Anträge von Linke und BSW zu Gesundheitswesen im Bundestag

26 Minuten waren vorgesehen, etwas länger als eine halbe Stunde dauerte letztlich die Aussprache zu den Anträgen der Gruppen von der Partei Die Linke und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Nachdem der Bundestag am Donnerstag bereits über das Medizinforschungsgesetz beraten hatte, wurde mit den beiden Anträgen gegen halb zehn Uhr abends ein weiteres Mal über gesundheitspolitische Themen diskutiert.

Um Apotheken ging es allerdings nicht. Dabei spielten diese in dem Antrag der Linken eine wichtige Rolle, um die problematische Situation des deutschen Gesundheitssystems zu erläutern. So heißt es in dem Antrag beispielsweise: „Notwendige und alltägliche Arzneimittel sind immer häufiger nicht verfügbar und die Zahl der Apotheken ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.“

Insgesamt geht die Gruppe davon aus, dass Gesundheitsversorgung als Menschenrecht in Deutschland gefährdet sei. Reformen reichten nicht mehr, das System müsste „modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“ neu gedacht werden. Hierzu gehört für sie unter anderem, dass die Versorgung nicht Markt und Profit unterworfen werden dürfe und eine „solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ eingeführt werden müsse, in die alle einzahlen.

Die von der früheren Linksfraktion abgespaltene BSW-Gruppe hatte in ihrem Antrag vor allem die geplante Krankenhausreform kritisiert. Sie bedeute einen „Generalangriff auf die Versorgung von Patienten in Deutschland“. Der Bundestag solle sich „für ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens“ einsetzen.

„Komplett marodes Gesundheitssystem“

Arme Menschen hätten ein knappes Jahrzehnt weniger zu leben, darauf wies Heidi Reichinnek in ihrer Debatteneröffnung hin. Hinzukomme ein „komplett marodes Gesundheitssystem“, das „knapp vor dem Zusammenbruch steht“. Ihre Gruppe wolle, „dass die Versorgung überall und für alle gleich gut zugänglich ist, unabhängig von Geldbeutel, von der Herkunft und vom sozialen Status“.

Die Vertreter der Ampelkoalition zeigten sich teilweise empört über diese „Provokation“. Herbert Wollmann (SPD) warf Reichinnek vor, mit ihrer Aussage über das „marode Gesundheitssystem“ die darin Beschäftigten zu beleidigen. Andrew Ullmann (FDP) sprach von „Populismus à la AfD“, „planwirtschaftliche Elemente“ habe man schon genug im Gesundheitswesen. Dietrich Monstadt (CDU) von der konservativen Opposition blies ins selbe Horn und bezeichnete den Antrag als „ganz alten Wein, noch dazu in ganz alten Schläuchen“.

„Schleichendes Kliniksterben“

Andrej Hunko von der BSW-Gruppe sagte hingegen, dass die Vorschläge der Linken „grundsätzlich in die richtige Richtung gehen“. Bezüglich des eigenen Antrags sprach er von einem „schleichenden Kliniksterben“, den Aufkauf durch Privatinvestoren bezeichnete er als „besonders zynisch“.

Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.