Wie sich die CDU die Gesundheitsreform vorstellt

Qualität ist top, aber das Geld fehlt

Die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitswesen steht auf hohem Niveau und im weltweiten Vergleich ganz oben, so heißt es in der Einleitung zu den gesundheitspolitischen Vorstellungen der Oppositionspartei CDU. Es bestehe demnach kein Problem der Versorgungsqualität, sondern es gehe um die Finanzierung der Gesundheitsleistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung jährlich mit etwa 250 Mrd. DM bezahlten, die überwiegend durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht würden. Über die Weiterentwicklung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung müsse in Zukunft diskutiert werden.

Suche nach Einsparreserven als Daueraufgabe

Eine Daueraufgabe bleibt, so heiß t es in dem Papier, die Überprüfung eines so umfangreichen Systems auf Einsparreserven. Jede Weiterentwicklung im Gesundheitswesen müsse allerdings geprägt sein von den Werten Freiheit, Selbstverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Patienten und deren medizinischer Bedarf müssten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Mehr Eigenverantwortung, keine Vollkaskomentalität

Nach Ansicht der CDU müsse ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung hergestellt werden - "Eigenverantwortung ist mehr als Selbstbeteiligung", so wird weiter ausgeführt. Zumutbar sei es beispielsweise, dass kleine Risiken vom Einzelnen selbst getragen werden, eine Vollkaskomentalität gefährde auf Dauer das System und würde die Sicherung groß er Risiken, die den Einzelnen überforderten, unmöglich machen.

Nach Auffassung der CDU ist daher eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung sozialer als die völlige Vorenthaltung von notwendigen medizinischen Leistungen, weil die Mittel nicht mehr ausreichten. Als weitere unverzichtbare Grundelemente unseres Gesundheitswesens sieht das Papier vor:

• Freie Arztwahl;
• flächendeckende Versorgung mit Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern;
• freie Entscheidungen des Einzelnen, den Umfang seines Versicherungsschutzes zu erweitern;
• partnerschaftliche Zusammenarbeit der Beteiligten im Gesundheitswesen;
• Vorrang für eigenverantwortliche Entscheidungen der Selbstverwaltung; Jangemessene Vergütung von Gesundheitsleistungen und Sicherung der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen;
• Förderung wettbewerblicher Elemente im Gesundheitswesen, Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versicherungen, keine Einheitskasse.

Budgetierung führt zu Leistungskürzung

Eine klare Absage erteilt das CDU-Papier der von SPD und Grünen geplanten Gesundheitsreform. Wer patientenorientiert denkt, so heißt es in dem Papier, kann nicht bereits heute durch schematische Budgets festlegen, was die Bevölkerung künftig an medizinischen Leistungen benötigt. Eine Fortsetzung der Budgetierungspolitik führe unweigerlich zu Leistungskürzungen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Nur noch die finanzielle Lage der Krankenkasse stehe dabei im Mittelpunkt, nicht mehr die Patienten und deren medizinischer Bedarf. Die Krankenkassen erhielten mehr Macht, alles drehe sich nur noch um das Geld, das dann zum alleinigen Maßstab unseres Gesundheitswesens würde.

Das CDU-Papier: "Einheitsmedizin soll das rotgrüne Rezept der Zukunft sein." Hinzu komme ein Überwachungsapparat mit Datensammelstellen, um Patienten- und Behandlungsdaten zu speichern und zu prüfen, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, so die CDU, die nicht mit dem Argument der Beitragssatzstabilität gerechtfertigt werden könne. Bei all diesen Maß nahmen werde diese Reform nach Ansicht vieler Krankenkassenexperten zu einer erheblichen Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung führen, Beitragssatzerhöhungen wären die Folge.

Alternative Vorstellungen der CDU/ CSU zur Gesundheitspolitik gehen davon aus, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, das die 1997er Reform beinhaltete, fortgeführt werde. Eine Stärkung der Eigenverantwortung finde allerdings nur Akzeptanz, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, wozu in erster Linie steuerliche Entlastungen gehörten, die den Einzelnen in die Lage versetzten, mehr Mittel eigenverantwortlich einzusetzen. Eine isolierte Mehrbelastung der Patienten sei zu vermeiden.

Anreize zu kostenbewusstem Verhalten

Als weitere Ziele nennt das Papier:

• Stärkung der Anreize der Patienten zu kostenbewusstem Verhalten. Dazu gehört eine verbesserte Transparenz der Kosten für die in Anspruch genommenen Leistungen. Denkbar wäre auch ein prozentuale, in der Höhe begrenzte Zuzahlung bei Arzneimitteln anstelle der festen DM-Beträge. Gesundheitsbewusstes Verhalten müsste stärker belohnt werden.
• Bei den Leistungserbringern muss die individuelle Verantwortung für die veranlassten Leistungen in den Vordergrund treten (z. B. arztindividuelle Richtgrößen anstelle von Budgets ).
• Anreize in den Vergütungssystemen, die zur Ausweitung von Leistungen beitragen, müssen reduziert werden.
• Den Versicherten könnten mehr Wahlmöglichkeiten bei dem Umfang der zu versichernden Leistungen gewährt werden.
• Der ambulante und stationäre Bereich müsse besser und effizienter zusammenarbeiten.
• Die Bemühungen der Länder bei der Kapazitätsanpassung im Krankenhausbereich müssen unterstützt und gefördert werden. Die Umstellung der Vergütungen im Krankenhaus hin zum Fallpauschalensystem ist zu beschleunigen.
• Die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sind zu verbessern.

Die Union sei, so heißt es in dem Papier abschließend, zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit, wenn sie Verhandlungen auf einer gänzlich neuen Grundlage zustimme.