DAZ-Interview mit Ministerin Bunge: Wir reden bei Budgets über mehr Geld für A

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Einige neue Bundesländer werden von den Arzneimittelbudgets bei der vorgesehenen Gesundheitsreform besonders stark betroffen sein. Welche Position wird vor diesem Hintergrund die Koalitionsregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat gegenüber dem Gesetzesvorhaben einnehmen?

Dr. Bunge:

Die SPD-regierten Länder und alle Ost-Länder hätten zusammen im Bundesrat eine Mehrheit. Daher sind seit einer Woche neben vielen anderen Änderungsanträgen spezielle Lösungen für die Probleme der Ost-Länder vorgesehen. Aufgrund seiner Koalitionsregierung hat Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den SPD-geführten Ländern die Meinungsführerschaft für Änderungen des Gesetzesvorhabens übernommen. Entscheidend ist, in welcher Qualität die Probleme der Ost-Länder gelöst werden. Es geht nicht nur um den Ausgleich bestehender Defizite, sondern um eine Behebung der Ursachen. In einem dauerhaften Strukturausgleich müssen unterschiedliche Arbeitslosigkeit und Morbidität ausgeglichen werden, damit nicht wieder neue Defizite entstehen. Wenn dieses Problem gelöst wird, macht es für die Ost-Länder keinen Sinn, das Gesetz scheitern zu lassen. Denn wir wissen nicht, wie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aussehen könnte. Dabei könnten viele Lösungen für die Ost-Länder wieder entfallen.

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Frau Ministerin, Sie haben sich in ihrem Grußwort gegen das Benchmarking ausgesprochen. Wie passt dies zu einer Zustimmung zur Reform?

Dr. Bunge:

Entscheidend ist das Globalbudget und seine Bestimmung, innerhalb dessen sind Bewegungen zwischen den Bereichen zugelassen. Gegenüber dem Benchmarking würde ich individuelle Richtgrößen vorziehen. Doch sind die Verordnungen derzeit enger eingeschränkt als bei einem Arzneimittelbudget unter einem Globalbudget. Der Zweck des Globalbudgets ist die Durchlässigkeit. Doch der Knackpunkt für die Zustimmung im Bundesrat ist für mich beim Globalbudget, wodurch der Deckel bestimmt wird. Die alleinige Anknüpfung an die Lohnsumme ist hierfür untragbar. Leben könnte ich damit, wenn eine Kommission darüber befindet.

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In Ihrem Grußwort haben Sie die Bemühungen der Apothekerschaft für die pharmazeutische Betreuung gelobt. Doch wie sollen solche Leistungen finanziert werden, wenn den Apotheken durch die Arzneimittelbudgets die Einnahmen wegbrechen?

Dr. Bunge:

Es brechen keine Einnahmen weg. Wir reden bei den Budgets nie über weniger Geld, sondern mehr Geld, das für Arzneimittel ausgegeben wird, auch wenn das Budget überschritten wurde.

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Die Berechnung der ABDA gehen von stark sinkenden Arzneimittelausgaben aus. Die Apotheken in Sachsen-Anhalt rechnen für das nächste Jahr sogar mit Umsatzeinbußen von 27% durch das Budget.

Soltau:

Bei einem Benchmarking anhand der letzten drei KV-Bezirke würde das Arzneimittelbudget in Mecklenburg-Vorpommern um 30 bis 40 Millionen DM sinken. Auch bei einer Orientierung am unteren Drittel ergäbe sich für Mecklenburg-Vorpommern eine erhebliche Absenkung.

Dr. Bunge:

Wenn man ein Budget ohne Einnahmeorientierung akzeptiert, aber eine aufgabenorientierte Ausgabenpolitik betreibt, braucht man einen Freibrief für notwendige Überschreitungen. Anderenfalls wäre dies ein Paradigmenwechsel.

Dr. Fischer:

Besonders in Mecklenburg-Vorpommern ist die Demographie noch immer im Fluss. Gute Risiken verlassen das Land. Zudem haben wir viele Touristen, die Rezepte einlösen, aber nicht in die Berechnungen eingehen.

Soltau:

Hierfür würde es sich anbieten, das System von Versicherten auf Fallzahlen umzustellen. Dies war die erste Methode, die vor Jahren für die Budgetfestlegung eingesetzt wurde.

Dr. Bunge:

Dies ist schwierig durchzusetzen. Es soll auch nicht auf der Vergangenheit aufgebaut werden. Wenn es ein Globalbudget für alle Ausgaben gibt, muss es zwischen den Bereichen durchlässig sein. So könnten beispielsweise Gelder aus dem Krankenhausbudget in den ambulanten Sektor fließen, wenn mehr ambulant behandelt wird.

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Ist dies auch den Krankenhäusern klar?

Dr. Bunge:

Um dies deutlicher zu machen, habe ich ein zusätzliches Integrationsbudget innerhalb des Globalbudgets vorgeschlagen. Dies wäre ein gemeinsamer Pool, aus dem vor allem die sektor-übergreifenden Bereiche finanziert werden könnten. Doch Benchmarking hin oder her, das ist nicht so ernst zu nehmen. Unter einem Globalbudget muss ich Mittel verschieben können. Entscheidend ist der Globalrahmen.

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Nach der großen Politik möchte ich Sie noch persönlich fragen, wie Sie sich als Patientin eine Apotheke wünschen!

Dr. Bunge:

Ich bin froh, dass ich dort beraten und betreut werde. Besonders erstaunlich finde ich die Möglichkeit der individuellen Eigenherstellung, die aus dem äußeren Erscheinungsbild gar nicht so zu erkennen ist.

Dr. Fischer:

Das Grußwort der Ministerin sollte als Appell an die Apotheker verstanden werden. Sie sollten über Spezialisierung nachdenken, was bei der Zytostatikazubereitung gut gelungen ist. In einer künftigen Apothekengesetz-Novelle könnten regionale Zusammenschlüsse zugelassen werden, in denen einzelne Apotheken jeweils besondere Aufgaben übernehmen.

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Doch eine Weiterleitung oder Überweisung zu einer anderen Apotheke erfordert noch lange keine gesellschaftsrechtliche Einheit. Das funktioniert auch bei den Ärzten. Warum sollte dafür das Apothekengesetz geändert werden?

Dr. Bunge:

Die Überweisung bringt dem Überweisenden kein Geld. Dies liegt in der Logik des Systems. Doch es kann bei einer Gesetzesnovelle nur um eine regionale Zusammenarbeit gehen, nicht etwa um eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes.

Soltau:

Der Weg des Rezeptes muss zu verfolgen sein, was bei den Zytostatikaverordnungen funktioniert. Doch insgesamt hat die Zusammenarbeit unter den Apotheken gelitten. Dies gilt es zu verbessern. Im Rahmen des Juniorenabends, der gestern erstmals auf dem Apothekertag stattgefunden hat, habe ich gefragt, ob die jungen und angehenden Kollegen sich eher als freie Heilberufler oder als Kaufleute sehen. Die Tendenz für den Heilberufler war dabei sehr stark.

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Frau Ministerin, meine Herren, wir danken Ihnen für das Gespräch!