ABDA gegen neue Verschiebebahnhöfe in der Sozialversicherung

Offensichtlich soll die Politik des Verschiebebahnhofes in der Sozialversicherung fortgesetzt werden. Nur dass jetzt ein anderer die Bahnhofsvorstehermütze aufgesetzt hat." So reagierte ein Sprecher der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände auf Zeitungsmeldungen, denen zufolge die Bundesregierung einen neuen Verschiebebahnhof in der Sozialversicherung diskutiert.

Nach diesen Plänen sollen die Krankenversicherungsbeiträge, die die Bundesanstalt für Arbeit für Bezieher von Arbeitslosenhilfe an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet, um 3 bis 3,5 Milliarden DM gekürzt werden. Zum Ausgleich soll in der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistung Sterbegeld, die derzeit ein Volumen von 1,5 Milliarden DM hat, ganz gestrichen werden. Per saldo würden damit der gesetzlichen Krankenversicherung bei verschlechtertem Leistungsumfang Beitragsmittel entzogen.

Die ABDA sprach sich deutlich gegen erneute Verschiebebahnhof-Manöver in der Sozialversicherung aus. Es könne nicht angehen, Finanzprobleme der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einmal mehr auf dem Rücken der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Die Verlagerung von Problemen sei nicht zielführend, vielmehr müssten Probleme dort gelöst werden, wo sie anfallen.