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PKV: Anstieg bei Arzneiausgaben
Während die Ausgaben insgesamt um 6,5 Prozent wuchsen, blieben 1997 die Einnahmen mit einem Anstieg um 3,6 Prozent dahinter zurück. Aus diesem Grund hätten Beitragserhöhungen stattgefunden (zur Entwicklung in der PKV ausführlich AZ Nr. 25 vom 15. Juni).
Zukunft der Friedensgrenze Der PKV-Verband befürchtet Verschiebungen an der "Friedensgrenze" zwischen privatem und gesetzlichem System. Auf der Mitgliederversammlung des PKV-Verbands am 10. Juni in Würzburg warnte der Verbandsvorsitzende Peter Greisler davor, die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben. Wer zur Vorsorge fähig sei, solle diese auch leisten, die gesetzliche Krankenversicherung sei nur für sozial Schutzbedürftige gedacht. Er wies darauf hin, daß die privatversicherten Patienten durch höhere Preise etwa für die ärztliche Behandlung das Gesundheitswesen jährlich mit bis zu sechs Milliarden Mark subventionierten. Auf der Veranstaltung habe der Vertreter der Union Hans Georg Hauser der Forderung der Opposition nach Anhebung der Grenzen eine Absage erteilt. Hauser, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, halte dies verfassungsrechtlich für bedenklich. Auch Guido Westerwelle (FDP) habe sich dagegen ausgesprochen. Werde die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt, würden die Arbeitsplätze in Deutschland teurer, zudem entfalle die Subventionierung durch die PKV. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, habe klargestellt, daß die Sozialdemokraten die Friedensgrenze nicht in Frage stellten. Die Forderung, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen anzuheben, sei nicht zufällig nicht ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Andrea Fischer von Bündnis 90/Die Grünen wird mit den Worten zitiert, die Frage der Friedensgrenze sei mit Bedachtsamkeit zu führen. Im offiziellen Programm ihrer Partei werden jedoch die höheren Grenzen gefordert.
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