das E-Rezept und die elektronische Patientenakte nutzen. Die Einzelheiten dazu müssen allerdings noch geregelt werden – ja, auch das Honorar für diese Tätigkeit. Warten wir also ab, was man uns für diese Bürokratietätigkeit anbietet. Wenn die Technik funktioniert und das Honorar stimmt…

Corona is back! Die Infektionszahlen steigen wieder, kein Wunder. Und unser Bundesgesundheitsminister empfiehlt das Maskentragen und Selbsttests. Jetzt, in der Weihnachtszeit, wo viele Weihnachtsfeiern und -besuche stattfinden und überall Weihnachtsmärkte locken! So ein Spielverderber, der Karl. Mein liebes Tagebuch, was Lauterbach meint, teilen nicht alle Infektiologen und Virologen, manche nehmen dies lockerer.  Eine Corona-Impfung schütze vor schweren Verläufen. Allerdings sollten sich vor allem Risikogruppen und über 60-Jährige impfen lassen. Und ja, Masken bieten natürlich auch einen gewissen Schutz – aber das sollte wohl jeder mit sich selbst ausmachen. Ob es glühweindurchlässige Masken gibt? 

12. Dezember 2023

Bisher gingen wir Apothekers davon aus, dass die Einlösung von E-Rezepten mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) den Vor-Ort-Apotheken vorbehalten ist – die EU-Versender  hatten keinen Zugang zu diesem Einlöseweg, da die eGK vor Ort in der Apotheke ins Lesegerät gesteckt werden muss. Das soll sich nun ändern: Nachdem die Versender mit einer Klage drohten, dass sie von diesem Weg ausgeschlossen seien, ist die Gematik eingeknickt und verspricht nun, einen speziellen Einlöseweg „für den digitalen Verkaufsbereich“ zu erarbeiten. Mein liebes Tagebuch, vorbei der Traum, man könne unsere Kundinnen und Kunden mit dem eGK-Weg besser an die stationäre Apotheke binden. In naher Zukunft werden die Versicherten mit ihrer eGK ihre E-Rezepte auch bei den EU-Versendern einlösen können. Und die haben schon angekündigt, die Kundschaft mit Preisnachlässen und Boni ködern zu wollen. Mein liebes Tagebuch, das könnte im kommenden Jahr wieder recht heiter werden.

13. Dezember 2023

Die CDU hat viel vor – dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Entwurf des neuen  Grundsatzprogramms mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ auf türkisblauem Grund ernst nimmt. Auf den 71 Seiten ist viel von Freiheit und Sicherheit die Rede, von christlichem Menschenbild und deutscher Leitkultur, von Ehe, Familie und Leistung. Ansonsten geht es um Migrationspolitik, die Bundeswehr, Bildung, Wirtschaft. Auch die Apotheken kommen darin vor, zumindest ein bisschen: „Es braucht mehr regionale Gesundheitszentren und sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den Ausbau der Telemedizin und eine Stärkung der Präsenzapotheken“, schreibt die CDU vollmundig. Und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern sei auch ein Ziel. Mein liebes Tagebuch, was das letztendlich heißen soll, wird in solchen Programm natürlich nicht ausgeführt. Wenn man sich daran erinnert, was in früheren Programmen so alles stand und was daraus geworden ist… Der „Zeit“-Autor Bernd Ulrich kommentiert, als Trost: „Die CDU kümmert sich kaum um Programme, sie verabschiedet sie und dann: tschüss.“

14. Dezember 2023

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen bekennt sich klar zur inhabergeführten Apotheke. Außerdem sollen die Ausbildungsstätten für PTAs ausgeweitet werden. Und die beiden hessischen Parteien wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die „Gebührenordnung“ – neben der von Ärzten und Zahnärzten – auch für Apotheker zu erhöhen. Mein liebes Tagebuch, auch wenn das mit der „Gebührenordnung für Apotheker“ etwas schräg formuliert wurde, wir wissen was gemeint ist. Der Hessische Apothekerverband geht davon aus, dass dieses Bekenntnis zu mehr Honorar auch ein Verdienst des Verbands und der hessischen Apothekerschaft sei. So seien die Apothekenteams in diesem Jahr dreimal – „teilweise gegen die Widerstände von Kammer und Berlin“ – auf die Straße gegangen. Außerdem habe man intensive Gespräche u. a. mit den Verantwortlichen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag geführt. Der Koalitionsvertrag befürworte sogar die Einführung von Stationsapothekern in Kliniken, ähnlich wie in Niedersachsen. Mein liebes Tagebuch, gut gemacht, gutes Engagement des Hessischen Verbands. Auch die Landesapothekerkammer Hessen zeigt sich zufrieden über den Koalitionsvertrag. Die Präsidentin, Ursula Funke, sieht darin ein starkes Signal und „dass Landespolitiker viel näher am Alltag der Menschen sind“. Jetzt kommt’s darauf an, was der politische Alltag daraus macht. Wir wissen ja, Grundsatzprogramme und Koalitionsverträge sind so eine Sache, die nicht immer vertragsnah umgesetzt werden.

Übrigens, mein liebes Tagebuch, die größere Nähe zu den Menschen zeigte sich auch in den andern Bundesländern – ginge es nach den Bundesländern, hätten die Apotheken vermutlich schon eine Honorarerhöhung in der Tasche.

Der Bundestag hat Lauterbachs Digitalgesetze beschlossen. Jetzt kann der Digital-Turbo kommen. Zum Beispiel verpflichtet das Digitalgesetz (DigiG) die Ärzte dazu, ab 1. Januar 2024 E-Rezepte auszustellen. Den Ärzten, die nicht mitspielen wollen, wird Honorar abgezogen. Schau’n wir mal, ob die Technik vor lauter Freude in die Knie geht. Ja, und die elektronische Patientenakte, die schon seit Jahren vor sich hindümpelt, wird dann für alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprechen, bereitgestellt. Übrigens, auch privat Versicherte können sich eine ePA anlegen lassen. Und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sorgt dafür, dass Daten zu Forschungszwecken „gemeinwohlorientiert“ leichter und schneller nutzbar gemacht werden. Lauterbach springt bereits vor Freude: Mit der Verknüpfung der Daten aus E-Rezept, Telemedizin und digitalen Anwendungen in der ePA werde man eine bessere Datenlage haben als beispielsweise in England, frohlockt er. Gesundheitspolitiker der Ampel sind ebenfalls voll des Glücks. Sogar die Oppositionspartei CDU gibt sich zurückhaltend in ihrer Kritik, signalisiert grundsätzlich Zustimmung, enthielt sich aber bei der Abstimmung. Lediglich die Linke wundert sich über die „gespielte Naivität“ der Ampelkoalition bezüglich der Datensicherheit. Mein liebes Tagebuch, wir wissen doch: Richtig sicher ist nichts beim Thema Datenbanken – wenn Häcker sogar ins Pentagon eindringen, dann werden sie auch die ePA und den Gesundheitsdatenserver lahmlegen können.

An die beiden Digitalisierungsgesetze aus dem Hause Lauterbach macht die ABDA grundsätzlich einen Haken, die beiden Gesetze seien „richtungsweisend“ heißt es aus dem Berliner Apothekerhaus. Ein Kritikpunkt ist allerdings, dass sich die Krankenkassen künftig in die E-Rezept-Einlösung einmischen dürfen. Es müsse vermieden werden, dass die Krankenkassen aus eigenen Interessen die Verordnungsdaten der Patientinnen und Patienten sammeln und diese dann strategisch nutzen, so Hans-Peter Hubmann, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands. Und er verbindet die wichtige Rolle der Apotheken im Zusammenhang mit den Digitalisierungsgesetzen mit der Forderung, dass Apotheken auch finanziell gestärkt werden müssen.

Die Ärzteschaft hat dagegen weit mehr an den neuen Gesetzen auszusetzen. Klar, die Ärztinnen und Ärzte müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich E-Rezepten verweigern (1 Prozent Honorarabzug). Sie haben neue und deutlich mehr Pflichten bei der elektronischen Patientenakte (ePA), bestimmte Daten müssen sie in die ePA einpflegen. Beklagt wird auch die zum Teil schlecht funktionierende Technik.

15. Dezember 2023

Ein politisches Weihnachtsgeschenk der besonderen Art ist am 15. Dezember in Kraft getreten: Mit der Veröffentlichung des Pflegestudiumstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt ist auch die Dringlichkeitsliste des BfArM in Kraft getreten (eigentlich hätte dies schon am 1. Dezember geschehen sollen). Diese Liste erlaubt einen erleichterten Austausch von Arzneimitteln, wenn diese Arzneimittel (in erster Linie Arzneimittel für Kinder) auf der Dringlichkeitsliste stehen. Mein liebes Tagebuch, könnte ja recht sinnvoll sein, allerdings sind die Regelungen laut ABDA wohl wenig praktikabel – und es gibt nicht einmal das 50-Cent-Lieferengpass-Honorar, wenn Kinderarzneimittel dieser Liste ausgetauscht werden. Einen Grund, warum dies so ist, hat man nirgends gelesen. Man kann sich nur über die Politik wundern.

Privatversicherte haben in Kürze auch Zugang zum E-Rezept. Die Gematik hat die digitale Identitäten (GesundheitsID) für privatversicherte Patienten zugelassen. Das bedeutet, dass die Krankenkassen ihren Versicherten eine GesundheitsID zur Verfügung stellen können. Über die GesundheitsID ist es Privatversicherten dann möglich, über ihr Smartphone die Telematik-Infrastruktur nutzen: Sie können dann die Gematik-App nutzen und sich in die elektronische Patientenakte einloggen. Ein Meilenstein, meint der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Haben sich die Apothekenproteste „gelohnt“? Oder haben die Apotheken, die beim Protest mitmachten und ihre Apotheke geschlossen hielten, einen finanziellen Verlust durch die Schließung erlitten? Ob die Proteste das Protestziel, nämlich mehr Honorar, erreichen, wird sich noch zeigen müssen. Das Apotheken-Wirtschaftsmagazin AWA hat jedoch mal die wirtschaftlichen Folgen der Protestschließung auf Basis der Marktzahlen unter die Lupe genommen. Das bemerkenswerte Ergebnis: Die an den Streiktagen weggebrochenen Umsätze der Vor-Ort-Apotheken wurden an den Tagen vor und nach der Protestschließung nahezu vollständig kompensiert. Und eine Verlagerung in Richtung Online-Handel fand überhaupt nicht statt! Mein liebes Tagebuch, das zeigt, die Apotheken haben eine treue und verständnisvolle Kundschaft. Vielleicht ermuntern diese Ergebnisse noch mehr Apotheken, beim nächsten Protest ihre Apotheken zu schließen. Es ist kein Umsatzverlust! Den AWA-Bericht finden Sie hier.