Deckel nur für ein Jahr

Wie Fischer weiter sagte, habe die alte Regierung stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nur zu Lasten der Versicherten erreicht. Dies müsse korrigiert werden. Die jetzige Koalition sei den Leistungserbringern entgegengekommen, daher erwarte sie, daß der gefundene Kompromiß akzeptiert werde. Die Ministerin verteidigte ihr Gesetz erneut mit dem Hinweis, es würden keine Ausgaben sondern lediglich Zuwächse im kommenden Jahr begrenzt.
Sie wies den Vorwurf zurück, Einsparungen bei der Arzneimitteltherapie kämen den Ärzten und ihrem Honorar zugute. Mit den Mitteln solle vielmehr die Qualität der Versorgung verbessert werden.
Politiker von CDU/CSU und FDP hatten der Ministerin zuvor vorgeworfen, das Gesetz sei angesichts zu erwartender Überschüsse von zwei Milliarden Mark in der GKV Ende 1998 überflüssig. Die alte Regierung habe die GKV finanziell solide hinterlassen, hieß es bei der Opposition. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller hob besonders die Nachteile für die Familien von chronisch Kranken hervor. Zwar werde der chronisch Kranke selbst nach einem Jahr Dauerbehandlung befreit. Seine Angehörigen jedoch müßten künftig bis zu zwei Prozent des Familieneinkommens für Zuzahlungen aufbringen und damit das Doppelte dessen, was die alte Regierung vorgesehen habe. Zöller kritisierte darüber hinaus die Bonusregelung des Gesetzes, wonach Einsparungen bei Arzneiverordnungen in die Verbesserung der Versorgung gesteckt werden können. Ärzte könnten dadurch ihr Honorar erhöhen.l