Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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Rx-Versandverbot ist ohne Alternative

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Mein liebes Tagebuch

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Die SPD im Apotheker-CDU-Grünen-Shitstorm

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EU-Versandapotheker fühlen sich in ihrer Ehre gekränkt

In seiner Stellungnahme zum Rx-Versandverbot attackiert der Verband europäischer Versandapotheken (EAMSP) das Bundesgesundheitsministerium aufs Schärfste. Der Versender-Verband, der von DocMorris-... » Weiterlesen

ABDA sieht keine Alternative zum Rx-Versandverbot

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Focus-Erklärungen im Faktencheck

BERLIN (bro) | Fast alle namhaften Tageszeitungen und Magazine haben die Debatte um das Rx-Versandverbot aufgegriffen. Zumeist hagelt es Kritik für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gr... » Weiterlesen

MdB Dr. Joachim Pfeiffer besucht die Trauben-Apotheke Fellbach

Um sich über die Lage der Apotheken zu informieren, besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer am 1. März 2017 die in seinem Wahlkreis liegende Trauben-Apotheke in Fellbach. Dort ... » Weiterlesen

Apotheken-Boni erneut auf dem Prüfstand

Sind Bonus-Gutscheine deutscher Apotheken nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung möglicherweise doch in einem neuen Licht zu sehen? Eigentlich war die Botschaft seitdem klar: Für Apotheken ... » Weiterlesen

EU-Parlamentarier kritisiert EuGH-Urteil und ABDA-Kampagne

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war für viele Apotheker mit Frust über die Europäische Union verbunden. Der EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) kann dies nur teilweise ... » Weiterlesen

Wie „Focus online“ mit falschen Fakten für Versandapotheken wirbt

Inzwischen haben fast alle namhaften Tageszeitungen und Magazine die Debatte um das Rx-Versandverbot aufgegriffen. Zumeist hagelt es Kritik für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe... » Weiterlesen

Apotheker und CDU-Abgeordnete einig über Rx-Versandverbot

Eine Delegation niedersächsischer Apotheker hat in der vergangenen Woche politische Gespräche mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag geführt. Die Pharmazeuten sprachen unter anderem mit ... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot: Die Fronten sind verhärtet

BERLIN (bro/cha) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe tut sich weiterhin schwer damit, sein geplantes Rx-Versandverbot durchzusetzen. Der für vergangenen Dienstag angesetzte ... » Weiterlesen

ABDA und SPD streiten über Rx-Boni und Spezialrezepturen

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Diskussionen ums Rx-Versandverbot

cae | In den letzten Tagen haben mehrere Politiker den Austausch mit der Apothekerschaft gesucht. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens ­waren zu Gast in der Pforzheimer ... » Weiterlesen

Wettbewerb soll Arzneimittelversorgung sichern

Im aktuellen Jahresgutachten fordert der Wirtschafts-Sachverständigenrat erneut die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzes. Gegenüber DAZ.online präzisiert der Wirtschaftsweisen-Vorsitzende ... » Weiterlesen

Bewegung im Versandhandels-Konflikt

Union und SPD scheinen sich im Konflikt um den Arzneimittel-Versandhandel anzunähern. In einem Zeitungsbericht erklärte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU), dass er zwar weiterhin das Rx-... » Weiterlesen

Apotheker bleiben pessimistisch

Die anhaltende Unsicherheit, ob das Rx-Versandverbot kommt oder nicht, trübt weiterhin die Stimmung vieler Apothekenleiter. Dabei ist die aktuelle Geschäftslage nicht das Problem – doch für die ... » Weiterlesen

Was planen AOK-Chef Hermann und Karl Lauterbach?

In die Debatte um das Rx-Versandverbot mischt sich eine weitere große Krankenkasse ein. Christopher Hermann, der Chef der AOK Baden-Württemberg, glaubt nicht daran, dass Vor-Ort-Apotheken durch den ... » Weiterlesen

Seehofer krank – Rx-Versandverbot vertagt

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird am morgigen Dienstag nicht wie erwartet zusammenkommen, um über den Arzneimittel-Versandhandel zu beraten. Der Grund: CSU-Chef Horst Seehofer ist ... » Weiterlesen