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BAK-Präsident Schmall: Wir müssen Forderungen an Politiker stellen!

WESTERLAND (ral). -Politik ist nicht nur eine Aufgabe der von uns gewählten Vertreter. Sie muß von uns kontinuierlich und aktiv begleitet und mitgestaltet werden. Es ist daher auch legitim, sich nicht nur die Versprechungen der Parteien vor einer Wahl anzuhören, sondern auch Forderungen an sie zu stellen. In seiner berufspolitischen Eröffnungsrede zum Fortbildungskongreß der Bundesapothekerkammer (BAK) in Westerland/Sylt (13. bis 18.September 1998) prangerte BAK-Präsident Dr.Hartmut Schmall eine Reihe von Mißständen an, die für die Apotheker immer wieder Anlaß zu Forderungen führten und wohl führen werden.

Verbot von Arzneimittelversandhandel


Das Thema Arzneimittelversandhandel hat nach wie vor nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Schmall betonte, daß die Verankerung des Verbots des Arzneimittelversandhandels in der 8.AMG-Novelle zwar begrüßenswert, jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Die vielen Versuche, das Verbot durch -zum Teil abenteuerliche Interpretationen wieder auszuhebeln, und die zahlreichen Verstöße dagegen im Internet zeigten, daß erhöhte Wachsamkeit geboten sei. Schmall forderte in diesem Zusammenhang ein Verbot des Versandhandels via Internet auf europäischer Ebene und kritisierte politische Bestrebungen, den Versandhandel zur Kostendämpfung einzuführen: -Möglicherweise müssen auch in Deutschland erst Leichen präsentiert werden, bis es selbst einem Herrn Bangemann Angst und Bange wird vor seinen Ideen.

Erhalt des Verbots von Fremd- und Mehrbesitz


Eine weitere Forderung der Apotheker an die Politiker ist der Erhalt des Verbots von Fremd- und Mehrbesitz. Arzneimittel sind Waren der besonderen Art, die der Beratung und Information bedürfen, die nur der Apotheker als Heilberuf erbringen kann, so Schmall. Damit er frei zum Wohle des Patienten entscheiden könne, dürfe er dabei nicht ökonomischen Zwängen im Sinne einer Gewinnmaximierung ausgesetzt sein. Fremd- und Mehrbesitz führe nicht zu einer Rationalisierung der Arzneimittelversorgung, sondern nur zu Konzentrationsprozessen mit der Folge, daß freiberuflich tätige Apotheker auf der Strecke blieben. Schmall kritisierte die Krankenkassen, die die elementaren ökonomischen Grundsätze offenkundig immer noch nicht verstanden hätten und nach wie vor eine Aufhebung des Verbots forderten.

Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel


Diese Forderung nach einer Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes müsste immer in Verbindung mit der Preisbildung der Arzneimittel gesehen werden, so Schmall. Fremd- und Mehrbesitz mache nur Sinn, wenn die Leistungsnachfrager, insbesondere die Krankenkassen, von der gebündelten Marktmacht der Anbieter partizipierten, das heißt, die Arzneimittelpreise frei verhandeln könnten. Ein gesetzlich festgeschriebener, einheitlicher Arzneimittelpreis auf der Stufe der Endverbraucher habe in diesem Gedankengut allerdings keinen Platz. Schmall betonte: -Die Arzneimittelpreisverordnung ist kein Wettbewerbsinstrument. Sie ist auch keine Artenschutzverordnung für den freiberuflich tätigen Apotheker. Sie ist ein Instrument, das dem Patienten insofern Chancengleichheit gewährleistet, als er sich im Krankheitsfall nicht nach dem preisgünstigsten Arzneimittel umschauen muß. Und sie ist ein Instrument, das die Honorierung des Apothekers für seine Leistungen regelt.

Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel


Im Zusammenhang mit der Arzneimittelpreisverordnung forderte Schmall die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel: -Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß der Staat die Leistungserbringer ständig in die Pflicht nimmt, wenn es gilt, Einsparpotentiale im Gesundheitswesen zu erschließen, aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst als Kostentreiber fungiert. Allein eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt bedeutet eine jährliche Kostensteigerung der zu Lasten der GKV verordneten Arzneimittel um etwa 350 Millionen DM. Würde auf Arzneimittel nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben, bedeutete dies eine Entlastung der GKV um 3,1 Milliarden DM. Dieser Punkt, so Schmall, müsse bei der Überlegung zur Senkung der Sozialausgaben unbedingt beachtet werden. Schmall betonte, daß das Problem der Mehrwertsteuer jedoch nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene angegangen werden müsse. Durch einheitliche Mehrwertsteuersätze wäre es für die Patienten nicht mehr attraktiv, Arzneimittel in Ländern mit niedrigen Mehrwertsteuersätzen via Internet und Versandhandel zu beziehen.

Gesetzlich verankerte Einbindung in Modellversuche und Strukturverträge


Die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung bzw. der geänderten Preisbildung bei hochpreisigen Arzneimitteln sei nicht das richtige Instrument, um die Arzneimittelausgaben im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu steuern, erläuterte Schmall. Hier müßten andere Maßnahmen aus dem Bereich der pharmazeutischen Betreuung greifen. Zu diesen Maßnahmen und Kooperationen mit Ärzten seien die Apotheker durchaus bereit und hätten sich in Einzelfällen oder bei der Erprobung in kleinen Bereichen auch bereits bewährt. Um die pharmazeutische Betreuung aber auf eine breitere Basis stellen zu können, müsse eine Einbindung in Modellversuche und Strukturverträge gesetzlich verankert werden. Schmall bedauerte, daß der Gesetzgeber dieser Forderung bisher nicht nachgekommen ist. Hier müsse unbedingt nachgebessert werden.

Honorierung zusätzlicher Leistungen


Eine weitere Forderung stellte Schmall in bezug auf die Honorierung von zusätzlichen Leistungen der Apotheker. Der bislang in der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Apothekenaufschlag sei zu einer Zeit verordnet worden, als sich das Gesundheitswesen noch in einer vergleichsweise paradiesischen finanziellen Situation befunden hätte, und zu einer zeit, als Leistungen wie Verordnungsanalysen, Unterstützung der Ärzte bei der Arzneimitteltherapie und pharmazeutischen Betreuung noch keine Themen waren. -Ich denke, es ist an der Zeit, zumindest einmal darüber nachzudenken, wie diese zusätzlichen Leistungen honoriert werden könnten, so Schmall. Es könne auf Dauer nicht sein, daß Apotheker, z.B. durch pharmazeutische Betreuung oder ökonomische Therapieberatung, zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen würden und dies sozusagen aus der eigenen Tasche finanzieren müßten.

Nahrungsergänzungsmittel


Nicht nur im Bereich der Arzneimittel gibt es umstrittene Produkte, sondern in zunehmendem Maße auch im Lebensmittelbereich. Hier, so Schmall, sei der Gesetzgeber gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. -Aus meiner Sicht wäre es zumindest notwendig, eine Deklarationspflicht vorzusehen, aus der die für eine Beurteilung notwendigen Informationen hervorgehen.

Änderung der Ausbildungsordnung


Schmall schloß mit der Forderung nach einer Änderung der Ausbildungsordnung für Apotheker: -Wir müssen an die Zukunft unseres Berufes und unseres Berufsnachwuchses denken. Die Bundesregierung habe die Notwendigkeit erkannt und eine Arbeitsgruppe einberufen, die einen Vorschlag für eine neue Ausbildungsordnung erarbeiten soll. Die bisherigen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe lassen hoffen, daß die Apothekergeneration des 21.Jahrhunderts eine Ausbildung erfährt, die es ihnen ermöglicht, sich den zukünftigen Herausforderungen ihres Berufes zum Wohl des Patienten zu stellen.
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Zitate
Versandhandel mit Arzneimitteln ist keine preisgünstige Alternative für die heilberufliche Betreuung,
er ist auch keine Ergänzung. Er ist vielmehr kontraproduktiv - sowohl für den Patienten, der mit einer geringeren Lebensqualität bezahlen muß, als auch
für das Gesundheitswesen, das durch Krankheitsfolgekosten belastet wird.
Dr. Hartmut Schmall
Mehrbesitz und insbesondere Fremdbesitz bedeuten Gewinnmaximierung zu Lasten der Versorgungsqualität.
Dr. Hartmut Schmall
Wenn es der Politik mit dem in der 8.AMG-Novelle verankerten Verbot des Versandhandels ernst ist, dann muß sie sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer einsetzen.
Dr. Hartmut Schmall
Durch die pharmazeutische Betreuung profitiert nicht nur der Patient, sondern auch die Solidargemeinschaft.
Dr. Hartmut Schmall

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