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EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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Glaubt Gröhe noch an das Rx-Versandverbot?

Nach den Verhandlungsergebnissen im Koalitionsausschuss glauben selbst die Apotheker nicht mehr daran, dass das Rx-Versandverbot noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. ... » Weiterlesen

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Ein Flächenland braucht stabile Rahmenbedingungen

ROSTOCK (tmb) | Die Hauptthemen in der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern am 5. April in Rostock waren die Zukunft der Apotheken nach dem EuGH-Urteil, das medizinische... » Weiterlesen

Weiter für Rx-Verbot kämpfen

AVNR/cae | Der Apothekerverband Köln hat in seiner Mitgliederversammlung am 3. April die „Resolution für den Erhalt der schnellen, ­sicheren und flächendeckenden Versorgung von Patienten mit ... » Weiterlesen

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BERLIN (bro) | Obwohl die Union weitere Verhandlungen zum Rx-Versandverbot mit der SPD ausgeschlossen hat, will SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach noch in dieser Legislaturperiode ein Versandhandels-... » Weiterlesen

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ks | Das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist für diese Legislaturperiode vom Tisch. Umso dringlicher ist die Frage: Wie geht es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs... » Weiterlesen

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BONN (ks/wes) | Das EuGH-Urteil ein „juristisches Nullum“, das Niveau der Bundes-SPD „erschütternd“ – es fielen deutliche Worte bei der Vorstellung des Gutachtens, mit dem der Jurist Dr. ... » Weiterlesen

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