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Erwartungen an die Politik

WINDHAGEN (im). Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Dr. Horst Freisler, hat Anknüpfungspunkte im Wahlprogramm der SPD - etwa bei derem Bekenntnis zu neuen Technologien und wirksamen Medikamenten - festgestellt und der neuen Regierung einen konstruktiven Dialog angeboten. Nach Worten von Freisler werden die knappen Finanzen im Gesundheitsmarkt bleiben, die Schwere zwischen der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates und der Nachfrage nach Gesundheitsgütern werde sich öffnen. Auf einem Pressegespräch in Windhagen warnte er am 7. Oktober jedoch davor, die Wachstumsdynamik durch ein Globalbudget und reduzierte Zuzahlungen zu brechen. Beides hatten die Sozialdemokraten vor der Wahl angekündigt.

Abkoppelung vom Lohn


Der VFA-Vorsitzende forderte die Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitslohn. In Zukunft könne es viel mehr unterschiedliche Leistungsangebote geben, dann dürfe jedoch der Arbeitgeber nicht den Sonderwünschen der Versicherten ausgesetzt sein. Die Arbeitgeberbeteiligung müsse bleiben, allerdings belaste die Anbindung der Kassenbeiträge an Löhne und Gehälter vor allem die Lohnnebenkosten und so den Standort. Ein kollektives System wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könne in Zukunft nicht den gesamten medizinischen Fortschritt finanzieren. Freisler warnte jedoch vor der Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze oder vor der Ausweitung des GKV-Versichertenkreises. Letzteres vergrößere den Kreis der Anspruchsberechtigten.

Blick nach Europa


Nach Ansicht des VFA-Vorsitzenden müssen sich die Politiker der nationalen Regierung aktiv mit den Konsequenzen der europäischen Einigung befassen. Es gehe nicht an, daß Zufälle und Gerichtsurteile die künftige Gesundheitspolitik in Europa bestimmten.

Kassen wollen mehr gestalten


Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands kündigte auf der VFA-Veranstaltung an, die Krankenkassen wollten mehr als bisher gestalten und nicht verwalten. Es werde zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen kommen, der sich aber nicht nur allein auf die Kassenseite beschränken dürfe, sondern auch auf Ärzte und Krankenhäuser ausgedehnt werden müsse, verlangte Dr. Hans Jürgen Ahrens. Vor allem die Überkapazitäten in diesen Bereichen machten den Kassen zu schaffen. Die Zahl der Apotheken sei dagegen vielmehr das Problem der Pharmazeuten untereinander.
Ein Globalbudget zur Ausgabenbegrenzung nannte der AOK-Chef vernünftig. Die schlechtere Alternative wären Steigerungen bei den Beitragssätzen. Er warnte davor, den Gesundheitsmarkt als boomenden Markt zu Lasten der Kassen zu sehen. Dies gehe nicht bei der Prämisse der Beitragssatzstabilität.
Ahrens nannte neben den Überkapazitäten im System Doppeluntersuchungen und mangelndes Schnittstellenmanagement als Gründe für Unwirtschaftlichkeiten. Nötig seien beispielsweise Leitlinien für Ärzte und Krankenhäuser. Die AOK möchte mit einzelnen Arztgruppen Verträge abschließen können und das Vetorecht der Ärzte abschaffen. Vor allem im Kliniksektor fordern sie mehr Rechte, sie wollen bei der Rahmenplanung der Bundesländer beteiligt werden. Da die derzeitige Vergütung falsche Anreize setze, müsse es bei den niedergelassenen Medizinern verstärkt zu pauschalen Honoraren und bei den Krankenhäusern zu mehr Fallpauschalen kommen.
Arzt-Netze mit Qualitätsnormen sind für den AOK-Chef für künftiges Gesundheitsmanagement ebenso wichtig wie moderne Strukturverträge.

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