Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Mein liebes Tagebuch

Das Aus ist da – „dank“ SPD. Ein Rx-Versandverbot kommt nicht. Denn: Der Versand bedroht die Apotheken nicht, orakelt die SPD-Wirtschaftsministerin. Und selbst eine CDU-Abgeordnete meint, dass ... » Weiterlesen

Das Rx-Versandverbot kommt nicht – wie geht es weiter?

Noch hat das Bundesgesundheitsministerium das Handtuch nicht geworfen. Aber das Rx-Versandverbot ist nach seinem Scheitern im Koalitionsausschuss zeitlich und politisch zumindest vor der ... » Weiterlesen

Wo liegen die Grenzen der Bonus-Reklame?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung ausländischer Versandapotheken im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand sorgt seit vergangenen Oktober für Unruhe in den ... » Weiterlesen

Gute Gründe

Die Annahme, ein freier Preiswettbewerb führe auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) zu einer besseren und kostengünstigeren Versorgung, ist nach dem gesicherten Stand ... » Weiterlesen

Versandhandel legt zu

ks/ral | Hat sich der Versandmarkt seit dem EuGH-Urteil verändert? Erste Analysen von QuintilesIMS zeigen eine Zunahme beim Online-Handel mit Arzneimitteln – allerdings vor allem bei OTC-Prä » Weiterlesen

ABDA kämpft weiter für Rx-Versandverbot

BERLIN (bro/ks) | Auch wenn in der laufenden Legislaturperiode die Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren samt EU-Notifizierung realistischerweise bereits zu knapp ist: Die Apotheker geben ... » Weiterlesen

„Eigentlich sind Apotheken doch wie Reisebüros“

Am Vorabend der eventuellen Entscheidung im Versandhandels-Konflikt haben die Kritiker des Rx-Versandverbotes noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt. Bei einer Veranstaltung des Digitalverbandes ... » Weiterlesen

„Die Preisbindung ist nur mit dem Rx-Versandverbot zu erhalten“

Das System der Rx-Preisbindung in Verbindung mit der flächendeckenden Apothekenversorgung und dem Sachleistungsprinzip ist effizienter und kosteneffektiver als ein freier Preiswettbewerb bei ... » Weiterlesen

DAK-Chef bringt Bedarfsplanung für Landapotheken ins Spiel

Am morgigen Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss voraussichtlich mit dem Rx-Versandverbot beschäftigen. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller zeigte sich, dass... » Weiterlesen

Versandhandel legt zu – bei OTC mehr als bei Rx

Hat sich der Versandmarkt für Arzneimittel seit dem EuGH-Urteil verändert? Erste Analysen von QuintilesIMS zeigen, dass er seit Herbst 2016 bei rezeptfreien Präparaten zulegen konnte. Bei ... » Weiterlesen

„Keine Alternative zum Rx-Versandverbot“

Die Annahme, ein freier Preiswettbewerb führe auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einer besseren und kostengünstigeren Versorgung, ist nach dem gesicherten Stand wohlfahrts- und ... » Weiterlesen

ABDA schreibt an Schulz, Zypries an Apothekerin

Die Apotheker geben das Rx-Versandverbot noch nicht verloren. In einem Brief an den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bittet Cynthia Milz, neues Vorstandsmitglied bei der ABDA... » Weiterlesen

Schäuble blockiert das Rx-Versandverbot

Die politischen Gegner des Rx-Versandverbotes mehren sich: Nach Informationen von DAZ.online hat im Rahmen der Ressortabstimmung auch das Bundesfinanzministerium sein Veto eingelegt. Wolfgang Schä... » Weiterlesen

Anwalt wirft DocMorris Täuschung vor

ks | Ein Rechtsanwalt hatte den GKV-Spitzenverband Ende 2016 im Namen mehrerer Apotheker aufgefordert, EU-Versandapotheken, die Rx-Boni gewähren, aus dem Rahmenvertrag auszuschließen. Der Verband ... » Weiterlesen

(Zu) Kurz gesprungen

Das komplexe und gleichzeitig filigrane System der Arzneimittelversorgung in Deutschland steht von mehreren Seiten unter Beschuss. Die Apotheker argumentieren in diesen Auseinandersetzungen, dass die ... » Weiterlesen

„Vertrauen und Vernetzung“

MÜNSTER (diz) | Er bekannte sich voll und ganz zur Vor-Ort-Apotheke: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ließ die rund 1200 Teilnehmer des 6. Westfälisch-Lippischen Apothekertags in Münster ... » Weiterlesen

Parteien schätzen Apotheken

ks | Im Saarland wird am 26. März gewählt. Es ist die erste Landtagswahl in diesem Jahr – und eine von insgesamt dreien, die als Richtungsweiser für die Bundestagswahl im September gelten. Laut ... » Weiterlesen

Alphega bietet PR-Paket gegen den Rx-Versand

Die Apothekenkooperation Alphega des Großhändlers Alliance Healthcare stellt sich im Konflikt um den Arzneimittel-Versandhandel hinter die Forderungen der Apotheker. Der Apothekenbeirat der ... » Weiterlesen

Was kommt nach dem EuGH-Urteil?

Wie geht es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand weiter? Welche Auswirkungen sind zu erwarten, was kann der Gesetzgeber tun und was sagt die jüngste ... » Weiterlesen

Adexa sieht gute Beziehungen zur SPD gefährdet

Noch immer ringen Union und SPD im Bund um den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Apothekengewerkschaft Adexa hat dafü... » Weiterlesen

Kassen sollen sich von DocMorris nicht täuschen lassen

Ein Leipziger Anwalt hatte den GKV-Spitzenverband Ende 2016 aufgefordert, EU- Versandapotheken, die Rx-Boni gewähren, aus dem Rahmenvertrag auszuschließen. Die Kassenseite wies die Forderung zurück... » Weiterlesen

Kammerpräsident Ehmen sieht SPD als Bedenkenträger

Zur Eröffnung der 25. Fortbildung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein in Damp warb Kammerpräsident Gerd Ehmen erneut für das Rx-Versandverbot und forderte zugleich über neue Honorarsysteme ... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot ist ohne Alternative

BERLIN (ks) | Wenn man die flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Deutschland erhalten will, gibt es aus ABDA-Sicht keine Alternative zum Rx-... » Weiterlesen

SPD-Ministerien gegen Rx-Versandverbot

BERLIN (bro/az) | Die Chancen auf die Umsetzung des von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandhandelsverbots noch in dieser Legislaturperiode sind erheblich gesunken » Weiterlesen