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Partei
Die Linke
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Bundestag verabschiedet Medizinforschungsgesetz
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben es geschafft, trotz interner und externer Kritik das Medizinforschungsgesetz zu verabschieden. Doch Bedenken, unter anderem hinsichtlich der vertraulichen ... » Weiterlesen
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Sorge: „Nutzen Sie die Versorgung, die wir haben“
Verbunden mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz waren eigentlich Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren – am Ende blieb von denen aber im Kabinettsbeschluss nichts mehr übrig. In ... » Weiterlesen
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Schaden in Milliardenhöhe befürchtet: Spahn im Kreuzfeuer der Kritik
Jens Spahn (CDU) sieht sich breiter Kritik ausgesetzt. Wegen seiner Maskenbeschaffungsstrategie drohen dem Bundesgesundheitsministerium Klagen in Milliardenhöhe. Die Union hält die angestoßene ... » Weiterlesen
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Gesundheitsminister der Länder wollen inhabergeführte Apotheken erhalten
Über 50 Beschlüsse hat die Gesundheitsministerkonferenz gefasst. Auch die Apotheken und die Arzneimittelversorgung waren wichtige Themen. Die Länder sehen noch einigen Verbesserungsbedarf bei den ... » Weiterlesen
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Anti-EU-Parteien legen deutlich zu
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnten rechtsextreme Parteien starke Zuwächse verzeichnen. Verlierer sind vor allem Grüne und Liberale. Pharma-Produzenten sehen darin eine Gefahr für die ... » Weiterlesen
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Anträge von Linke und BSW zu Gesundheitswesen im Bundestag
Mitte Mai legten sowohl die Gruppe Die Linke als auch die des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag Anträge mit Verbesserungsvorschlägen für das Gesundheitswesen vor. Bei der Linken werden darin ... » Weiterlesen
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Elefant im Raum: Bundestag berät Medizinforschungsgesetz
Die im Entwurf für das Medizinforschungsgesetz vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge bei patentgeschützten Arzneimitteln hatten in den vergangenen Wochen zu viel Ablehnung im ... » Weiterlesen
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EU-Wahl: „Besorgniserregendes Bild für das Gesundheitswesen“
Für viele Menschen hat das Thema Gesundheit im EU-Wahlkampf Priorität. Der europäische Zusammenschluss von Gesundheits-NGO (EPHA) hat sich unter diesem Gesichtspunkt die Programme der Parteien ... » Weiterlesen
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Linke: Solidarität mit Apotheken in Sachsen
Vor wenigen Tagen machten Kammer und Verband in Sachsen darauf aufmerksam, dass sich die Apothekenzahlen in dem Bundesland im Sinkflug befinden. Der Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im ... » Weiterlesen
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Arzneimittelversorgung ist ein zentrales Thema im EU-Wahlkampf
Zwischen dem 6. und 9. Juni wird in der Europäischen Union ein neues Parlament gewählt. Die Programme der deutschen Parteien für die Europawahl setzen verstärkt das Thema Arzneimittelversorgung ... » Weiterlesen
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BSW will Gesundheitswesen retten
Kurz nachdem auch die parlamentarische Gruppe die Linke dem Bundestag einen Antrag zum Gesundheitswesen vorlegte, zieht nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht nach. Es fordert ein „Sofortprogramm ... » Weiterlesen
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Linke will Gesundheitssystem umkrempeln
Die Gruppe der Linkspartei im Bundestag sieht das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland gefährdet. In einem Antrag fordert sie, das System komplett neu zu denken. Auch mit Blick auf ... » Weiterlesen
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Spahn fordert Einberufung einer Enquete-Kommission
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Notwendigkeit, einen kritischen Rückblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu werfen. Dafür schlägt er die ... » Weiterlesen
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Marburger Bund will AfD-Mitglieder ausschließen
Die Ärzt:innenvertretung Marburger Bund hält eine Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Tätigkeit in ihrem Verband. Auch Gewerkschaften und kirchliche Organisationen sind bemüht, ... » Weiterlesen
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Thüringer Landtag diskutiert über Apothekensterben
Auf Antrag der CDU wurde im Thüringer Landtag über die Gründe für den Rückgang der Apothekenzahl gesprochen. Es ging um den Versandhandel, Fachkräftemangel und die seit Ewigkeiten nicht ... » Weiterlesen
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EU-Parlament stimmt Pharmapaket zu
Die Erleichterung war groß, als das Pharmapaket der Kommission am Mittwoch durch das EU-Parlament ging. Angegangen werden sollen damit Lieferengpässe und auch der Kampf gegen antibiotikaresistente ... » Weiterlesen
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BMG: Keine „offenen Fehler“ bei Cardlink
Mit Blick auf das Cardlink-Verfahren gibt es weiterhin einige Bedenken. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun noch einmal erklärt, dass ihm keine „offenen Fehler“ bekannt seien und dass es ... » Weiterlesen
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COVID-19-Impfkampagne: Anzeige gegen Lauterbach wegen Untreue
Ende 2022 startete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Kampagne für die COVID-19-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet ... » Weiterlesen
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FDP drängt auf gründliche Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Vier Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns in Deutschland fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Brief an ihre Koalitionspartner erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur ... » Weiterlesen
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Provozierter Eklat im Gesundheitsausschuss
Die AfD konnte immer noch keinen Vorsitz in einem der Fachausschüsse des Bundestags übernehmen. Die anderen Fraktionen haben die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten bisher blockiert. Der AfD-... » Weiterlesen
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Notruf der Apotheken: Die Versorgung steht vor dem „Kipppunkt“
Beim 16. Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) forderte Gastgeber Thomas Preis mit Blick auf die wirtschaftliche Situation für Apotheken einen „sofortigen Rettungsschirm“ und ... » Weiterlesen
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Gesundheitsausschuss: Overwiening erklärt die Lage der Apotheken
„Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“: In diesem Sinne haben die Unionsparteien bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt. Am heutigen Mittwoch ... » Weiterlesen
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Bundestag beschließt Gesundheitsetat 2024
Kritik an Kürzungen aus der Opposition, Lob für die zahlreichen angestoßenen Reformen auf Regierungsseite: Am Donnerstag wurde der Gesundheitsetat 2024 im Bundestag verabschiedet. Auch die ... » Weiterlesen
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Anstehende Wahlen: Overwiening ruft zu Teilnahme auf
Die Wahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und zum EU-Parlament 2024 werden auch für das Geschehen im Bund von Bedeutung sein. Das schreibt ABDA-Präsidentin Overwiening in einem Beitrag für das... » Weiterlesen
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Bundestag beschließt Lauterbachs Digitalisierungsgesetze
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine beiden Digitalisierungsgesetze durch den Bundestag gebracht. Von den Ampel-Kollegen gab es viel Lob, CDU/CSU signalisierten grundsätzliche ... » Weiterlesen
Foto: Imago