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Reaktion auf Referentenentwurf
FA gibt Gutachten zur Apothekenreform in Auftrag
Zahlreiche Kammern, Verbände und Apothekerorganisationen haben sich bereits zum Referentenentwurf für die Apothekenreformgesetz geäußert. Nun auch die Freie Apothekerschaft (FA). Laut einer Mitteilung vom heutigen Freitag hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ergebnis soll jedem Bundestagsabgeordneten zur Meinungsbildung zugeschickt werden, heißt es.
Die Hauskanzlei der Freien Apothekerschaft „Brock Müller Ziegenbein“ ist derzeit gut beschäftigt. So hat der Verein unter anderem eine Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestoßen und Shop Apotheke verklagt. Nun kommt offenbar ein Gutachten dazu. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Apothekenreformgesetz. In einer FA-Mitteilung vom heutigen Freitag heißt es: Das Anfangsstatement des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Worten „Deshalb sollen mit diesem Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bessere Arzneimittelversorgung durch Apotheken in der Fläche geschaffen werden“ lese sich wie Hohn, denn an keiner Stelle werde das Fixum – auch Apothekenhonorar genannt – in effektiver Weise erhöht. Weiter moniert die FA, dass der seit 20 Jahren fehlende Inflationsausgleich von nahezu 45 Prozent überhaupt nicht erwähnt werde, geschweige denn ausgeglichen. Der Verein habe daher die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein beauftragt, ein Gutachten zu erarbeiten. Das Ergebnis werde jedem Bundestagsabgeordneten zur Meinungsbildung zugeschickt.
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Welche Frage das Gutachten genau beantworten soll, lässt die Mitteilung allerdings offen. Die FA-Vorsitzende Daniela Hänel wird lediglich mit folgenden Worten zitiert: „Mit dem Referentenentwurf erklärt Herr Lauterbach mit Zustimmung der Ampelparteien die Vernichtung eines der wichtigsten Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Jeden Tag werden bis zu 4 Millionen Versicherte der Krankenkassen und zu Gesundheitsthemen ratsuchende Bürgerinnen und Bürger in den Apotheken versorgt. Wir werden immer wieder ‚abserviert‘, und das, obwohl wir tagtäglich dem Gesundheitsminister und der Politik das Angesicht retten, egal wie katastrophal die Arzneimittelverfügbarkeit oder die Probleme der Telematikinfrastruktur mit dem E-Rezept sind. Von den Bundestagsabgeordneten erwarten wir eine Ablehnung des Entwurfs.“
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