Thema: Politik
Große Koalition
Die Bundes-Notbremse kommt
Im Bundesrat wurde bei der heutigen Sondersitzung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz zwar viel Kritik an der sogenannten Bundes-Notbremse geübt – dennoch ließen die Länder das Gesetz passieren... » Weiterlesen
GroKo bessert Bundes-Notbremse nach
Die Regierungsfraktionen haben nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz – die sogenannte Bundes-Notbremse – Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem ... » Weiterlesen
Sonderregeln bleiben
ks | Die Pandemie-Sonderregelungen bleiben auch über den 31. März hinaus bestehen. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler ... » Weiterlesen
Pandemie-Sonderregeln gelten über den 1. April hinaus
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben: Die Pandemie-Sonderreglungen bleiben auch über den 31. März 2021 hinaus erhalten. Die Länder haben am heutigen Freitag dem „Gesetz zur Fortgeltung der die... » Weiterlesen
Die epidemische Lage besteht fort
Der Deutsche Bundestag hat heute festgestellt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin fortbesteht. Zudem beschloss das Parlament den Gesetzentwurf zur Fortgeltung... » Weiterlesen
GroKo will erweiterte Bevorratungspflichten für Klinikapotheken beibehalten
Die Regelungen, die Bundestag und Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten angesichts der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen haben, sollen noch über den 31. März hinaus... » Weiterlesen
Epidemische Lage endet nicht Ende März
ks | Auch wenn die Infektionszahlen sinken: Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei – dafür sorgen nicht zuletzt die Virusmutationen, die sich mehr und mehr verbreiten. Aus diesem Grund befasst sich... » Weiterlesen
Härtefallregelung vermisst
An der Corona-Impfverordnung wurde schon viel Kritik geübt. Können so wesentliche Fragen wie die, ob eine Person eine potenziell lebensrettende Impfung erhält, wirklich in einer Verordnung und ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Kaum zwei Wochen alt, geht’s schon wieder rund im neuen Jahr. Eigentlich haben die Versicherten ab 1. Januar Anspruch auf ihre elektronische Patientenakte. Aber derzeit gibt’s nur Testregionen und... » Weiterlesen
Mit Abstand durchs Jahr
eda | 2020 steht für einen Systemwechsel im deutschen Apothekenwesen. Die Apotheker sollen zukünftig u. a. konkrete Dienstleistungen erbringen und für diese Tätigkeiten vergütet werden. Das Vor... » Weiterlesen
Schlaglichter der Gesundheitspolitik
ks | Das Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte 2020 unser aller Leben, vor allem aber auch die Gesundheitspolitik. In Windeseile gilt es Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um die Pandemie in ... » Weiterlesen
Das war das Jahr 2020
2020 steht für einen Systemwechsel im deutschen Apothekenwesen. Die Apotheker sollen zukünftig unter anderem konkrete pharmazeutische Dienstleistungen erbringen und für diese Tätigkeiten vergütet... » Weiterlesen
Neues Pandemiegesetz in Kraft getreten
ks | Am vergangenen Donnerstag ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz schafft unter anderem neue Entscheidungsgrundlagen für die Pandemiebekämpfung. Tags zuvor hatten... » Weiterlesen
Weg frei für das neue Pandemie-Gesetz
Während in unmittelbarer Nähe Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstrierten, haben am heutigen Mittwoch zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat das Dritte Bevö... » Weiterlesen
Neue Regelungen für die Pandemie
Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch... » Weiterlesen
Letzter Schliff am VOASG
ks | Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist auf der Zielgeraden: Am 29. Oktober steht am späten Nachmittag die abschließende Beratung im Bundestagsplenum an. Einen Tag zuvor – nach ... » Weiterlesen
VOASG-Beschluss am 29. Oktober
cm/eda | Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) steht für nächste Woche Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und könnte Mitte Dezember in Kraft treten » Weiterlesen
Bundestag will VOASG am 29. Oktober beschließen
Lange mussten sich die Apotheker gedulden, jetzt ist die Zielgerade in Sicht: Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz steht für heute in zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestagplenums. ... » Weiterlesen
Keine Alternativmedizin von approbierten Heilberuflern
Am kommenden Donnerstag ist der Tag der Patientensicherheit. Das nehmen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen zum Anlass, auf ihren Beschluss „Approbation für Heilberufe, nicht für ... » Weiterlesen
PKV wehrt sich gegen Vorwürfe
Auch wenn während des Corona-Lockdowns viele Menschen Ärzte, vor allem Zahnärzte, gemieden haben und Operationen sowie Früherkennungsmaßnahmen aufgeschoben wurden: Die Krise ist für das ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
In dieser Woche kommt Bewegung in die Aposzene. Endlich! Das Kabinett hat das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ABDA-Präsident Schmidt freut sich bewegt, auch wenn es kein ... » Weiterlesen
Wegen Corona: Regierung fördert Ausbildungsbetriebe mit 500 Millionen Euro
Die Bundesregierung will verhindern, dass sich der Fachkräftemangel aufgrund der Coronavirus-Pandemie weiter zuspitzt. Zu diesem Zweck fördert der Bund jetzt kleine und mittlere Betriebe, die trotz ... » Weiterlesen
Hessen zahlt ab August PTA-Schulgeld
Die Schülerinnen und Schüler der drei PTA-Schulen in Hessen können sich freuen: Ab dem 1. August übernimmt das Land Hessen für sie die Schulgebühren – ebenso für alle anderen Auszubildenden ... » Weiterlesen
Bundestag stellt Weichen fürs eRezept
ks | Der Bundestag hat am 3. Juli das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschiedet. Wenn der Bundesrat im Herbst grünes Licht gibt, ist der Weg frei für die digitale Gesundheitswelt mit ... » Weiterlesen
Foto: Imago