Bundeswirtschaftsminister: Apotheker sollen Sparkonzepte vorlegen

Müller ging zunächst auf die Gesundheitsreform 2000 seiner Amtskollegin Andrea Fischer ein. Damit sollen Strukturveränderungen angegangen werden. Er bedauerte, dass einige Elemente am Widerstand der Länder gescheitert seien. Vor allem das Globalbudget der Krankenkassen hätte den Wechsel zwischen den bisher abgeschotteten Sektoren überwunden. Insgesamt gebe es keine Alternative zur Begrenzung der Ausgaben. Der Bundeswirtschaftsminister nannte die Eindämmung des Kostenfaktors Arbeit, das Fitmachen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Europa und die Überalterung der Bevölkerung als die drei zentralen Herausforderungen.

Faktor Arbeit darf nicht teurer werden

Eindrücklich wandte sich Müller dagegen, den Faktor Arbeit zu verteuern. Angesichts des sprunghaft gestiegenen Sozialbudgets und der zu hohen Staatsquote komme man jetzt an Grenzen. Als kleiner Reformschritt könne die Ökosteuer gelten, die den Verbrauch der Natur belaste und das Geld der Rentenversicherung zukommen lasse. Die Bedeutung der Sozialversicherungen (wie Rente oder Krankenkassen) ergebe sich daraus, dass sie wichtiger Teil der Lohnnebenkosten seien. Von Ende der 80er Jahre bis Ende der 90er Jahre seien die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt von 30 auf 42 Prozent gestiegen. Hier gebe es Handlungsbedarf.

Darüber hinaus dürften die Auswirkungen der demographischen Entwicklung nicht unterschätzt werden. Seien heute 22 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre, werden das seinen Worten zufolge in 40 Jahren 35 Prozent sein. Bei unveränderten Rahmenbedingungen würden die Beitragssätze der GKV zu hoch steigen und die Jüngeren über Gebühr belasten.

Wirbel durch Euro

Mehr Transparenz werde der Euro schaffen, wenn er offizielles Zahlungsmittel wird. Langfristig prognostizierte Müller das Überschreiten von Grenzen mit Dienstleistungen innerhalb von Europa, was für Deutschland zum Teil wegen seiner nationalen Bestimmungen im Gesundheitswesen schwierig werde. Mehr Flexibilität sei nötig; für das deutsche Gesundheitssystem sah der Bundeswirtschaftsminister gute Expansionsmöglichkeiten.

Großer Markt

Andererseits habe der Gesundheitsmarkt neben der gesundheits- auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung angesichts der 250 Milliarden Mark, die jährlich allein in der GKV bewegt werden. Nach der Automobilindustrie (300 Milliarden Mark) liege er an zweiter Stelle und gebe mehr als vier Millionen Menschen Arbeit. Müller erkannte auch die Leistung der Freiberufler an.

Angesichts des Reformbedarfs müssten alle Beteiligte Vorschläge auf den Tisch legen, dabei aber nicht Einsparpotenziale nur jeweils bei den anderen suchen. Die Apotheker ermunterte er ausdrücklich, sich an der Debatte zu beteiligen. Der Deutsche Apothekerverband solle darüber nachdenken, wie er sich im Spannungsfeld zwischen Regulierung wachsender Ausgaben und Wettbewerb positionieren wolle. Es könne sein, so der Bundeswirtschaftsminister, dass nicht primär durch den deutschen Gesetzgeber, aber indirekt durch das Internet oder durch Europa Themen wie die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots kämen.

Müller verwies auf die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Steuerreform. Die Unternehmenssteuerreform werde ab 2001 zu Bruttoentlastungen der Wirtschaft von über 30 Milliarden Mark und einer Nettoentlastung von fast neun Milliarden Mark im Entstehungsjahr führen. Der Wirtschaftsminister verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verbesserungen spürten vor allem Großunternehmen.

Seinen Worten zufolge kommen die Entlastungen vor allem bei kleinen Firmen an. Insgesamt führten die Steuerprogramme der Bundesregierung bis 2005 zu jährlichen Entlastungen in Höhe von 75 Milliarden Mark. Die Konsolidation des Staatshaushalts sei essenziell, um nicht auf Kosten der künftigen Generationen zu leben. 2000 liege die Netto-Neuverschuldung bei 50 Milliarden, 2001 bei 40 Milliarden.