AV Nordrhein: Endlich Mehrwertsteuer senken!

DÜSSELDORF. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel fordert erneut der Apothekerverband Nordrhein in Düsseldorf. Hintergrund ist ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Richter stellten fest, dass der Zweck der Mehrwertsteuerbefreiung - wie sie bereits für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe gilt - darin besteht, die Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Thomas Preis, Vorsitzender des Verbandes, der rund 2500 Apothekerinnen und Apotheker an Rhein, Ruhr und Wupper vertritt, rechnet vor: "Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel würde die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um rund 3,5 Milliarden Mark entlasten." Diese Ersparnis würde zugleich eine Reduzierung des Beitragssatzes und damit geringere Lohnnebenkosten zur Folge haben. "Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ein wünschenswerter und notwendiger Effekt", betont Preis.

Ermäßigter Steuersatz fast in allen EU-Staaten

Auch im Zuge einer EU-Harmonisierung sei eine Senkung der Mehrwertsteuer unbedingt notwendig, so Thomas Preis. Ein Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeige, dass Arzneimittel fast überall mit einem ermäßigten Steuersatz belastet würden. "Der hohe Mehrwertsteuersatz in Deutschland trägt dazu bei, dass die deutschen Verbraucher den Eindruck erhalten, die Arzneimittelpreise in Deutschland seien im internationalen Vergleich überteuert," erklärt der Vorsitzende. In Wirklichkeit liege das Preisniveau in Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Gegenfinanzierung sieht Preis auch bereits gesichert: "Die fehlenden Steuereinnahmen kann der Bund mit dem jetzt festgestellten Steuerüberschuss problemlos ausgleichen."

Verbraucher als Nutznießer

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel käme in erster Linie den Verbrauchern zugute, die durch geringere Krankenkassenbeiträge Geld sparen würden. "Für die Apotheker selbst sind mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel weder Vor- noch Nachteile verbunden", berichtet Preis, "denn die Mehrwertsteuer ist bei uns ein durchlaufender Posten."

Überhaupt sei es unverständlich, dass Arzneimittel mit dem vollen Steuersatz von 16 Prozent belegt würden. Bei Medikamenten handele es sich um eine besondere Ware, die Krankheiten heile und lindere beziehungsweise vor Krankheiten schütze. "In Deutschland ist es allerdings so, dass Bücher und Blumen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer begünstigt werden, während der Staat an lebenswichtigen Medikamenten 16 Prozent verdient", kritisiert Thomas Preis.