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Gesundheitsreform 2000: Kliniken für Neubeginn
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft in Düsseldorf warnte nach der einmütigen Ablehnung im Bundesrat davor, eine Alternativ-Gesetzgebung am Bundesrat vorbei nur um des politischen Erfolgs willen durchzusetzen. Nötig sei vielmehr ein Neubeginn. In die Debatte müssten die Beteiligten einbezogen werden.
Der neue Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie (BPI) Dr. Hans Sendler sprach sich dagegen für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss aus. Die Ankündigung eines nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes hielt er für ein unglückliches Signal, nachdem das Reformvorhaben zunehmend an Rückhalt auch bei den Krankenkassen verloren habe.
Die Gesundheitsreform 2000 ist erwartungsgemäß im Vermittlungsausschuss gelandet. Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat wird am 2. Dezember seine Arbeit mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe beginnen. Wie weiter zu erfahren war, haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition darauf geeinigt, die Positivliste nicht in ein geplantes Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform aufzunehmen. Sie kommt also zunächst nicht.
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