Arbeitslosengeld II
Hartz IV
Mindestlohn bekommt neuen Rückenwind
In der CDU ist kurz vor dem Parteitag in Leipzig vom 13. bis 15. November die Forderung nach verbindlichen Lohnuntergrenzen laut geworden. Ein politischer Schwenk, der ähnlichen Sprengstoff für die ... » Weiterlesen
Jobcenter muss nicht für OTC-Präparate aufkommen
BERLIN (jz). Patienten, die von Hartz IV leben, erhalten von ihrem Jobcenter zusätzlich zu ihrer Regelleistung keinen Mehrbedarf wegen der Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel. Fü... » Weiterlesen
BPI: OTC-Erstattungsliste erweitern
Anlässlich der Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit der einer Hartz IV-Empfängerin die Erstattung rezeptfreier Medikamente versagt wurde, meldet sich der Bundesverband der Pharmazeutischen ... » Weiterlesen
Jobcenter muss nicht für OTC-Präparate aufkommen
Patienten, die von Hartz IV leben, erhalten von ihrem Jobcenter zusätzlich zu ihrer Regelleistung keinen Mehrbedarf wegen der Kosten für verschreibungsfreie Arzneimittel. Für einen solchen ... » Weiterlesen
Gesundheitsfonds mit sattem Überschuss
GKV-Schätzerkreis geht von 4,4 Mrd. ausBERLIN (lk). Aufgrund der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und der dynamischen Einnahmeentwicklung wird der Gesundheitsfonds in diesem Jahr mit einem Ü... » Weiterlesen
Gesundheitsfonds mit sattem Milliarden-Überschuss
Aufgrund der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und der dynamischen Einnahmeentwicklung wird der Gesundheitsfonds in diesem Jahr mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro abschließen » Weiterlesen
Witwen, Witwer und Waisen können mehr hinzuverdienen
Moderate Erhöhung der Grenzwerte für Hinterbliebenenrentner (bü). Neben der sparsamen Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011, an der alle Rentner teilhaben, hält das Gesetz für Bezieher einer ... » Weiterlesen
Mehrwert für alle
Ob Arbeitnehmer, Einzelhandel, Finanzamt oder Rentenkasse: Von einem Mindestlohn profitieren alle. Neue Untersuchungen bringen jetzt frischen Wind in die Diskussion – und erhärten die Forderung ... » Weiterlesen
BVA schließt City BKK zum 1. Juli 2011
Apotheken müssen keine Forderungsausfälle befürchtenBerlin (ks). Aus für die City BKK: Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat vergangene Woche entschieden, die Krankenkasse zum 1. Juli 2011 zu ... » Weiterlesen
Neurentnerinnen müssen Abschläge hinnehmen
60 bis 80 Prozent der Frauen, die derzeit neu in Altersrente gehen, können nicht mit einer abschlagsfreien Rente rechnen. Das zeigt der "Altersübergangsreport" von Prof. Dr. Matthias Knuth... » Weiterlesen
Steuern 2010 zurückholen – ein Kurzkurs
Viele Gründe, das Finanzamt "Herz zeigen" zu lassen (bü). Auch 2010 hat es wieder mehrere Änderungen im Steuerrecht gegeben – nicht immer zum Vorteil der Steuerzahler. Umso mehr ... » Weiterlesen
Gesundheitsfonds: Mehreinnahmen erwartet
BERLIN (ks). Der GKV-Schätzerkreis hat am 24. Januar seine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2010 und 2011 aktualisiert. Danach wird der ... » Weiterlesen
Gesundheitsfonds: Mehreinnahmen erwartet
Der GKV-Schätzerkreis hat gestern seine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben GKV für die Jahre 2010 und 2011 einvernehmlich aktualisiert. Danach wird der Gesundheitsfonds in diesem Jahr mehr ... » Weiterlesen
Erstattung von Zuzahlungen 2010: Papierkrieg mit der Krankenkasse
Ob Lohn, Gehalt, Weihnachtsgeld, Rente oder Zinsen: Alles zählt(bü). Das Gesetz ist eindeutig: Erreichen die von gesetzlich Krankenversicherten geleisteten Zuzahlungen – etwa zu Arzneien oder... » Weiterlesen
Die „Baustellen“ der Koalition 2011
Im nächsten Jahr stehen nicht nur sieben Landtagswahlen an. Die Koalition will auch Reformen auf den Weg bringen » Weiterlesen
Rösler trickst Bundesrat aus
Zustimmungspflicht beim GKV-Finanzgesetz ausgehebeltBERLIN (lk). Die SPD ist empört, das Sozialministerium verärgert: Mit einem Gesetzestrick hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die ... » Weiterlesen
Rösler trickst Bundesrat aus
Die SPD ist empört, das Sozialministerium verärgert: Mit einem Gesetzestrick hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Zustimmungspflicht des Bundesrates beim » Weiterlesen
Politisches Ringen: Wer zahlt für Hartz-IV-Versicherte?
BERLIN (lk). Wieder einmal hängt ein Gerichtsurteil wie ein Damoklesschwert über den staatlichen Sozialkassen: Wer bezahlt für die Gesundheit von Hartz IV-Empfängern? Das Bundessozialgericht wird ... » Weiterlesen
Wer zahlt für Hartz-IV-Versicherte?
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, hilfebedürftige Privatversicherte in die GKV abzuschieben oder ihren Versicherungsbeitrag zu kappen, sind auf Protest gestoßen und haben eine lebhafte ... » Weiterlesen
CSU: Gesundheitsfonds nicht für Hartz-IV-Empfänger nutzen
BERLIN (lk). In der Union regt sich Widerstand gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Nutzung der Reserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Zusatzbeiträge für Hartz... » Weiterlesen
CSU: Zusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht aus Fonds abzweigen
In der Union regt sich Widerstand gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Nutzung der Reserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfä... » Weiterlesen
Verschiebebahnhof in letzter Minute
Jetzt sollen die Beitragszahler Hartz IV-Empfänger subventionieren und deren Zusatzbeiträge bezahlen. Kurz vor der Zustimmung des GKV-Finanzierungsgesetzes durch das Bundeskabinett am Mittwoch verst... » Weiterlesen
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