Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Keine grundsätzliche Prüfpflicht bei Medizinprodukten

Im Skandal um reißanfällige Brustimplantate der französischen Firma PIP sinken die Chancen der Frauen, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu bekommen. Der EuGH urteilte am heutigen Donnerstag, dass ... » Weiterlesen

Politiker und Apotheker im Gespräch

BUCHHOLZ / NORDHEIDE (tmb) | Eine passende Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung erfordert viel Überzeugungsarbeit in der Politik. Darum suchte auch Dr. Alexander Schmitz, der vier ... » Weiterlesen

Grüne haken nach

ks/ral | Für die Grüne-Bundestagsfraktion sind die Argumente von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Rx-Versandverbot offenbar nicht überzeugend. In einer Kleinen Anfrage stellten ... » Weiterlesen

GKV-Spitzenverband: Keine Sanktionen gegen DocMorris und EAV

BERLIN (ks) | Der Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung ist nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 verstärkt in den Fokus gerückt. Viele Apotheker, aber auch Hersteller und nicht zuletzt... » Weiterlesen

EuGH-Urteil: Apotheken in Not?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekanntlich mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 die Arznei­mittelpreisbindung für ausländische Apotheken gekippt und damit ausländischen Versandhändlern... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot ist alternativlos

BONN (diz) | Die Entscheidung der Politik für ein Rx-Versandhandelsverbot noch in dieser Legislatur­periode ist alternativlos, sonst steht die Zerstörung des Apothekenwesens bevor. Mit deutlichen ... » Weiterlesen

Pharmazeutinnen wollen Politiker überzeugen

Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) unterstützt das vom Bundesgesundheitsminister geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Auch wenn die Union derzeit noch mit dem ... » Weiterlesen

Apothekenkooperationen fürchten den Preiswettbewerb

Auch der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen kämpft für den Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung und für ein Rx-Versandverbot. Für Stefan Hartmann, dem Vorsitzenden des BVDAK, steht... » Weiterlesen

Krankenkassen wollen weiterhin mit DocMorris abrechnen

Die Krankenkassen wollen auch in Zukunft mit ausländischen Versandapotheken zusammenarbeiten. Gegenüber DAZ.online bestätigte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-... » Weiterlesen

Mitarbeiter sorgen sich wegen Apothekenschwunds

Jede geschlossene Apotheke bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen für Frauen, warnt der Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen. Das EuGH-Urteil zum Rx-Versand beeinflusse diesen... » Weiterlesen

Ersatzkassen wollen Rabattverträge mit Apotheken

BERLIN (ks) | Aus Sicht des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung eine ganze Reihe von Baustellen, die die Politik beackern sollte » Weiterlesen

Rohertrags-Monitor

ESSEN (hüs) | Die Zahl der gesetzlich Versicherten hat abermals zugenommen; mit fast 71,95 Millionen Menschen erreichte die GKV im Dezember einen erneuten Höchststand. Damit waren genau 824.100 ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Rx-Versandverbot: Teile der SPD bewegen sich und wollen, die Grünen suchen Argumente und können noch nicht, die Saarländer haben’s kapiert, was kommt wenn nicht, die Ersatzkassen kapieren gar ... » Weiterlesen

Steffens: „Wir brauchen Sie! “

Eindeutiger kann ein Bekenntnis zur Apotheke vor Ort nicht sein: „Wir brauchen Sie“, rief Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf dem 9. Zukunftskongress des ... » Weiterlesen

Grüne klopfen Gröhes Argumente ab

Die Bundestagsfraktion der Grünen löchert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage mit zahlreichen und detaillierten Fragen zum Rx-Versandverbot. Sie wollen wissen, worauf die gegenwärtige Begr... » Weiterlesen

Unterstützung für Rx-Versandverbot

BERLIN (ks/bro) | Die SPD-Bundestagsfraktion leistet weiterhin Widerstand gegen den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot. Dennoch gibt... » Weiterlesen

Gemeinsam gegen EuGH-Angriff

SAARBRÜCKEN (daz) | Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten im Saarland machen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Verbot des Rx-Versands stark. Das EuGH-Urteil zu grenzü... » Weiterlesen

Politik sucht Gespräch mit Apothekern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols bekannte sich in einer Gesprächsrunde mit Apothekern zu den Apotheken vor Ort. Doch auch CDU-Politiker sehen noch „dicke Bretter“, die für die kü... » Weiterlesen

Wie Versender Abgeordnete überzeugen wollen

Deutschland drohe durch ein Rx-Versandverbot die „Staatshaftung“, mehr als jeder zweite Deutsche auf dem Land bestelle Arzneimittel im Versand und drei von vier Bürgern fänden den Versandhandel ... » Weiterlesen

Saarländische Gesundheitsministerin und Heilberufler im Schulterschluss

Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten im Saarland sehen durch das EuGH-Urteil zu Arzneimittelpreisen im grenzüberschreitenden Versandhandel einen Angriff auf die freiberuflichen ... » Weiterlesen

Klares „Ja” zum Rx-Versandverbot

Das Institut für Handelsforschung Köln hat Apothekenleiter gefragt, ob sie die Pläne des Bundesgesundheitsministers befürworten, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu ... » Weiterlesen

„Wir sind geschlossen für das Rx-Versandverbot“

Auf Bundesebene leistet die SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Rx-Versandverbot. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht das anders aus: Im Interview mit DAZ.online erklärt der ... » Weiterlesen

Neuer Film zum EuGH-Urteil

STUTTGART (hfd) | Erst kürzlich hatte der Wort & Bild-Verlag mit dem emotionalen Fernsehspot „Danke Apotheke“ eine Image-Kampagne gestartet. Nun folgt ein zweiter Film, in dem die ­Folgen ... » Weiterlesen

Stimmung im leichten Aufwind

cha | Zwar drückt das EuGH-Urteil zu den Rx-Boni weiter auf die Stimmung der rund 200 befragten APOkix-Teilnehmer; das Dezember-Tief scheint jedoch überwunden, im Januar 2017 stieg der Index für ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Ein Pharmageddon fürs Apothekenhonorar steht bevor! Die dunkle Macht 2hm startet Mail-Angriff auf Apotheken: Her mit intimen Apothekendaten! Professioneller geht’s nimmer! Und der niederländische ... » Weiterlesen