Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Tino Sorge warnt vor Zerstörung bestehender Apotheken-Struktur
Welche Auswirkungen hat die EuGH-Entscheidung vom Oktober 2016 auf die Apotheke „um die Ecke“, die Patienten und die Arzneimittelversorgung? Hierüber diskutierte der CDU-Bundestagsabgeordnete ... » Weiterlesen
Angestellte aktiv für ein Rx-Versandverbot
Seit Beginn der Unterschriftenaktion der ABDA haben bundesweit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Erhalt der öffentlichen Apotheken und für ein Rx-Versandverbot geworben. Im Gespräch... » Weiterlesen
Egal, ob Info-Hotline oder Apotheke vor Ort
Der Versandhandel für Arzneimittel sei „unverzichtbar“, erklärte der Chef des BKK-Dachverbands Franz Knieps am heutigen Mittwoch. Er betont, dass Versender aktuell weniger als 1 Prozent des Rx-... » Weiterlesen
„Versandhändler können die Apotheke nicht ersetzen”
Es bleibt dabei: Was den Arzneimittel-Versandhandel betrifft, ist die SPD eine gespaltene Partei. Während die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten für den Versandhandel kämpft, stehen die Lä... » Weiterlesen
Parkinson Vereinigung zieht Schlussstrich
BERLIN (ks) | Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV), der den Apotheken im vergangenen Herbst das einschneidende Urteil des Europäischen ... » Weiterlesen
Grüne enttäuscht
BERLIN (ks) | Seit einer Woche befindet sich die dritte Version des Referentenentwurfs für das Rx-Versandverbot in der Ressortabstimmung. Ob das Bundeswirtschaftsministerium seinen Widerstand aufgibt... » Weiterlesen
DocMorris scheitert in Karlsruhe
BERLIN (ks) | Nach dem EuGH-Urteil wittert DocMorris Morgenluft vor deutschen Gerichten. Einen Dämpfer gab es nun aber vom Bundesverfassungsgericht » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Sorry, war nicht so gemeint – der Rechtsstreit, der die Apothekenwelt aus den Angeln hob, ist zu Ende. Die Parkinsonvereinigung will in Zukunft nicht zum Versender. Aber die SPD- und Grünen-... » Weiterlesen
Apotheken droht die „schiefe Ebene“
Ohne Rx-Versandverbot würden immer mehr Apotheken auf einer „schiefen Ebene“ in eine betriebswirtschaftlich unsichere Zone abrutschen. Das erwartet der Treuhand-Generalbevollmächtigte Dr. Frank ... » Weiterlesen
BMG lässt Grüne mit Apotheken-Fragen im Regen stehen
Die Gesundheitspolitiker der Grünen im Bundestag sind bekennende Freunde des Versandhandels. In einem sehr langen, aufwendigen Fragenkatalog an die Bundesregierung wollten die Grünen nun wissen, wie... » Weiterlesen
Verfassungsgericht bügelt DocMorris ab
DocMorris ist erneut mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die niederländische Versandapotheke sah sich in Grundrechten verletzt, weil der Bundesgerichtshof im Januar 2016 einen Boni-... » Weiterlesen
Reiner Meier (CSU) für Rx-Versandverbot
BERLIN (ks) | Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) unterstützt das vom Bundesgesundheitsminister geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Auch wenn die Union derzeit... » Weiterlesen
ADEXA schreibt an SPD und Grüne
Mit einem Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich ADEXA noch einmal nachdrücklich für ein Rx‑Versandverbot stark gemacht. Außer um den Erhalt der flä... » Weiterlesen
Gröhes Rx-Versandverbotspläne gehen in die Ressortabstimmung
BERLIN (ks) | Die SPD auf Bundesebene hat ihren Gegenvorschlag zum Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgelegt und dafür Applaus aus der Grünen-Bundestagsfraktion erhalten. ... » Weiterlesen
„Eine Höchstpreisverordnung halten wir nicht aus“
MÜNCHEN (diz) | Kommt ein Rx-Versandverbot? Diese Frage sorgte auch auf dem 9. Kooperationsgipfel des Bundesverbands deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) für Diskussionsstoff. Für den ... » Weiterlesen
Apotheker streiten mit SPD und Grünen auf Facebook
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke und Sabine Dittmar sowie die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche haben sich am vergangenen Wochenende im sozialen Netzwerk Facebook mit ... » Weiterlesen
Politiker haben das Problem nicht verstanden
Die SPD-Politiker, die eine zeitlich befristete Begrenzung von Rx-Boni vorschlagen, hätten das Problem nicht verstanden, meint Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg » Weiterlesen
EuGH-Urteil im PIP-Skandal
BERLIN (dpa/az) | Im Skandal um die Brustimplantate der französischen Firma PIP sinken die Chancen der Frauen, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu bekommen. Der EuGH urteilte am 16. Februar, dass ... » Weiterlesen
Kooperationen fürchten die EuGH-Folgen
MÜNCHEN (diz) | Auch der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen fürchtet, dass das EuGH-Urteil vom Oktober massive Folgen für die Apotheken haben könnte. Für den Vorsitzenden Stefan ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Die SPD will Rx-Versandhandel mit 1-Euro-Bonus und die Apothekenhonorare überprüfen, die Grünen klatschen Beifall, sägen am Apotheken-Ast und bringen Zweig-Apotheken ins Spiel. Aber der ... » Weiterlesen
ABDA schießt gegen „naive“ SPD
Die ABDA verschärft in der Debatte um den Arzneimittel-Versandhandel den Ton und spricht sich vehement gegen einen Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion aus. Die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine ... » Weiterlesen
Keine grundsätzliche Prüfpflicht bei Medizinprodukten
Im Skandal um reißanfällige Brustimplantate der französischen Firma PIP sinken die Chancen der Frauen, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu bekommen. Der EuGH urteilte am heutigen Donnerstag, dass ... » Weiterlesen
Politiker und Apotheker im Gespräch
BUCHHOLZ / NORDHEIDE (tmb) | Eine passende Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung erfordert viel Überzeugungsarbeit in der Politik. Darum suchte auch Dr. Alexander Schmitz, der vier ... » Weiterlesen
Grüne haken nach
ks/ral | Für die Grüne-Bundestagsfraktion sind die Argumente von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Rx-Versandverbot offenbar nicht überzeugend. In einer Kleinen Anfrage stellten ... » Weiterlesen
GKV-Spitzenverband: Keine Sanktionen gegen DocMorris und EAV
BERLIN (ks) | Der Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung ist nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 verstärkt in den Fokus gerückt. Viele Apotheker, aber auch Hersteller und nicht zuletzt... » Weiterlesen
Foto: Fessy