Reform des Sozialstaats ein Ziel

"Wir wollen Modernität mit sozialer Gerechtigkeit verbinden", so Schröder. Die neue Koalition hat nach vierzehntägigen Beratungen am 20. Oktober den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Titel "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" trägt.
Hier einige Auszüge aus der 50seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, der sich mit Gesundheit befaßt:

• Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik verpflichtet, die auf dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung.
• Im Vorschaltgesetz (dies soll noch 1998 verabschiedet werden; Anm. der Red.) wird die neue Bundesregierung darüber hinaus ab 1. Januar 1999 chronisch Kranke und ältere Patienten von Arzneimittelzuzahlungen entlasten sowie Regelungen, die höhere oder neue Zuzahlungen der Patienten vorsehen, aufheben.
• Um die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Kosten zu senken, wird die neue Bundesregierung Regelungen einführen, um medizinisch fragwürdige Leistungen und Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen.
• Zu den notwendigen Strukturreformen zählen darüber hinaus:

Einführung eines Globalbudgets, Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Positivliste, Re-Importe).