Niedersächsisches Bündnis für Gesundheit: Zehn Eckpunkte für ein patientenge

Der im Juli 1999 auf Initiative der Ärztekammer Niedersachsen gegründete Aktionskreis hat aus Gründen der Geschlossenheit und Einheitlichkeit jedoch darauf verzichtet, ein eigenes "Niedersachsen-Papier" zu formulieren, und sich statt dessen das Eckpunktepapier für ein patientengerechtes Gesundheitswesen des bundesweit aktiven Bündnis' Gesundheit 2000 zu eigen gemacht. Kern der Reformansätze ist der enge Schulterschluss mit den Interessen der Patienten, deren Anspruch auf eine individuell ausgerichtete und qualifizierte gesundheitliche Versorgung herausgestrichen wird. Bei der Betreuung kranker Menschen dürfe daher nicht der individuelle Kostenaspekt, sondern vorrangig die Antwort auf die Frage im Vordergrund stehen, wie können auch künftig Gesundheitsleistungen in angemessener Qualität und für alle zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelnen trifft das Papier Aussagen zu folgenden zehn Eckpunkten: 1. Veränderungen im Krankheitsspektrum müssen bei der Definition des Versorgungsbedarfes berücksichtigt werden. 2. Der Versorgungsbedarf muss patientenorientiert und nicht budgetabhängig definiert werden. 3. Die steigende Lebenserwartung der Versicherten verlangt mehr Eigenverantwortung im Gesundheitsverhalten. 4. Zur Vermeidung von Unterversorgung und Rationierung im Gesundheitswesen bedarf es zusätzlicher Finanzmittel für die gesetzliche Krankenversicherung. 5. Die Grundlage für die Beitragsbemessung muss reformiert werden. 6. Für alle Gesundheitsleistungen muss gelten, dass sie leistungsgerecht und angemessen bezahlt werden. 7. Das Prinzip der Solidargemeinschaft muss erhalten bleiben, eine Neudefinition des Leistungsumfangs der GKV aber ist unumgänglich. 8. Sozialverträgliche Selbstbeteiligung schärft Kostenbewusstsein. 9. Die Behandlung, Diagnostik, Therapie, Pflege und Betreuung der Patienten erfordert die Sicherung angemessener Strukturen. 10. Die Kooperation der Gesundheitsberufe muss durch die politischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Das Eckpunkte-Papier bildet auch die Diskussionsgrundlage für den künftigen Dialog mit Politik und Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen, den das Bündnis forcieren will. Ein Sprecher kündigte für den Herbst ein gemeinsames Gespräch mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landtages, dem Sozialministerium sowie den Krankenkassenverbänden an. Dabei werde auch deutlich zu machen sein, dass die Versorgungssituation und der Versorgungsbedarf in Niedersachsen unter anderen Rahmenbedingungen ablaufe als etwa in süddeutschen Bundesländern mit einem dort geringeren Rentneranteil und einer günstigeren Versichertenstruktur, heißt es beim NBG. Bei der Definition des künftigen Leistungsrahmens sind alle - Politik, Kostenträger und Leistungserbringer, aber auch die Patienten selbst - in der Verantwortung. Die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung von "bei weitem nicht ausgeschöpften Rationalisierungsreserven" sei längst widerlegt und nichts als bloße Zweckpropaganda. Bisher am Bündnis beteiligte Verbände, Organisationen und Institutionen (in alphabetischer Reihenfolge): Apothekerkammer Niedersachsen - Ärztekammer Niedersachsen - Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands/Hausärzteverband (BDA;LV Niedersachsen) - Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt; und Tierarzthelferinnen (LV Niedersachsen) - Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Deutscher Bundesverband für Logopädie (LV Niedersachsen) - Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege e.V. für Niedersachsen - Deutscher Verband für Physiotherapie/Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (LV Niedersachsen) - Deutscher Verband Technischer Assistenten in der Medizin (Region 3) - Fachverband Leitender Krankenhauspflegekräfte, LV Niedersachsen -Freier Verband Deutscher Zahnärzte Landesverband Niedersachsen - Hartmannbund Niedersachsen - Hebammenverband Niedersachsen e.V. - Heilbäderverband Niedersachsen - Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen - Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen - Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. - Marburger Bund (LV Niedersachsen) - NAV Virchow Bund (LV Niedersachsen) - - Niedersächsischer Landesverband für die Rehabilitation der Aphasiker e.V. (NLRA) - Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) - Verband Leitender Krankenhausärzte (LV Niedersachsen) - Verband Physikalische Therapie (LV Niedersachsen) - Verein zur Selbsthilfe für Allergiker und Asthmatiker Niedersachsen e.V. (VSAA) - VDB Physiotherapieverband LV Niedersachsen/Bremen - Zahnärztekammer Niedersachsen - Zentralverband der Medizinischen Fußpfleger (LV Niedersachsen)